Seinem Vater gaben die Wähler kaum zwei Jahre nach der erfolgreichen Befreiung Kuwaits 1993 den Laufpass, weil die Konjunktur nicht in Gang kam. Der flaue Aufschwung nach der Rezession im vergangenen Jahr alarmiert Bush junior deshalb. Ein neues Wirtschaftsteam und ein neues Konjunkturpaket sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen.
Keine weiteren Zinssenkungen Die Notenbank (Fed) hat ihr Pulver bereits weitgehend verschossen. Fed-Chef Alan Greenspan hat die Leitzinsen in zwei Jahren zwölf Mal zurückgenommen, zuletzt Anfang November auf 1,25 Prozent. Von der Sitzung des für die Zinspolitik zuständigen Offenmarktausschusses an diesem Dienstag erwarten Ökonomen keine weitere Zinssenkung.
Keine Ausreden mehr für die Flaute Umso mehr muss Bush jetzt an den anderen Rädchen drehen. Der jüngste Erfolg bei den Kongresswahlen, als seine Republikaner die Mehrheit im Senat zurückgewannen, setzt den Präsidenten unter Druck. Bisher ist es ihm gelungen, zum Teil mit Recht die Rezession und den flauen Aufschwung auf das Platzen der Technologieblase, seinen Vorgänger, die Demokraten und die Terroranschläge vom 11. September zu schieben. Von jetzt an muss Bush aber allein dafür gerade stehen, ob die Wirtschaft aus dem Tief kommt oder nicht.
Nicht TV-tauglich? Den Startschuss für eine neue Offensive an der Wirtschaftsfront gab der US-Präsident Ende vergangener Woche mit dem Rausschmiss von Finanzminister Paul O?Neill und Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey. »Sie eigneten sich nicht für das Fernsehen«, schrieb die »New York Times« sarkastisch über den hageren und undiplomatischen O?Neill und den schwergewichtigen Lindsey.
Medizin bleibt gleich
Die Neuen sollen Bush in der Öffentlichkeit überzeugender als besorgten und ideenreichen Kapitän der Wirtschaftspolitik verkaufen. Wer echte neue Initiativen erwartet, wird nach Einschätzung von Beobachtern aber enttäuscht. Bush will an seiner »Medizin« festhalten: mehr Steuersenkungen, weitere Deregulierung, mehr Handel. Der Patient soll lediglich von einen überzeugenderen Doktor kuriert werden.
Dauerhafte Steuersenkung
Bush will die in vergangenen Jahr verabschiedete und auf zehn Jahre begrenzte massive Steuersenkung dauerhaft machen. Zudem soll für Einzelpersonen die Steuer auf Dividenden abgeschafft werden, Unternehmen sollen umfangreichere Abschreibungsmöglichkeiten auf Neuinvestitionen erhalten.
Dollar immer noch zu stark
Der Chefökonom des Brokerhauses Morgan Stanley, Stephen Roach, verlangt mehr. Der neue Finanzminister müsse sich dringend um den seiner Ansicht nach immer noch zu starken Dollar kümmern. Als nächstes sei das riesige US-Leistungsbilanzdefizit anzugehen. Es erreicht in diesem Jahr wahrscheinlich mit rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes Rekordhöhe. »Es gibt kein Schnellheilmittel für dieses Problem«, meint Roach. »Wir brauchen Maßnahmen, um die Sparrate zu erhöhen und um andere Volkswirtschaften dazu zu bringen, ihre eigene Inlandsnachfrage bei Verbrauchern und Unternehmen anzukurbeln.«
