HOME

Wirbel um Müller-Piepenkötter: NRW-Justizministerin in der Kritik

Marode Gefängnisse, aufmüpfige Richter und Staatsanwälte, politische Gegner mit Beißreflex: Nicht immer ist NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) um ihren Job zu beneiden.

Marode Gefängnisse, aufmüpfige Richter und Staatsanwälte, politische Gegner mit Beißreflex: Nicht immer ist NRW- Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) um ihren Job zu beneiden. Spätestens seit dem Foltermord von Siegburg 2006, als Schwerkriminelle im Gefängnis einen kleinen Dieb bestialisch foltern und ermorden, arbeitet sich die Opposition mit Rücktrittsforderungen an der Ministerin ab, zuletzt nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gewaltverbrechern aus dem Aachener Gefängnis. Die Tötung einer Besucherin im Remscheider Gefängnis durch einen verurteilten Mörder am vergangenen Sonntag hat erneut gezeigt: Die Ministerin hat den heißesten Stuhl im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Dass Müller-Piepenkötter noch im Amt ist, verdankt sie wohl der Tatsache, dass die spektakulären Einzelfälle nicht an politischen Fehlern unter ihrer Verantwortung festgemacht werden konnten. So sind die Ausbruchszahlen aus den NRW-Gefängnissen stark zurückgegangen, ebenso die Haftentlassungen wegen zu langsamer Arbeit der Justiz - obwohl der Bundesgerichtshof inzwischen weit strengere Vorgaben macht.

Aber in Medien und Parlament musste die Ministerin immer dann Rede und Antwort stehen, wenn es doch wieder jemandem gelang, die Gefängnismauern vorzeitig hinter sich zu lassen, oder ein Kinderschänder freikam, weil eine Justizangestellte die Akten verstauben ließ. Oder als die renommierte Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kurz vor dem Verfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel unter merkwürdigen Umständen in die Jugendabteilung versetzt werden sollte.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte eine ausgewiesene Fachfrau und Insiderin mit dem Justizressort betraut. Müller- Piepenkötter war nicht nur Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, sondern auch Vorsitzende des Richterbundes in NRW, als sie ins Ministeramt wechselte. Was den Richterbund nun freilich nicht daran hindert, wenige Tage vor der Landtagswahl vor ihrem Fenster lautstark für mehr Stellen und mehr Gehalt zu demonstrieren.

Die Ministerin hält dagegen, sie habe den Stellenabbau in der Justiz gestoppt. Es gebe sogar mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte als unter Rot-Grün. Die Gesamtbelastung der Richter sei gesunken.

Gewaltiger noch türmten sich die Probleme im Strafvollzug, wie sie beim Foltermord von Siegburg offenbar wurden. 650 Millionen Euro wurden in 2500 neue Haftplätze gesteckt, Stellen neu geschaffen, Großzellen für Jugendliche abgeschafft.

Überfordert, ohne Bodenhaftung, ohne Fortune - so sieht das Bild aus, dass SPD und Grüne unverdrossen von ihr malen. Dennoch wäre es keine Überraschung, wenn Müller-Piepenkötter bei einem schwarz-gelben Wahlsieg erneut dem Kabinett angehören würde. An diesem Mittwoch muss sie sich aber erst einmal wieder den bohrenden Fragen der Opposition stellen, wenn sie im Rechtsausschuss des Landtags die Vorgänge im Remscheider Gefängnis erläutert, das auch noch in ihrem Wahlkreis liegt.

Frank Christiansen, DPA / DPA