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Zeitnot: Grüne wollen Visa-Ausschuss abbrechen

Als einer der letzten Zeugen sollte Otto Schily Anfang Juli vor dem Visa-Ausschuss aussagen. Doch aus dem Termin könnte nichts werden, denn die Grünen überlegen, den Ausschuss vorzeitig abzubrechen.

Die Grünen wollen die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss wegen der anstehenden Neuwahlen noch in dieser Woche abbrechen. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jerzy Montag, kündigte nach Angaben einer Pressesprecherin seiner Fraktion an, er werde diesen Vorschlag am Mittwoch beim Treffen der Obleute aller Fraktionen vorbringen. Der Ausschuss könne in seiner Sitzung am Donnerstag die Beweisaufnahme mit sofortiger Wirkung beenden, so dass für diesen Tag geladene Zeugen nicht mehr gehört würden.

Montag begründete seinen Vorstoß damit, dass der Ausschuss noch vor der für den 18. September erwarteten vorgezogenen Bundestagswahl einen Bericht vorlegen müsse. Dafür würden etwa zwölf Wochen benötigt. Debattiert werden könne über den Bericht dann in einer Bundestags-Sondersitzung im September.

Bislang hatte der Ausschuss die Beweisaufnahme bis zum 8. Juli geplant. Dann sollte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeuge gehört werden. Union und FDP werfen in dem Ausschuss der rot-grünen Regierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa vor allem an der deutschen Botschaft in der Ukraine ermöglicht zu haben. Außenminister Fischer hat durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

Reuters / Reuters