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Ankündigungen der Bahn: Nach dem "Schienengipfel": Macht die Bahn nur leere Versprechungen?

Großer Bahnhof in Berlin: Beim "Schienengipfel" fordern Bahn und Politik mehr Geld und kündigen Verbesserungen an. Doch an der konkreten Umsetzung hapert es. Die Kunden der Bahn müssen sich weiterhin in Geduld üben.

Beim "Schienengipfel" im Bundesverkehrsministerium: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) unterhält sich mit Richard Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG.

Beim "Schienengipfel" im Bundesverkehrsministerium: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) unterhält sich mit Richard Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG.

dpa

Dienstagabend hatte Andreas Scheuer, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), zum "Schienengipfel" nach Berlin gebeten. Über zwei Stunden drehte sich im Erich-Klausener-Saal seines Ministeriums die Vorträge und Diskussionen um nichts Geringeres als um den "Wow-Effekt auf der Schiene – die neue Bahnpolitik des BMWI", so der Minister.

Es war – wieder einmal – eine Veranstaltung, die allen gezeigt hat, dass Bahn und Verkehrsministerium in einem Metier am besten sind: im vollmundigen Ankündigen von Maßnahmen. Immerhin eine Bekanntgabe erscheint begrüßungswert, wenn auch erst in knapp zwei Jahren: Die Verdichtung der Zugfolge auf der Strecke Hamburg-Berlin, eine der nachfragestärksten Fernverkehrsverbindungen in Deutschland. Ab Dezember 2021 sollen die ICE-Züge im Halbstundentakt verkehren. Schon heute nutzten den Zug zwischen den beiden größten deutschen Städte jeden Tag durchschnittlich 17.000 Fahrgäste.

Dass die Angebotserweiterung nicht schon früher umgesetzt werden kann, liegt daran, dass der Bahn "Rollmaterial" fehlt, genügend ICE-Züge. Die ICE-4-Flotte soll bis zum Jahr 2025 auf insgesamt 137 Züge anwachsen. Doch die Abnahme der neusten Generation von Hochgeschwindigkeitszügen hat die Bahn im vergangenen Monat wegen defekter Schweißnähte vorerst gestoppt.

Auf dem Schienengipfel hat Scheuer auch erneut gefordert, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Steuersenkung günstiger zu machen. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf sieben Prozent zu senken, kam ursprünglich von den Grünen. Allerdings dürfe der Minister den reduzierten Mehrwertsteuersatz "nicht nur in Aussicht stellen", sondern müsse ihn auch durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ob und wann es zu einer Senkung kommen wird, ist noch vollkommen offen.

Pünktlichkeitsstatistik weiterhin schlecht

Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR), der zeitgleich in Berlin tagte, lehnt dagegen die Forderung ab: Wichtiger als der Preis seien für Unternehmen Kriterien wie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. In beiden Punkten hapere es bei der Bahn.

In einer am selben Tag veröffentlichten Presseerklärung lobt sich die Bahn unter den Überschrift "Fernverkehrszüge im April pünktlicher unterwegs" selbst. Demnach lag der Jahresdurchschnittswert von Januar bis April bei 78,3 Prozent "und damit stabil über der anvisierten Zielmarke von 76,5 Prozent für das Gesamtjahr 2019." Mit anderen Worten: Ein knappes Viertel der Fernzüge verkehrt nach wie vor mehr als fünf Minuten zu spät. Das ist immer noch ein erschreckend niedriges Niveau.

Rekordzahlungen an Entschädigung

Inzwischen kennen immer mehr Bahn-Kunden ihre Rechte und fordern bei Zugausfall oder Verspätung eine Entschädigung. Im Jahr 2018 hat die Bahn eine Entschädigungssumme von 53,6 Millionen Euro an 2,7 Millionen Passagiere ausgezahlt – 900.000 mehr als noch im Jahr zuvor.

Allerdings ist es nach wie vor äußerst umständlich, das Fahrgastrechte-Formular auszufüllen und per Post abschicken. Eine Online-Beantragung oder Integrierung in die Navigator-App der Bahn lässt immer noch auf sich warten.

Auf der Veranstaltung in Berlin hieß es auch, dass die Regierungskoalition die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln möchte. Das seit Oktober 2018 agierende "Zukunftsbündnis Schiene" verlangt deutlich mehr Investitionen in das marode Schienennetz. Die Mittel von aktuell 1,6 Milliarden Euro müssten sich auf 2 Milliarden in den Jahren 2020 bis 2023 erhöhen.

So viele Bahn-Baustellen wie noch nie

Die überfällige Sanierung des Schienennetzes fordert von Bahnfahrern viel Geduld. Aktuell zählt bei der Bahn so viele Baustellen wie noch nie: "Bis zu 820 Baustellen sind täglich im gesamten DB-Netz eingerichtet", heißt es bei der Bahn. In den kommenden Monaten werden viele Hauptfahrtstrecken gesperrt, wie zum Beispiel der Abschnitt Hannover-Göttingen vom 11. Juni bis 14. Dezember.

Langfristig planen Bahn und Verkehrsministerium den "Deutschland-Takt", ein regelmäßiger und zuverlässiger Schienenverkehr mit abgestimmten Umsteige-Verbindungen. Am Dienstagabend feierten die Teilnehmer die Ankündigung des Halbstundentaktes auf der Berlin-Hamburg-Strecke als Meilenstein zur Umsetzung des Projekts "Deutschland-Takt". Doch bis in Deutschland ein integraler Taktfahrplan zur Realität wird, dürfte es noch viele viele Jahre vergehen und diverse "Schienengipfel" abgehalten werden.

In der Schweiz ist der Taktfahrplan bereits 1982 eingeführt worden. Und die Nachfrage ist mit der der Fertigstellung des "Infrastrukturprogramm "Bahn 2000" um 40 Prozent gestiegen.

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