Harald Christ

Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin. 

In den kommenden Jahren kann der Bund die gewaltige Summe von 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur investieren. Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften sollen nun die Verwendung dieser Gelder überprüfen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berief sie nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag in einen Beirat, der künftig alle sechs Monate einen Bericht mit Vorschlägen und Bewertungen zum Fortschritt der Investitionen vorlegen soll.

Kanzler Olaf Scholz nennt den Berliner Kultursenator einen Hofnarren. Journalisten stehen daneben und sagen nichts. Einer macht Tage später lieber eine geile Story draus.

Olaf Scholz soll sich auf einer privaten Geburtstagsfeier abfällig über den CDU-Politiker Joe Chialo geäußert haben. Das könnte für ihn zum Riesenproblem werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht juristisch gegen den Vorwurf vor, er habe sich rassistisch über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo geäußert. Scholz wies die Vorwürfe am Mittwoch als "absurd" zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, das Nachrichtenportal "Focus Online" fahre mit dem Bericht über die angeblichen Äußerungen des Kanzlers bei einer privaten Feier "eine haltlose Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten".