Agrar Entscheidende Runde bei Agrarsubventionen


Rund fünf Milliarden Euro Direktzahlungen erhalten Deutschlands Bauern jährlich von der Europäischen Union. Diesen Donnerstag treffen sich die Landwirtschaftsminister um die Neuverteilung des Kuchens zu verhandeln.

Rund fünf Milliarden Euro Direktzahlungen erhalten Deutschlands Bauern jährlich von der Europäischen Union. An diesem Donnerstag treffen sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin, um die Neuverteilung dieses Kuchens im Zuge der EU-Agrarreform auszuhandeln. Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) fürchtet beträchtlichen Schaden für die 150.000 bayerischen Bauern, sollte sich das aus seiner Sicht falsche Modell durchsetzen: "Das könnte bis zu 60 Millionen Euro weniger im Jahr bedeuten."

Neues Prinzip "Entkoppelung"

Ob Miller sich durchsetzen kann, ist ungewiss. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende September ergebnislos verlaufen. Die EU-Agrarreform soll eine Kostenexplosion verhindern, die der Beitritt zehn neuer Länder sonst voraussichtlich verursachen würde. Kernstück ist die so genannte "Entkopplung". Bisher werden die Direktzahlungen nach einem schlichten Prinzip ausgezahlt: Je mehr ein Bauer produziert, desto mehr Geld aus Brüssel erhält er. Damit wird nach Ansicht von Kritikern direkt die Überproduktion subventioniert. Mit der Entkopplung soll das geändert werden: Künftig soll es eine Art Pauschalprämie geben. Die einzelnen EU-Staaten können aber selbst entscheiden, auf welche Art und Weise sie die Entkopplung umsetzen.

Bayern gegen Flächenprämie

Zur Debatte stehen im wesentlichen zwei Konkurrenzmodelle: die "Betriebsprämie" und die "Flächenprämie". Bei der Betriebsprämie würde ein Bauer zehn Jahre lang die Summe erhalten, die er im Schnitt von 2000 bis 2002 kassiert hat. Die Flächenprämie hingegen brächte eine Umverteilung mit sich: Dabei würde sich die Höhe der Subventionen im wesentlichen nach der Größe der bewirtschafteten Fläche richten. Bayern befürwortet die Betriebsprämie und lehnt die Flächenprämie ab. "Das hätte Strukturbrüche großen Ausmaßes zur Folge", warnt Miller. Insgesamt erhalten Bayerns Bauern derzeit etwa 1,1 Milliarden Euro Direktzahlungen. 60 Millionen Euro weniger würde damit einen Verlust von mehr als 5 Prozent bedeuten.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Für die einzelnen Bundesländer gilt das Prinzip: Jeder ist sich selbst der Nächste. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern etwa mit ihren von der DDR geerbten Großbetrieben favorisieren die Flächenprämie. Die meisten bayerischen Bauern dagegen führen Kleinbetriebe. Und über die Hälfte der bayerischen Landwirte erzeugen Milch: 7,5 Millionen Liter im Jahr. "In Bayern fällt ein höherer Anteil an Rinder- und Milchprämien an", sagt Miller. Eine Flächenprämie wäre für Bayern nicht sinnvoll, meint der CSU-Politiker. "Die Betriebsprämie hätte den Vorteil, dass die Prämien bei den bisherigen Bewirtschaftern bleiben und nicht neu verteilt werden."

Jetziges System bevorzugt Großbetriebe

Millers Gegner bei den bayerischen Grünen sind genau gegenteiliger Meinung. Sie verweisen darauf, dass das bestehende System die Großbetriebe bevorteilte. Vierzig Prozent der Direktzahlungen gingen an die größten fünf Prozent der Betriebe. Eine Betriebsprämie werde diese Ungerechtigkeit für weitere zehn Jahre zementieren, meint der Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Die Grünen befürworten daher die von Miller abgelehnte Umverteilung durch eine Flächenprämie.

Ohne Einigung kommt automatisch Betriebsprämie

Einen Vorteil hat Miller: Können sich die Länder bis August 2004 nicht einigen, kommt nach Angaben des Berliner Verbraucherschutzministeriums automatisch die Betriebsprämie. Darauf hatten sich die EU-Agrarminister verständigt. "Wir sind in jede Richtung gesprächsbereit", sagt eine Ministeriumssprecherin zu den bevorstehenden Verhandlungen in Berlin. Insgesamt könne die EU-Erweiterung für Bayerns Bauern Vorteile mit sich bringen, sagt Miller. In den Beitrittsländern werde sich die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln kontinuierlich erhöhen, insbesondere nach Fleisch- und Wurstwaren sowie Käse. "Für uns bedeutet das Perspektiven und Chancen, die es zu nutzen gilt."

Carsten Hoefer DPA

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