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Ärger um Dinner-Talks: SPD-Wirtschaftsforum will Sponsoringsummen nicht im Detail offenlegen

Ärger um Dinner-Talks mit SPD-Politikern und um Sponsorenzahlungen: Das SPD-Wirtschaftsforum kommt wegen mangelnder Offenheit in die Kritik, hat aber die Unterstützung von Parteichefin Nahles.

Harald Christ ist Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD und lädt regelmäßig zu vertraulichen Dinner-Runden in seine Berliner Wohnung

Harald Christ ist Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD und lädt regelmäßig zu vertraulichen Dinner-Runden in seine Berliner Wohnung

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Desaströse Umfragewerte, merkwürdige Live-Auftritte – SPD-Chefin Andrea Nahles ist in der eigenen Partei unter Druck. Spätestens nach den Europawahlen im Mai droht der SPD eine neue Personaldebatte, sagen Insider.

Und jetzt kommt auch noch die Frage auf, ob sich die einstige Parteilinke zu sehr mit einigen Leuten aus der Wirtschaft eingelassen hat – zum Beispiel dem früheren Finanzunternehmer und Multimillionär  Harald Christ. Er wurde vor Jahren als Finanzvertriebler mit Schiffsfonds reich. Jetzt zeigen Recherchen des stern, wie dank Christ Leute aus der Wirtschaft einen Dinner-Termin mit SPD-Politikern ergattern und den strengen Sponsoringregeln der SPD entkommen können.

Die wurden eigentlich nach dem Rent-a-Sozi-Skandal Ende 2016 verschärft. Damals kam heraus, dass Mitarbeiter einer Parteifirma Firmenkunden das Angebot machten, dank Sponsoring ganz nah an SPD-Politiker heranzukommen. Die SPD kam in Verruf – und gelobte Besserung. Seitdem veröffentlicht die Parteizentrale im Detail, welche Firmen als Sponsoren von Veranstaltungen wieviel gezahlt haben. Mit 15.000 Euro bezuschusste zum Beispiel die Deutsche Bank im vergangenen Jahr die "Führungsakademie der sozialen Demokratie" – eine SPD-interne Kaderschmiede.

SPD lässt Schlupfloch für Lobbyisten

Aber es bleibt auch ein Schlupfloch für all diejenigen Lobbyisten, die ihre Zahlungen nicht im Detail offenlegen wollen. Hier kommt Harald Christ ins Spiel.

Der Multimillionär und langjährige Sozialdemokrat, der auch einige Jahre lang Führungsposten bei der Deutschen Bank besetzt hat, ist seit 2015 Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD. Und der Ex-Banker lädt regelmäßig zu vertraulichen Dinner-Runden in seine großzügig geschnittene Wohnung in Berlin-Wilmersdorf. Mal ist er privat Gastgeber. Mal organisiert er Abendessen für das SPD-Wirtschaftsforum – mit SPD-Politikern und Leuten aus der Wirtschaft. Um die 15 Leute sitzen dann am Tisch bei Harald Christ. Ausweislich eines internen Protokolls  fanden sich auch im Februar 2018 "hochrangige" Gäste zu einem solchen Dinner ein, darunter der damalige Chef der NRW-SPD, Michael Groschek "und Vertreter mehrerer großer Energieunternehmen".

Wer war noch alles bereits Gast bei den Dinner-Runden mit der Wirtschaft zu Gast? Finanzminister Olaf Scholz? Parteichefin Andrea Nahles? Christ und das Wirtschaftsforum versprachen vergangene Woche erst volle Transparenz und zitierfähige Aussagen – und beantworteten detaillierte Fragen des stern dann doch nicht.

Beiträge können 15.000 Euro übersteigen

Christ sagt, man nehme kein Geld für die Teilnahme an einem solchen Dinner, sondern wolle die Wirtschaftsleute als Mitglieder gewinnen. Als solche zahlen sie dann teils happige Mitgliedsbeiträge. Und natürlich dürfen immer auch einige zahlende Mitglieder an diesen Essen im kleinen Kreis teilnehmen. Das Forum finanziert sich überwiegend aus solchen Mitgliedsbeiträgen, die bei großen Firmen 15.000 Euro im Jahr übersteigen können.

Bei einer Mitgliederversammlung des Wirtschaftsforums in Berlin im September 2016 tummelten sich Leute von Allianz, Bosch, Siemens, Google und British American Tobacco. Dank ihrer Beiträge bekommen sie so auch die Chance auf Zugang zu SPD-Politikern.

Die Hinterzimmertreffen sorgten aber offenbar auch im Wirtschaftsforum selbst bereits für interne Diskussionen. Im Juni 2017 ließ sich Christ erst etwa 2900 Euro als Kosten für zwei "Multiplikatorendinner" erstatten – und überwies die gleiche Summe dann drei Monate später an das Forum zurück. Die Ausgaben für Treffen im kleinen Kreis, zu denen nicht alle Mitglieder eingeladen waren, passten offenbar nicht zur damals geltenden Satzung, wonach "jedes Mitglied" berechtigt war, "an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen".

