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Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA Die persönlichen Daten der Passagiere fliegen voraus


Die EU hat ein neues Fluggastdatenabkommen verabschiedet, das am 1. Juni in Kraft tritt. Bei Datenschützern stößt es auf massive Ablehnung. Sind wir jetzt "gläserne Reisende"?

Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden. Das neue Abkommen "Passenger Name Record" (PNR) stellt die gängige Praxis nun auf eine neue rechtliche Grundlage. EU und USA haben den Vertrag ausgehandelt. Kritiker sehen allenthalben die Freiheit der Bürger in Europa gefährdet - sei es bei der anlasslosen Speicherung von Passagierdaten oder Telefondaten (Vorratsdaten) oder beim Urheberrechtsabkommen Acta. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA verlangen die amerikanischen Behörden von den Fluglinien 19 personenenbezogene Daten. Dazu gehören Name, Postadresse, E-Mail-Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers. Aber auch Vielfliegerprogramm oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie Buchungen für Hotels und Mietwagen gehören dazu.

Warum ist der Datentransfer nötig?

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sammeln die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder bei der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Bereits 2010 ist das "Swift"-Abkommen zwischen EU und USA über die Auswertung der Daten von europäischen Bankkunden durch US-Behörden in Kraft getreten. Das Europaparlament hatte den Vertrag erst im zweiten Anlauf gebilligt. Kritiker warnen vor einem Datenwust.

Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden. "Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer "Rasterfahndung" und einem "Schritt zum Überwachsungsstaat" spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem "gläsernen Passagier".

Was sagen Datenschützer?

Die Daten der Passagiere sollen nach sechs Monaten anonymisiert und bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben - viel zu lange, kritisiert der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Die Liste der Daten sei unverhältnismäßig, zudem sei das Klagerecht der Bürger nicht ausreichend.

Wie wird kontrolliert, was die Amerikaner mit den Daten machen?

EU-Vertreter überprüfen laut Vertrag in regelmäßigen Abständen in den USA, ob das Abkommen eingehalten wurde. Da liegt ein wunder Punkt, sagt die federführende Abgeordnete im Europaparlament, Sophia in't Veld von den Liberalen: "Die USA haben eine andere Auffassung vom Datenschutz als wir Europäer". Niemand wisse, ob die USA sensible Daten nicht doch für andere Zwecke wie Grenzkontrollen oder Gesundheitspolitik nutzen würden. Zudem dürfen die Amerikaner die Daten unter Auflagen an Drittstaaten weitergeben.

Welches Argument bringen die Befürworter?

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die das Abkommen ausgehandelt hat, sagt: "Es ist nicht ideal und nicht perfekt. Aber es hilft, grenzüberschreitende Verbrechen zu bekämpfen." Mit dem Vertrag seien wichtige Datenschutzregeln festgeschrieben. Eine Ablehnung des Abkommens hätte die Beziehungen zu den USA belastet.

Ab wann wird das Abkommen gelten?

Mit der Zustimmung des Parlaments ist die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dem Vertrag bereits im Ministerrat - unter Enthaltung Deutschlands - zugestimmt. Das Abkommen wird in den nächsten Wochen in Kraft treten, laut Rat am 1. Juni.

Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung enthalten?

Berlin steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein - dies sieht die Bundesregierung auch in dem überarbeiteten Abkommen nicht erfüllt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nach früheren Angaben aber keine Schwierigkeiten: "Ich sehe kein verfassungsrechtliches Problem für dieses Abkommen."

Was steht jetzt an?

Das Abkommen ist ein Präzedenzfall. Weitere Staaten wollen ähnliche Verträge abschließen, dazu zählen nach Angaben des Europaparlaments Katar, China und Russland. "Sind wir bereit, mit ihnen ähnliche Abkommen zu schließen? War PNR ein Vorgeschmack auf das, was da kommt?", fragte der Grüne Rui Tavares im Europaparlament. Die EU plant, bald ein eigenes System zur Speicherung und Auswertung von Passagierdaten einzuführen.

tib/DPA DPA

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