Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat ablehnen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer werde "erheblich negative Wirkungen" auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bringen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Der CDU-Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer, sagte, das gesamte Landeskabinett von Regierungschef Jürgen Rüttgers wolle das Gesetzespaket nicht mittragen. "Wir sind einvernehmlich für eine Ablehnung." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers zählte von Anfang an zu den unionsinternen Gegnern der Steuererhöhung, die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab.
Mehrwertsteuererhöhung soll verzögert werden
Nach Angaben aus Kreisen der Länder wird nach wie vor um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu einem Teil des Steuerpaketes gerungen, das die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verzögern könnte. Zwar seien sich die unionsgeführten Länder mittlerweile weitgehend einig, dass ein Vermittlungsausschuss nicht notwendig sei. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz habe sich aber noch nicht endgültig festgelegt.
Das von der Koalition vorgesehene Steuerpaket umfasst neben der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zum Jahreswechsel auch Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr der Länder. So sollen den Ländern die so genannten Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Länder sehen daher die Ausstattung ihres Nahverkehrs bedroht und fürchten, zur Stilllegung von Strecken gezwungen zu sein. Aus diesem Grund hat der Verkehrsausschuss des Bundesrats ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer empfohlen. Ein solcher Schritt würde die Mehrwertsteuererhöhung voraussichtlich verzögern und auch eine neuerliche Bundestagsabstimmung über das Regelwerk erforderlich machen. Allerdings bleiben die Kürzungspläne noch hinter den Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zurück, die Einschnitte im Umfang von rund drei Milliarden Euro vorgesehen hatten.
Kein Vermittlungsverfahren zum Gleichstellungsgesetz
Im Streit um das so genannte Gleichstellungsgesetz wollen die unionsgeführten Länder nach Angaben aus den Länderkreisen dabei bleiben, ihren Unmut über die Pläne der Koalitionsspitzen in einer kritischen Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen. In einem Entwurf für die Sitzung am Freitag pochen sie auf umfangreiche Nachbesserungen. So solle den Gewerkschaften das Recht verwehrt werden, gegen den Willen des Betroffenen auch selbst Diskriminierungsklagen zu führen. Außerdem solle die Übertragung von Schutzregelungen aus dem Arbeits- ins Zivilrecht beschränkt werden. Nordrhein-Westfalen unterstütze diesen Entwurf, sagte Breuer. Die Länder können das Vorhaben im Bundesrat nicht stoppen, wohl aber verzögern.
Nach den Regeln des Gesetzgebungsverfahrens muss das Bundeskabinett eine Antwort auf die Stellungnahme der Länder formulieren. Darüber entscheidet das Kabinett, in der Regel allerdings ohne eine ausführliche Debatte. In der Union wird darauf spekuliert, dass im Zuge der Kabinettsbefassung noch Nachbesserungen erreicht werden können. Der Bundestag soll sich ebenfalls noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung befassen.