Veranstaltungen nicht mehr für alle offen

Im September 2018 änderte das Wirtschaftsforum eigens diese Satzung. Anders als vorher stehen nun nicht mehr alle Veranstaltungen allen Mitgliedern offen. Selbst in Christs Wohnung ist halt nicht für alle Platz.

In seiner Jugend arbeitete er im Finanzvertrieb. Heute kämpft er im Namen des Wirtschaftsforums gegen Pläne des Finanzministers, für Versicherungsvermittler die Provisionen zu deckeln. Und er befürwortet die Sondierungsgespräche über eine  mögliche Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank. Deutschland brauche "eine schlagkräftige Großbank", argumentiert Christ. Hinter Kritik an dem Plan wittert er "Populismus" oder schlicht "mangelnden Sachverstand" – selbst wenn die Fusion bis zu 30.000 Jobs kosten könne. Andere Sozialdemokraten wie etwa der Abgeordnete Florian Post sind "absolut dagegen", diese Fusion zu befördern: "Man schafft hier ein Monster", sagt Post, der früher als Wirtschaftsprüfer selbst mit solchen Transaktionen zu tun hatte.

Großbanken sponsern SPD-Wirtschaftsforum

Sowohl die Commerzbank als auch die Deutsche Bank und deren Tochter Postbank waren 2018 unter den Sponsoren von Christs Wirtschaftsforum – neben etwa dem Verband der Automatenwirtschaft und dem Zigarettenhersteller Philipp Morris. Die genauen Sponsoringbeträge will das Wirtschaftsforum anders als von  der SPD angekündigt aber nicht nennen – nur die jährliche Gesamtsumme der vereinnahmten Sponsoringbeträge, ein Betrag von 110.000 Euro. Die "Verträge" mit den Firmen ließen detailliertere Angaben nicht zu, argumentiert Forums-Geschäftsführer Frank Wilhelmy.

Ähnlich äußert sich die Deutsche Bank: "Aus rechtlichen Gründen" könne sie über die Höhe der Beträge "keine Auskünfte" geben. Die Commerzbank zahlt nach eigenen Angaben als "Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD" den "in der Beitragsordnung festgelegten Mitgliedsbeitrag". Außerdem habe man 2018 in Kooperation mit dem Wirtschaftsforum zwei Fachveranstaltungen im Haus der Commerzbank ausgerichtet.

Christ versichert totale Transparenz

"Ich bin total transparent", beteuert Schatzmeister Christ. Aber auch er will die Höhe der einzelnen Zahlungen nicht offenlegen – obwohl der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, das bereits auf einem Parteitag im Dezember 2017 verlangt hatte. Die gesteigerte Transparenz beim Sponsoring, so Nietan damals, erwarte man nun "auch von politischen Zusammenschlüssen, die sich auf die Sozialdemokratie berufen, aber nicht dem Statut der SPD unterliegen".

Ganz ausdrücklich hatte der SPD-Schatzmeister von Christ selbst ("lieber Harald") in einem Brief vom März 2018 mehr Offenheit verlangt. "Falls das Wirtschaftsforum auch Sponsorenmittel akquiriert, mochte ich darum bitten, die in den Verhaltensregeln getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten", schrieb der Schatzmeister der SPD an den Schatzmeister des Wirtschaftsforums. Er mahnte den Verein, "jeden Anschein  zu vermeiden, dass durch Geldzuwendungen (einschliesslich Mitgliedsbeiträge) ein politischer oder ökonomischer Vorteil erworben werden kann".

"Stabiles Vertrauensverhältnis" mit Andrea Nahles

Aber Christ und Wilhelmy ließen das abtropfen. Von Parteichefin Nahles haben sie offenbar wenig zu befürchten. Christ wie Wilhelmy kennen Nahles aus gemeinsamen Juso-Zeiten in Rheinland-Pfalz. Mit der Parteichefin verbinde ihn ein "stabiles Vertrauensverhältnis", ließ sich  Christ kürzlich im "Handelsblatt" zitieren. Sie machte ihn im Juli 2018 zum "Mittelstandsbeauftragten" des SPD-Vorstands – trotz des Zoffs mit dem Schatzmeister wegen der Sponsoringzahlungen. Wilhelmy war mal ihr Büroleiter und zählt sich selbst zum "Netzwerk Nahles". Sie kommt gerne zu Events, die Christ und Co mit Wirtschaftsvertretern organisieren.

Schöner Effekt für Nahles: So lässt sich ein bisschen von der Wirtschaftskompetenz erwerben, die ihr nach Ansicht vieler fehlt.

Und was sagt die Parteivorsitzende heute zu der fehlenden Transparenz bei den Sponsoringzahlungen? Ein SPD-Sprecher argumentiert auf Anfrage des stern nun ganz ähnlich wie das Wirtschaftsforum selbst: Der Verein sei nun mal "ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband", der "keine finanziellen oder strukturellen Verbindungen zur SPD" habe. Aufgrund dieser "Sonderstellung" sei "es nicht möglich", die Verhaltensregeln der SPD "eins zu eins" anzuwenden.

tkr