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Zensur-Verdacht: NRW-Justizministerium sperrt Zugang zu Medienportal

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat auf allen Dienstrechnern den Zugang zum Medienportals WDR.de gesperrt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Heiner Sasse, Mitglied des Hauptpersonalrats, sagte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag, der Verdacht liege nahe, dass es sich um eine Zensurmaßnahme handele.

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat auf allen Dienstrechnern den Zugang zum Medienportals WDR.de gesperrt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Heiner Sasse, Mitglied des Hauptpersonalrats, sagte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag, der Verdacht liege nahe, dass es sich um eine Zensurmaßnahme handele. Der Personalrat am Oberlandesgericht Düsseldorf, Manfred Evers, meinte, es gehe darum, unliebsame Kritik an der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zu unterbinden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hatte sich nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis in zahlreichen Foreneinträgen der Unmut über die NRW-Justizministerin entladen. Auch Justizmitarbeiter hätten sich unter Pseudonym mit teils drastischer Kritik zu Wort gemeldet. Ministeriumssprecher Ulrich Hermanski verneinte jedoch einen Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen und der Sperrung.

Hermanski betonte, WDR.de sei als einziges Medienportal aus dem gesamten Intranet der NRW-Justiz erreichbar gewesen. Der Zugang sei abgeschafft worden, weil Mitarbeiter zu viel gesurft hätten. Es habe Anhaltspunkte für "dienstfremde Beschäftigung" in mehr als nur unerheblichem Umfang gegeben. "Der Anreiz hierfür ist möglicherweise durch das stark ausgeweitete mediale Angebot von WDR.de in letzter Zeit erheblich gestiegen", erklärte Hermanski.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.