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Wolfgang Clement: "Steckt die Erbschaftssteuer in Bildung"

Politik und Gesellschaft sind sich einig: Es muss mehr Geld in die Bildung gesteckt werden. Doch woher nehmen? Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement weiß es. Im stern.de-Interview fordert er, die zusätzlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuerreform dafür zu verwenden.

Herr Clement, Sie arbeiten im "Frankfurter Zukunftsrat" im Arbeitskreis "Erziehung und Bildung" mit. Weshalb ausgerechnet hier? Sie waren schließlich Bundeswirtschaftsminister.

Die Themen Erziehung, Bildung, Weiterbildung, lebenslanges Lernen - das sind die Themen, von denen die Zukunft Deutschlands abhängt. Auch die Innovationsfähigkeit, und die entscheidet über unsere wirtschaftliche Zukunft. Und damit über die ökonomischen Chancen der nächsten Generation.

Was müsste der bevorstehende Bildungsgipfel von Bund und Ländern leisten, um in ihren Augen ein Erfolg zu sein?

Er müsste die Föderalismusreform I wieder aufheben, weil die nur funktionieren kann Hand in Hand mit einer grundlegenden Finanzreform in Deutschland. Doch die kommt nicht. Deshalb ist die Föderalismusreform I eigentlich ein Fehlschlag. Aber wieder aufgehoben wird sie natürlich nicht. Darum müssen auf dem Bildungsgipfel kräftige finanzielle Maßnahmen ergriffen werden, um dem Thema Bildung das Gewicht zu geben, das es braucht.

Das heißt, Sie wollen die Föderalismusreform I aufheben, weil mit ihr die gesamte Finanzierung der Bildung den Ländern zugeschoben worden ist?

Die Länder haben damit die alleinige Kompetenz für den Bildungsbereich bekommen. Der Bund und die Kanzlerin haben aber inzwischen gelernt, dass sie sehr viel beitragen müssten, wenn das Thema Bildung besser als bisher realisiert werden soll. Deshalb suchen sie nach Möglichkeiten, auf Umwegen doch noch Mittel des Bundes in die Schulen zu transferieren.

Ist damit der Bildungsgipfel ein Ereignis, mit dem die Bundeskanzlerin sich als Bildungspolitikerin profilieren will, und die Länder das bezahlen müssen?

Das wäre so, wenn der Bund nichts Zusätzliches täte. Er muss das aber tun, um die Fehler der Föderalismusreform I zu korrigieren.

Deutschland steckt nur 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Bildung, die Ausgaben für betriebliche Ausbildung und Horte wie Krippen nicht mitgerechnet. Ist das nicht viel zu wenig?

Die Mittel müssen in der Tat massiv erhöht werden. Deshalb bin ich ein Anhänger der Idee, dass der Bund eine Stiftung auf den Weg bringt, die im Minimum mit zehn Milliarden ausgestattet wird. Der Ertrag dieser Stiftung muss zweckgebunden den Ländern zufließen, ausschließlich für Bildung und Qualifizierung. Und außerdem müssen sich die Länder verpflichten, alle Einsparungen, die sie durch den Rückgang der Schülerzahlen in Zukunft erzielen, wieder in den Bildungssektor hinein zu geben. Schließlich müssen die Länder andere Ausgaben reduzieren und die frei werdenden Mittel dann in die Bildung stecken.

Besteht nicht die Gefahr, dass die globale Finanzkrise auch in der Bundesrepublik alle Milliardenzusagen für die Bildung aushebeln wird?

Das wäre eine fatale Konsequenz. Es muss eben an anderer Stelle verzichtet werden. Das um zehn Euro erhöhte Kindergeld, das jetzt ab Januar gezahlt wird und für die einzelne Familie wenig ist, ist eigentlich vergebliche Liebesmühe. Für die Gesamtheit ist das aber eine Milliardensumme. Sie in Schulen und Kindergärten zu investieren, wäre wesentlich besser angelegtes Geld. Man muss zu vielen Themen sagen: Alles andere ist unwichtiger als das Thema Kinder, Schüler, Studenten. Das ist auch die wichtigste Antwort auf die sozialen Probleme in Deutschland. Die lösen wir nicht mit "Schmerzensgeldern" aus Steuermitteln. Die lösen wir indem wir den jungen Generationen die Chance geben, ihr Leben, vor allem ihre berufliche Zukunft aus eigener Kraft ihr Arbeitsleben zu gestalten.

