Zwischenruf Blut unter Eis


Die Geschichte der Roten Armee Fraktion muss endlich aufgearbeitet werden. Das ist für Staat und Justiz womöglich so quälend wie für die ehemaligen Kämpfer – Christian Klar hat ohne eigenen Beitrag keinen Anspruch auf Gnade stern Nr. 18/2007

Der Kampf der Roten Armee Fraktion gegen den Staat und der des Staates gegen die RAF war ein Krieg. Nicht völkerrechtlich, gewiss. Aber im Denken, in den Methoden, in der Eskalation. Die RAF plante "Offensiven", stigmatisierte "Überläufer" und forderte den privilegierten Haft-Status von "Kriegsgefangenen". Der Staat reagierte mit militärischer Aufrüstung und Härte, verweigerte Verhandlungen, opferte kühlen Blutes den entführten Hanns Martin Schleyer und diskutierte in seiner dunkelsten Stunde über Geiselerschießungen an Gefangenen. Der Kampf folgte ganz kriegerischer Logik: Sieg oder Niederlage. Dazwischen gab es nichts. Und so war auch das Ende. Der Staat hatte den Krieg gewonnen, die RAF ihn verloren. Die Überlebenden, deren man habhaft werden konnte, wurden meist nach Kollektivrecht bestraft. Eiskalte RAF-Morde, wie die an dem Bankier Alfred Herrhausen und dem Treuhand- Manager Detlev Karsten Rohwedder, blieben bis heute ungesühnt, weil Ermittler und Justiz im Dunkeln tappen, die übrigen wurden in Beweisnot nach dem groben Raster der Mittäterschaft abgeurteilt.

Dann legte sich ein mächtiger Eispanzer über den blutgetränkten Kriegsschauplatz. Der Panzer kollektiver Verdrängung. Die Offiziere beider Seiten waren traumatisiert. Die deutsche Gesellschaft auch. Die Erinnerung ließ frösteln, also verweigerte man die Erinnerung. Und wandte sich ab. Nur wenige, wie der ehemalige Innenminister Gerhart Baum und die Grüne Antje Vollmer, arbeiteten mit kleinem Eispickel an dem gewaltigen Panzer. Der beginnt nun zu schmelzen. Drei Jahrzehnte nach der Entscheidungsschlacht des Deutschen Herbstes 1977 erzeugt der Gnadenantrag Christian Klars die Hitze, die ihn ächzen und schwitzen lässt. Leben kehrt zurück in eingefrorene Figuren und Szenen. So viel Leben und Bewegung, dass die Chance besteht, das Unvermeidliche in Angriff zu nehmen. Nun endlich. Nach der Nazi- und der Stasi-Diktatur auch die dritte düstere Phase der jüngeren deutschen Geschichte aufzuarbeiten: den Krieg der RAF gegen den Staat und den des Staates gegen den Terrorismus.

Das ist unendlich mühsam und quälend. Aber unvermeidlich – politisch, psychologisch und historisch. Denn keine Gesellschaft kann dauerhaft unter einem solchen Eispanzer leben. Beide "Kriegsparteien" sind dabei gefordert. Der Staat in zweierlei Hinsicht. Trifft es zu, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten auf Erkenntnissen sitzen, die sie hüten wie Staatsgeheimnisse und die sie den Gerichten bei deren Grenzgang gegen die RAF vorenthalten haben, dann gehören die ans Tageslicht, an die Öffentlichkeit. Und sei es auch noch so skandalös, was da zutage tritt. Womöglich muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für den notwendigen Druck sorgen. Davor mag der Politik grauen. Aber das ist ihr nicht zu ersparen.

Die Justiz wiederum hat akribisch zu überprüfen, wer wofür verurteilt, fälschlich oder eben gar nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Wo notwendig, sind Verfahren neu aufzurollen, auch wenn sich die Urteile am Ende im Einzelfall nicht von den bereits gesprochenen unterscheiden: lebenslange Haft. Es geht um präzise aufgeklärte Geschichte und um den sauber arbeitenden Rechtsstaat. Juristisch sind die Dinge dabei so kompliziert, dass niemand, vor allem in den Medien, mit Schnellurteilen zur Hand sein darf. Diesmal muss die Justiz unbestechlich ihr Handwerk tun. Auch wenn sie ihrer eigenen Vergangenheit ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

Ebenso scharfe Anforderungen sind an die Ehemaligen der RAF zu richten. Dass sie noch immer, Jahrzehnte später, nach den Regeln der Omertà leben, dem schändlichen Schweigegebot der Mafia, ist unerträglich. Nichts darf die Gesellschaft dazu bewegen, dies zu akzeptieren. Wer für sich in Anspruch nimmt, sich gegen das Schweigen der faschistischen Väter politisiert zu haben, muss nun – endlich – aus dieser pervertierten deutschen Erbfolge heraustreten. Aus der Filbinger-Linie. Die RAF hat ihre eigene Geschichte aufzuschreiben. Der gesprächige respektive geschwätzige Zeuge Peter-Jürgen Boock taugt dabei nicht viel. Christian Klar hat es in der Hand, mit einem oder zwei Sätzen wenigstens in eigener Sache Klarheit zu schaffen: "Ich habe Buback nicht erschossen", wäre ein solcher Satz. "Aber ich war beteiligt, und zwar…", könnte der zweite sein. Oder aber ganz anders. Aber bedingungslos – öffentlich und unmissverständlich.

Christian Klar könnte damit aufseiten der RAF derjenige sein, der die Eisplatte zum Schmelzen bringt. Der einen Prozess auch bei anderen auslöst. Einem schweigenden Klar aber darf der Bundespräsident keine Gnade erweisen – nicht in diese Ungewissheit hinein. Denn womöglich waren schon andere Begnadigungen von RAF-Veteranen "falsch", weil die Taten ihrer Nutznießer gar nicht ausgeleuchtet waren. "Versöhnung" ist nach Kriegen möglich, ja geboten. Aber sie fordert beide Seiten. Einseitig ist sie nicht zu haben.

Hans-Ulrich Jörges print

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