Seit dem Massaker der Hamas hat sich der Nahostkonflikt massiv verschärft. Israel führt Krieg in Gaza und in der Region – alle Entwicklungen im stern-Newsblog.
Das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 war ein Brandbeschleuniger für den Nahostkonflikt. Die Terrororganisation tötete 1200 Israelis auf bestialische Weise und verschleppte 251 von ihnen. Viele Geiseln wurden nach Verhandlungen frei gelassen, andere starben in der Gefangenschaft, nur noch wenige sollen am Leben sein.
Etliche tausend Tote in Nahost-Konfliktgebiet
Israel führt seither Krieg im Gazastreifen und bombardierte Ziele im Libanon, im Iran und sogar in der katarischen Hauptstadt Doha. Laut Angaben der Hamas starben bislang knapp 65.000 Menschen in Gaza, die humanitäre Situation ist durch die Zerstörungen katastrophal, Die UN sprachen zwischenzeitlich von einer Hungerkrise. Währenddessen haben antisemitische Vorfälle weltweit zugenommen. Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im stern-Newsblog.
Wichtige Updates
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor
Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.
Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt: "Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören." Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild). Pascal Bastien / AP / DPA
Israels Armee rückt mit Bodentruppen weiter in die Stadt Gaza vor. Etliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Israels Premier Netanjahu droht derweil erneut der Hamas:
US-Präsident Donald Trump warnt die Hamas davor, Geiseln als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Extremistenorganisation werde in "große Schwierigkeiten" geraten, sollte sie dies tun, sagt Trump vor Journalisten. Er äußert sich zu Beginn eines Staatsbesuchs in Großbritannien.
UN-Menschenrechtskommissar fordert Stopp von Gaza-Offensive
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert Israel auf, seine Bodenoffensive auf Gaza-Stadt sofort zu beenden. "Die einzige Antwort darauf ist: Stoppt das Gemetzel", sagt er in Genf. Es gebe immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die weitere Eskalation sei "völlig und absolut inakzeptabel".
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte (Archivbild). AFP
„Stoppt das Gemetzel“UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk
Hamas: Netanjahu verantwortlich für Schicksal der Geiseln
Nach Beginn der Bodenoffensive in der Stadt Gaza macht die islamistische Terrororganisation Hamas den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das Schicksal der Geiseln verantwortlich.
"Kriegsverbrecher Netanjahu" trage die volle Verantwortung für das Leben "seiner Gefangenen im Gazastreifen", heißt es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation bei Telegram. Die Hamas bezeichnet die aus Israel verschleppten Geiseln, von denen viele Zivilisten sind, stets als "Gefangene".
"Kriegsverbrecher Netanjahu" trage die volle Verantwortung für das Leben "seiner Gefangenen im Gazastreifen", heißt es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation bei Telegram. Die Hamas bezeichnet die aus Israel verschleppten Geiseln, von denen viele Zivilisten sind, stets als "Gefangene".
Zudem trage die US-Regierung die "direkte Verantwortung für die Eskalation des brutalen Vernichtungskrieges im Gazastreifen", heißt es weiter in der Hamas-Mitteilung. Sie unterstütze eine "Politik der Täuschung, die darauf abzielt, die Kriegsverbrechen der Besatzungsmacht zu vertuschen, deren Zeuge die Welt seit fast zwei Jahren ist".
Ägypten bezeichnet Israel erstmals wieder als "Feind"
Mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnet erstmals seit Jahrzehnten ein Staatsoberhaupt des Landes Israel wieder öffentlich als "Feind". Das bestätigt der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, im lokalen Fernsehen.
In einer Rede beim arabisch-islamischen Gipfeltreffen in Katar betont al-Sisi: "Der Feind" (gemeint ist Israel) müsse erkennen, dass die Länder der Region in ihrer Position gegenüber Israel geeint seien und nicht zersplittert. Bei dem Gipfel wurde Israels Vorgehen im Gazastreifen erneut scharf verurteilt.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Bernd von Jutrczenka / DPA
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Die aktuelle Offensive auf Gaza-Stadt gehe in "die vollkommen falsche Richtung", sagt Wadephul in Berlin. "Wir lehnen das ab."
Erforderlich sei stattdessen ein sofortiger Waffenstillstand, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.
Erforderlich sei stattdessen ein sofortiger Waffenstillstand, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.
Ungeachtet der Einschätzung einer von der Uno eingesetzten Kommission, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, will Deutschland an dem Assoziierungsabkommen der EU mit Israel festhalten. Deutschland schließe sich dem Urteil der Kommission "nicht an", sagt Europastaatsminister Gunther Krichbaum am Rande eines Treffens der Europaminister in Brüssel.
„Wir reden hier nicht von einem Genozid“Europastaatsminister Gunther Krichbaum
Europastaatsminister Gunther Krichbaum. Olivier Hoslet / EPA
Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor
Die israelische Armee startet eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagt ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet.
Völkermord – das schlimmste Verbrechen
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen: Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Eine von der Uno eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel nun vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung "Genozid" geläufig. "Genozid" setzt sich aus dem griechischen "genos" (Herkunft) und dem lateinischen "caedere" (töten) zusammen. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin prägte das Wort im Jahr 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen zu legen.
„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird“Navi Pillay, Leiterin der UN-Untersuchungskommission
Navi Pillay. Fabrice Coffrini / AFP
Medien: Netanjahu spricht von Einsatz-Beginn in Stadt Gaza
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt örtlichen Medienberichten zufolge bei einem Prozess in Tel Aviv, Israel habe "eine intensive Operation in der Stadt Gaza begonnen".
Ein Armeesprecher schrieb kurz zuvor in einem Post auf der Plattform X, Israel habe mit der Zerstörung der Infrastruktur der islamistischen Terrororganisation Hamas in der Stadt Gaza angefangen.
Ein Armeesprecher schrieb kurz zuvor in einem Post auf der Plattform X, Israel habe mit der Zerstörung der Infrastruktur der islamistischen Terrororganisation Hamas in der Stadt Gaza angefangen.
Einst diente der Historiker Omer Bartov in der israelischen Armee. Heute beschuldigt er sein Land des Völkermords. Ein Gespräch über Verantwortung, verlorene Heimat – und Hoffnung (stern+):
UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.
Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.
Auch "The Jerusalem Post" berichtet nun, dass die Invasion der israelischen Streitkräfte in Gaza-Stadt am späten Montagabend begonnen habe. Zuvor hatte die US-Nachrichtenseite "Axios" israelische Beamte zitiert, wonach es sich bei intensivierten Angriffen auf die Stadt um den Auftakt der israelischen Bodenoffensive handle.
Die israelische Armee geht nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" im Gazastreifen vor. "Gaza brennt", erklärte Katz am Dienstag im Onlinedienst X. Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt Gaza gesprochen.