Wie bewerten Sie die konkrete Bildungspolitik der SPD, die unter dem Stichwort läuft "Aufstieg durch Bildung"?

Der Slogan ist gut. Realität ist aber, dass die Diskussion sich immer noch zu sehr auf Organisationsfragen konzentriert. Darauf, wie lange Kinder gemeinsam einen Schulzweig besuchen sollen. Seit 30 Jahren reden wir zum Beispiel über die Gemeinschaftsschule und überwiegend fruchtlos. Die Chancenverbesserung für Kinder aus sozial schwächeren Familien ist damit nicht zu erreichen. Das gelingt nur, wenn wir Lehrer, Eltern und Schüler in ein neues Bündnis bringen und dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Ist das denn auch ein Stück Selbstkritik, wenn Sie auf Ihre politische Arbeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zurück blicken, wo ja mehr über die Organisation der Schule geredet worden ist als über Inhalte?

Das ist völlig richtig. Meine politische Generation und die vorherige hat in diesen Fragen viel Zeit verspielt und damit auch Zukunft. Dies hatte, wie uns die Pisa-Studie gezeigt hat, fatale Folgen. Wir haben zu spät begonnen in Richtung selbstständiger Schule zu arbeiten, in Richtung Ganztagsschule. Umso mehr fühle ich mich heute verpflichtet, dass es zu Veränderungen in dieser Richtung kommt.

Hat denn die Schule bei Ihnen als Vater von fünf Töchtern außerhalb der familiären Erziehung viel zur Persönlichkeitsbildung beigetragen?

Das war der Fall, aber ich muss dazu sagen, dass alle meine Töchter Waldorfschülerinnen waren. Die Waldorfschule unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von allen öffentlichen Schulen: die Mitwirkung der Eltern ist ein entscheidendes Element. Meine Frau hat ununterbrochen in der Schule und mit der Schule zusammen gearbeitet. Für Waldorf-Eltern ist die Schule im Mittelpunkt des familiären Lebens.

Immer wieder wird die Forderung erhoben, die Verbeamtung der Lehrer aufzugeben. Stehen auch Sie hinter dieser Forderung?

Diese Forderung ist absolut richtig. Wir haben uns damit in NRW schon sehr frühzeitig auseinandergesetzt. Um uns herum in Europa gibt es kein Land mehr, das bedingungslos an der lebenslangen Einstellung von Lehrern festhält.

Ihr Bekenntnis zur Ganztagsschule ist eindeutig. Was halten Sie von der Gesamtschule, über die jahrelang massiv ideologisch gestritten worden ist?

Wir haben die Gesamtschule in NRW ja als Erste eingeführt. Sie nimmt aber Schaden, wenn sie in unmittelbarer, auch räumlicher Konkurrenz steht mit den Gymnasien. Denn dann schicken bildungsnahe Eltern ihre Kinder bevorzugt aufs Gymnasium. Und dadurch nimmt die Gesamtschule Schaden. Wenn die Gesamtschule allein steht, dann ist sie genau so gut wie die Gymnasien.

Die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule, die in Europa weithin üblich ist, kostet Milliarden für Umbau der Schulen und mehr Personal. Woher sollen es die Länder nehmen?

Ich bin absolut dafür, dass die Länder die Erbschaftssteuer in Höhe von rund vier Milliarden Euro, die sie nach der immer noch zu erwartenden Reform einnehmen werden, komplett in ihre Bildungssysteme investieren.

Glauben Sie im Ernst, dass konservativ regierte Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg den Gedanken einer demografisch-gesellschaftlichen Rendite zulassen, also das Geld, das sie wegen sinkender Schülerzahlen einsparen, weiter in die Bildung stecken? Ist dieser Gedanke in SPD-Ländern ausgeprägter?

Nicht so, dass ich das bejahen könnte. Deshalb ist das ja eine wichtige zusätzliche Forderung, die derzeit erhoben wird. Dazu müssen sich die Länder jetzt auf dem Bildungsgipfel verpflichten, sonst können sie sich die Reise nach Dresden sparen. Der Bund muss etwas tun, aber die Länder auch. Der demografische Ertrag muss wieder in die Schulen gesteckt werden. Und die Erbschaftssteuer muss hinzukommen. Das wäre ein wichtiger Schritt voran.

Interview: Hans Peter Schütz