Steuern
Die Union will eine Steuerreform in zwei Stufen in den kommenden vier Jahren. Die Bürger sollen um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Steuererhöhungen wie die Reichensteuer der SPD schließt die Union aus. Ein Zeitpunkt für die zwei Reformstufen wird nicht genannt. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 12 Prozent sinken und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 auf 60.000 Euro steigen. Dazwischen sollen Steuersätze verschoben werden, um die kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen wieder aufgezehrt werden.
Arbeit/Rente
Die Union lehnt den von der SPD geforderten Mindestlohn ab und will dafür einen Kombilohn als Mindesteinkommen aus Gehalt und staatlichen Leistungen. Für Hartz-IV-Empfänger soll der Freibetrag beim Schonvermögen, der für die Altersvorsorge unangetastet bleiben darf, erhöht werden. Bei der Rente will die Union künftig die Kindererziehung stärker berücksichtigen.
Wirtschaft/Finanzen
Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wirbt die Union für die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinnung auf das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns". In der Finanzpolitik verspricht sie den möglichst schnellen Abbau der in Krise weiter steigenden Staatsschulden. Für die Finanzmärkte soll die Aufsichtsbehörde Bafin unter das Dach der Bundesbank rücken.
Umwelt/Energie
CDU/CSU messen der Umweltpolitik einen höheren Stellenwert bei. Wohlstand und Klimaschutz seien zwei Seiten einer Medaille. In einem von sechs Zukunftsprojekten wird für eine Modellregion für Elektroautos geworben. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien wollen CDU und CSU die bestehenden Atomkraftwerke länger nutzen, als vom rot-grünen Ausstiegsgesetz vorgesehen. Die Gewinne daraus sollen zur Senkung der Strompreise und in die Forschung fließen. Neue Atomkraftwerke lehnt die Union ab.
Gesundheit
Der ab Jahresbeginn geltende Gesundheitsfonds soll verändert, aber nicht abgeschafft werden. Die vor vier Jahren noch von der CDU vorgeschlagen Kopfpauschale als einheitlicher Kassenbeitrag ist vom Tisch. Die Union will Änderungen am Honorarsystem für Ärzte, dabei auch stärker regionale Interessen berücksichtigen und bekennt sich zur privaten Krankenversicherung. Eine Einheitsversicherung lehnt sie ab.
Familie
Die Familienpolitik ist ein Wahlkampf-Schwerpunkt. Die Union verspricht mehr Geld für Familien, so sollen Eltern mit drei und mehr Kindern mehr Kindergeld erhalten. Wer keinen Krippenplatz in Anspruch nimmt, bekommt ein Betreuungsgeld. Ziel ist auch ein beitragsfreier Kindergartenplatz. Bei der Einkommensteuer soll das Ehegattensplitting bleiben, der Kinderfreibetrag auf das Erwachsenenniveau von 8004 Euro steigen.
Bildung
Die Union will eine "Bildungsrepublik Deutschland". Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2015 auf jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, ein Prozent oder 25 Milliarden Euro mehr als derzeit. Für Bildungsabschlüsse, die größtenteils in Länderhoheit liegen, sollen bundesweite Maßstäbe gelten. Für Kinder ab vier Jahren soll es verbindliche Deutsch-Tests geben, um frühzeitig gezielt fördern zu können.
Innere Sicherheit
Vor allem bei ausländischen Straftätern und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine härtere Gangart. Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen nicht mehr im Regelfall unter das mildere Jugendstrafrecht fallen. Ausländer sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Hier dürfte die Union im Falle der angestrebten Koalition mit der FDP auf Widerstand stoßen.
