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Wahlfälschungsaffäre: "CSU-Sumpf in der Staatskanzlei"

Wegen einer verdächtigen Beglückwünschung ist Edmund Stoiber in das Visier der Opposition geraten. Angeblich habe er von der CSU-Wahlfälschungsaffäre gewusst und sie sogar gebilligt.

In der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU sehen SPD und Grüne jetzt auch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unter Druck. Der CSU-Chef habe Medienberichten zufolge von den Machenschaften in der Münchner Partei nicht nur gewusst, sondern sie auch gebilligt, erklärten die beiden Oppositionsparteien am Donnerstag in München. Die CSU wies die Vorwürfe entschieden zurück. Stoiber habe von den Vorgängen in dem Münchner Kreisverband keinerlei Kenntnis gehabt und verurteile sie auf das Schärfste, hieß es.

Ein inzwischen verurteilter Wahlfälscher hatte Stoiber in der Donnerstagsausgabe des "Münchner Merkur" bezichtigt, die Wahltricks gut geheißen zu haben. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher sagte: "Stoiber muss umgehend alle Vorwürfe entkräften oder Konsequenzen ziehen." Zudem verlangten SPD und Grüne in einem umfangreichen Fragenkatalog Auskunft über die Rolle von Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) in der Affäre.

Hohlmeier in der Amigo-Tradition ihrer Vaters

Mit insgesamt 70 Einzelfragen will die Opposition vor allem klären, ob Hohlmeier als frühere Münchner CSU-Chefin Spitzenbeamte ihres Ministeriums für Parteizwecke eingesetzt hat. "Monika Hohlmeier steht in der Amigo-Tradition ihres Vaters", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Je länger Stoiber mit der Entlassung seiner Schulministerin zögere, desto mehr werde die Affäre auch zu einem Fall Stoiber.

"Sommerspektakel" der SPD

Hohlmeiers persönlicher Referent soll an mehreren Sitzungen des Münchner CSU-Vorstands teilgenommen und sich aktiv in die Aufklärung der Affäre eingeschaltet haben. Hohlmeier sprach am Donnerstag von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver" der Opposition. "Eine unzulässige Vermischung von Staats- und Parteitätigkeit hat nicht stattgefunden", erklärte ihr Ministerium. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann warf der SPD vor, sie wolle mit einem "Sommerspektakel" von ihren schlechten Umfragewerten ablenken.

Hohlmeiers persönlicher Referent soll an mehreren Sitzungen des Münchner CSU-Vorstands teilgenommen und sich aktiv in die Aufklärung der Affäre eingeschaltet haben. Zu dem Fragenkatalog verlangen SPD und Grüne Antwort bis zum 9. August. Sollten die Auskünfte unbefriedigend sein, werde die Opposition einen Untersuchungsausschuss vorbereiten, sagte Radermacher. "Zudem behalten wir uns vor, Fragen auch zur Rolle Stoibers nachzuschieben."

Die Vorwürfe gegen den Regierungschef stehen im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger zum CSU-Ortschef im Münchner Osten Anfang 2003. Eine Garde junger CSU-Leute hatte damals unter dubiosen Umständen zahlreiche Neumitglieder aus dem Hut gezaubert und Traublinger so zu einer Mehrheit verholfen.

Stoiber soll gegenüber Traublinger, so berichtete der frühere JU-Stadtchef Rasso Graber dem "Münchner Merkur", die Wiederwahl anerkennend mit dem bayerischen Lob kommentiert haben: "Hund’ seids scho." Traublinger wies diese Behauptung zurück. Richtig sei nur, dass die CSU-Spitze ihn zu seiner erneuten Wahl beglückwünscht habe. Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte, sollten die Vorwürfe stimmen, werde auch deutlich, warum Stoiber trotz des massiven Drucks an Monika Hohlmeier festhalte: "Es sieht so aus, als dehne sich der Münchner CSU-Sumpf bis zur Staatskanzlei aus."

DPA / DPA