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SPD-Wahlkampfteam: Hoffen auf den Guttenberg-Effekt

Zehn Frauen und acht Männer hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier um sich versammelt: das so genannte "Kompetenzteam" für den Wahlkampf. Was sie wollen, durften sie nicht sagen. Was sie sollen, ist klar - der siechen SPD neues Leben einhauchen.

Von Lutz Kinkel, Hermannswerder

Wie sich die Bilder ähneln. Ein weißes Hotel auf dem Land vor Berlin. Warmes, aber wechselhaftes Wetter, manchmal bricht die Sonne durch. Stehpulte vor malerischer Kulisse, vor Bäumen und Wasser. Nur das Signet hat sich geändert. Damals, am Schwielowsee, war es noch zweidimensional. Jetzt, in Potsdam-Hermannswerder an einem Ausläufer der Havel, ist es ein Würfel. Die SPD ist größer geworden. Zumindest optisch.

18 Köpfe zählt das Wahlkampfteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, das er hier vorstellt, zehn Frauen und acht Männer. Es soll gleichberechtigt, dynamisch und jung wirken, aber das Durchschnittsalter liegt jenseits der 50. Es sind auch viele alte Bekannte darunter, sämtliche SPD-Bundesminister zum Beispiel - mit Ausnahme von Ulla Schmidt. Sobald sie ihre Dienstwagen-Affäre aufgeklärt hat, kann sie - so die offizielle Sprachregelung - hinzustoßen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, darf getrost bezweifelt werden. Auch wenn ihr Steinmeier in seiner Ansprache demonstrativ den Rücken stärkt: "Ich kenne Ulla Schmidt seit vielen Jahren. Ich weiß, was sie geleistet hat." Sie habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verteidigt, das nun - Achtung, hier kommt der Wahlkampfschlager - nicht in die Hände einer privatisierungswütigen schwarz-gelben Regierung fallen dürfe.

Die bundespolitischen Newcomer im Team sind echte Newcomer, sie waren vorher allenfalls Insidern bekannt. Da ist die ausnehmend hübsche Manuela Schwesig, 35 Jahre alt, Ostdeutsche, derzeit Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat in der SPD eine Blitzkarriere hingelegt, Steinmeier lobt sie als "großes politisches Talent" und verspricht sich von ihr vielleicht einen Guttenberg-Effekt, wie ihn die CSU erlebt hat. Schwesig soll im Wahlkampf die Familienpolitik vertreten und die populäre Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, auskontern.

Bemerkenswert auch der 37-jährige Multimillionär Harald Christ, Inhaber einer Vermögensverwaltung, der in der SPD schon seit längerem "bekannt" sei, wie Steinmeier sagt. Er wird sich speziell um den Mittelstand kümmern, wobei das Generalthema Wirtschaft und Finanzen von Finanzminister Peer Steinbrück vertreten wird.

Eine letzte interessante Personalie ist Andrea Nahles, stellvertretende Parteivorsitzende und Frontfrau des linken SPD-Flügels. Sie ist eigentlich Spezialistin für Arbeitsmarktpolitik, muss sich aber mit den Themen Bildung und Integration begnügen, weil ansonsten Arbeitsminister Olaf Scholz hätte umsatteln müssen. Nahles wird sich mit Verve ihren Aufgaben widmen und vielleicht, da sie nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden ist, das Paradox auf die Spitze treiben: Die SPD muss ja auch ein bisschen gegen sich selbst wahlkämpfen, um zu zeigen, was sich alles besser machen ließe.

Einer der großen Verlierer ist Hubertus Heil,

der als SPD-Generalsekretär ohnehin weitgehend entmachtet ist und sich nun um Neue Medien kümmern soll, also den Teilbereich eines Teilbereichs, weit entfernt von großen "harten" Themen wie Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Auffällig auch, dass keine Vertreter aus Bayern und Baden-Württemberg im Team sind - mit Losern mag sich im Wahlkampf offenbar auch Steinmeier nicht umgeben.

Gerne hätte man von den Neuen gehört, welche Ideen sie nun in den Wahlkampf einspeisen wollen. Aber die SPD belässt es in Hermannswerder bei einem zweiminütigen Fototermin. Alle rauf auf die Bühne, alle wieder runter. Reden sollen sie erst auf Veranstaltungen und in den Medien - ein Versuch, so etwas wie Neugier und Spannung aufzubauen.

Selbiges kommt den Beobachtern der SPD langsam abhanden. 2008, am Schwielowsee, als SPD-Parteichef Kurt Beck stürzte und sich Frank-Walter Steinmeier selbst zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum Parteichef kürte, schien sich eine neue Ära der gebeutelten Sozialdemokraten anzukündigen. Elf Monate und zahllose Wahl- und Umfrageniederlagen später ist dieser Gedanke verflogen. Die SPD ist beim schieren Existenzkampf angelangt. Dennoch wiederholt Steinmeier in Hermannswerder sein Mantra: "Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg." Und er beschreibt sogar, was er "als Kanzler" zu tun gedenkt, eine Formulierung, die schon beinahe vermessen klingt. Nämlich: "Die Gleichstellung deutlich vorantreiben." Dies hat er bei der Zusammensetzung seines Teams nachdrücklich berücksichtigt.

Gleichwohl nennt er in seiner Rede zunächst drei Männer: Olaf Scholz, Peer Steinbrück und Umweltminister Sigmar Gabriel. Sie werden die Kernthemen Arbeit, Wirtschaft und Ökologie vertreten, an vierter Stelle nennt Steinmeier den jungen Christ. Das deutet an, dass es in seinem Team zwar eine starke weibliche Fraktion gibt - aber eben auch eine Hierarchie, an deren Spitze Männer stehen.

Zu den Inhalten des Wahlkampfes sagt Steinmeier nicht viel,

es ist keine neue Akzentuierung zu vernehmen, er beschwört bei Gelegenheit das schwarz-gelbe Schreckgespenst und übt sich ansonsten in Zweckoptimismus. "Wenn ich die Umfragen richtig lese, hat die Union ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft. Die SPD nicht." Als Beleg dafür führt Steinmeier die Europawahlen an. Das Ergebnis hätte anders ausgesehen, wenn mehr Menschen zur Wahl gegangen wären. Eine Erklärung, die schon direkt nach der Wahl nicht sonderlich überzeugend klang.

So fließt dieser Nachmittag dahin, man hört noch Münte in seiner unnachahmlichen Art sagen "Es geht los. Mit heute", aber das malerische Hotel am Wasser ist kein Fußballstadion und die Bundestagswahl kein spannendes Finale mehr. Also verklingen die Schlachtrufe im Gezwitscher der Vögel. Dieselben, die am Schwielowsee noch gierig jeden Halbsatz, jede Mimik und jede Bewegung unter den Delegierten notierten, sitzen jetzt ganz entspannt auf ihren Stühlen und lauschen. Auch der Kanzlerkandidat scheint in einer fast surrealen Stimmung zu sein. "Sie sehen: Ich bin rundum zufrieden. Dies war eine gute Klausur", sagt Steinmeier. Um 16 Uhr, nach der Konferenz, ist sein kehliges Lachen noch häufiger auf der Terrasse zu hören. Steinmeier hat es sich mit ein paar Vertrauten gemütlich gemacht. Und ein Bier bestellt.

Übrigens: Die Fotografen klagten lauthals über das Podium auf dem kleinen Rasenstrand vor der Havel. Die Gesichter, sagten sie, lägen im Schatten. Und der Hintergrund sei viel zu hell. Das ist auch eine Beschreibung der SPD Ende Juli 2009, ein paar Wochen vor der Wahl.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(