Elternunterhalt Wenn das Sozialamt zu viel fordert


Solange Kinder klein sind, haften Eltern für ihre Kinder. Später sieht es anders aus. Dann holen sich Sozialämter das Geld für Pflegebedürftige von deren Kindern - und fordern meist zu viel. Doch die Betroffenen können sich wehren.

Können Senioren die Kosten fürs Pflegeheim nicht zahlen, müssen die erwachsenen Kinder finanziell einstehen. Grundsätzlich haften sie mit ihrem gesamten Vermögen für den Unterhalt mittelloser Eltern. Zwar springt zuerst einmal die Sozialhilfe ein. Aber die Ämter holen sich auf jeden Fall wieder Geld von den Angehörigen zurück. Die große Frage ist nur: Wie viel? "Es gibt kaum ein Sozialamt, das nicht zu viel fordert", hat der Erlanger Sozialrechtler und Vertrauensanwalt der Stiftung Gesundheit, Michael Baczko, beobachtet.

Keine bundesweit einheitliche Berechnung

Dabei gibt es keine bundesweit einheitliche Berechnungsgrundlagen, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Urteile gefällt, die als Orientierungshilfe gelten. Auch die Oberlandesgerichte haben sich auf Richtlinien geeinigt. Die Rechnerei sei in den Behörden quer durch Deutschland dennoch mehr als unterschiedlich, weiß auch Michael Sittig von "Finanztest". "Das hängt offensichtlich auch mit der Finanzlage der Gemeinden zusammen." Von Kommune zu Kommune wird anders kalkuliert.

Nicht alle Sozialämter fordern gleich viel der ausgelegten Heimkosten zurück. Wird der Vater in Kassel gepflegt, kann der unterhaltspflichtige Nachwuchs dort stärker zur Kasse gebeten werden als in Hamburg. Deshalb raten Experten dazu, die Geldforderung des Sozialhilfeträgers in jedem Fall sorgfältig nachzurechnen. Und notfalls von einem Familien- oder Sozialrechtsexperten prüfen lassen. Wer nicht einverstanden ist, kann eine Neuberechnung und Korrektur nach unten verlangen.

Im Streitfall geht's zum Familiengericht

Stellen sich die Kinder quer, muss die Behörde im Streitfall vors Familiengericht ziehen. Das entscheidet dann über die Unterhaltshöhe. Wie viel sich die Behörde von Kindern zurückholen darf, hängt immer von deren Einkommen und Erspartem ab. Ist die Tochter beispielsweise Hausfrau ohne eigenen Verdienst, der Sohn berufstätig, wird nur er für seine Eltern zur Kasse gebeten, die Schwester aber nicht. Dabei wird von den erwachsenen Kindern jeweils verlangt, dass sie ihre gesamten Finanzen bis ins Detail offenlegen - und die des Ehepartners gleich mit.

Das Geld von Schwiegersöhnen und -töchtern bleibt zwar außen vor. Trotzdem können auch Schwiegerkinder indirekt in der Haftung sein. Beispiel: Eine Hausfrau ohne Verdienst hat einen gut verdienenden Mann. Dessen Einkünfte können wiederum in die Berechnung des Lebensbedarfs einfließen, aus dem die Frau dann Elternunterhalt zahlen soll.

Nur so viel zahlen, wie zumutbar?

Zum Einkommen zählen neben dem Nettolohn inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld auch Arbeitslosengeld, Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte. Bei Selbstständigen wird der Verdienst der letzten drei Geschäftsjahre als Basis genommen. Kindergeld zählt nicht mit. Notwendige Kredite oder Versicherungen dürfen abgezogen werden. Was nach hochkomplizierter Rechnerei bleibt, ist das bereinigte Einkommen. Danach wird beurteilt, ob das Kind zahlen muss.

Grundsätzlich soll jeder nur so viel von seinem Einkommen für den Unterhalt seiner Eltern aufwenden, wie ihm zuzumuten ist, lautet der Tenor der BGH-Urteile. Wichtig: Als Selbstbehalt müssen einem Alleinstehenden 1.400 Euro bleiben, Verheirateten 2.450 Euro. Der eigene Unterhalt, beispielsweise für Kinder, geht vor. Auch eine angemessene Altersvorsorge hat Vorfahrt gegenüber der Pflicht zum Elternunterhalt.

Privatvermögen längst kein Tabu

Wer ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen, muss es nicht verkaufen. Meist tabu ist auch das selbst genutzte Haus - solange es keine Luxusimmobilie ist. Ungünstig ist es, wenn das Objekt schon abbezahlt ist. Der fiktive Mietwert wird dann dem Einkommen zugerechnet. Auch auf angespartes Vermögen hat das Sozialamt Zugriff. "Wer 300.000 Euro auf der Bank hat, muss zittern, wer davon ein Haus kauft, ist in der Regel geschützt", erklärt Baczko.

Berrit Gräber/AP AP

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