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Wahlkampf auf Facebook AfD-Jugendorganisation gerät ins Visier der Justiz

Selbstjustiz sei "die neue Polizei", schrieb die "Junge Alternative für Deutschland" auf ihrer Facebook-Seite. Damit handelte sich die Jugendorganisation der AfD Ärger mit der Staatsanwaltschaft ein.

Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat sich Streit mit der Brandenburger Justiz eingehandelt. Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz "die neue Polizei" sei. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: "Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun" und "Kriminalität härter angehen!". Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert.

Offenbar erreichte die Junge Alternative dadurch einiges an Kritik. Einen Tag später reagierte sie und schrieb auf Facebook, dass sie "natürlich" nicht zur Selbstjustiz aufgerufen habe: "Wir stellten lediglich fest, dass es dazu leider kommen wird, wenn die Politik untätig bleibt", hieß es.

Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl am 25. Mai mit 7 Prozent rechnen.

kis/DPA DPA

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