Bundesfinanzminister Hans Eichel und Familienministerin Renate Schmidt sollen sich in den nächsten drei Wochen auf einen Weg verständigen, allein Erziehenden Nachteile durch die vorgezogene Steuerreform zu ersparen. Sie versuchten, "bis Ende Juli eine Lösung hinzubekommen", sagte Schmidt am Mittwoch im Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe im Kabinett nochmals den Auftrag dazu gegeben.
Wegfall des Haushaltsfreibetrags
Hintergrund ist der vorzeitige Wegfall des Haushaltsfreibetrags im Zuge der Reform, der allein Erziehende mit geringem Einkommen trifft. Eichel und sie versuchten sicherzustellen, dass diese Gruppe nicht belastet werde, bekräftigte Schmidt. Dazu seien in ihrem Haus bereits verschiedene Varianten durchgespielt worden, sagte sie, ohne Einzelheiten zu nennen.
Rüge vom Verfassungsgericht
Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht "leider" den Freibetrag nur für allein Erziehende als verfassungswidrig gerügt hatte. Da eine Ausdehnung auf alle Haushalte Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich für Bund, Länder und Gemeinden bedeutet hätte, seien auch die Länder für ein Abschmelzen gewesen. Die Forderung der Union, den Freibetrag auszudehnen, nannte Schmidt "scheinheilig", da auch die unionsregierten Länder dem nicht zustimmen würden.
Einschnitte für Gutverdiener
Beim Erziehungsgeld wird es Einschnitte für Gutverdiener geben, wie Schmidt bekräftigte. Konkrete Beträge nannte sie nicht. In der "Welt" hatte die Ministerin bereits angekündigt, für die ersten sechs Monate Erziehungsgeld die Einkommensgrenze von derzeit 51.000 Euro netto jährlich "moderat" zu senken. Auch ab dem siebten Monat würden Eltern mit "gehobenen mittleren Einkommen" noch Geld bekommen, versicherte sie. Insgesamt wären nur wenige Familien betroffen.
