Renate Schmidt "Ich drücke von der Leyen die Daumen"


Ursula von der Leyen ist für die SPD ein Riesenproblem. Sie ist Merkels moderne Kinderministerin, hat den Genossen ein Gewinnerthema abgeluchst. Was und wen die SPD der CDU-Frau entgegenhalten kann, sagt Vorgängerin Renate Schmidt im stern.de-Interview.

Frau Schmidt, Ursula von der Leyen hat der SPD das Thema Familienpolitik erfolgreich abgeluchst. Auf der Seite der SPD fehlt eine profilierte Gegenspielerin. Hat die SPD keine Frau mehr, die sie von der Leyen entgegen halten kann?

Das ist nicht der Fall. Es ist schlicht und einfach so: In dem Augenblick, in dem Sie das Ministeramt haben, wenn Sie die Ihnen zugeschriebene Kompetenz qua Amt haben, dann ist es überhaupt nicht möglich, eine sogenannte Gegenspielerin aufzubieten - noch dazu in einer großen Koalition.

Aber Frau von der Leyen hat der SPD doch ein Thema gestohlen, oder nicht?

An erster Stelle geht es um die Sache. Und da freue ich mich, dass Frau von der Leyen die von mir initiierte Familienpolitik weiter betreibt. Es ist schön, dass die gesamte Frage der Betreuung nun auch die Union erreicht hat. Das war nur über eine Familienministerin der Union erreichbar. Ich hätte mir wahrscheinlich an den Konservativen in dieser Union die Zähne ausgebissen.

Aber die die SPD braucht doch jemanden, der ihrer Familienpolitik nach außen Profil verleiht? Gibt es da jemanden?

Es ist selbstverständlich, dass bis zu den nächsten Wahlen eine Frau oder ein Mann so mit dem Thema verknüpft werden muss, dass diejenige oder derjenige Minister sein kann im nächsten Kabinett.

Wer könnte das sein?

An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Der SPD ermangelt es also nicht an profilierten Familienpolitikern?

Nein. Wir haben Leute, die in diesem Bereich sehr viel Kompetenz aufweisen können. Die haben aber in einer Koalitionsregierung nicht die Chance, sich gegen die amtierende Ministerin zu profilieren.

Muss die SPD demnächst eine Casting-Show für eine eigene von der Leyen veranstalten, à la "Die SPD sucht die Superfrau"?

Das ist absoluter Blödsinn. Mir fällt eine ganze Reihe von Namen ein. Aber die werde ich nicht auf dem öffentlichen Markt handeln.

Selbst wenn Sie das Thema Familienpolitik in den vorigen Legislaturperioden bereits angestoßen haben: Jetzt hat die Union es besetzt - und die SPD verliert Profil. Ist das nicht ein Problem?

Das ist schlicht deshalb selbstverständlich, weil wir das Amt nicht haben. Umgekehrt kann man das etwa an der Finanzpolitik ablesen. Da stellen wir den Minister. Wenn sie fragen, wer ist in der Union der Gegenspieler von Peer Steinbrück, wird Ihnen niemand einfallen.

Und wie ist das mit Blick auf die nächste Bundestagswahl? Da muss die SPD versuchen, wieder Boden gutzumachen. Wie soll das mit einer so starken CDU-Ministerin klappen?

Wir haben genügend Ideen. Schon jetzt ist es so, dass unsere sozialdemokratischen Ideen in die Tat umgesetzt werden. Sowohl das Elterngeld als auch das Tagesbetreuungsausbaugesetzt, also die notwendige Verbesserung der Infrastruktur, das sind ureigenste sozialdemokratische Ideen. Und an weiteren Ideen fehlt es uns nicht. Diese werden wir in einem künftigen Wahlkampf und mit den richtigen Personen deutlich machen und mit den richtigen Personen in die Öffentlichkeit ziehen.

Selbst wenn man sagt, von der Leyen hat die Union sozialdemokratisiert. Fakt bleibt: Sie wird mit einer modernen Familienpolitik identifiziert. Was wären denn Gewinnerthemen für die SPD?

Beim Ausbau der Infrastruktur muss es weitergehen, nicht nur quantitativ, also bei dem Umfang der Betreuungsangebote, sondern vor allem qualitativ. Es muss weiter gehen, was die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten betrifft. Und wir müssen vor allem den Dreiklang von genügend Zeit für Kinder, der notwendigen Infrastruktur, und den richtigen und gezielten finanziellen Leistungen weiter treiben.

Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze spielt von der Leyen den Part der Visionärin, die SPD die Rolle des eher kleinlichen Kassenwarts. Ist das die richtige Strategie?

Ich drücke Frau von der Leyen die Daumen. Dennoch sind wir erst am Anfang dieser Diskussion. Am Montag ist lediglich eine Selbstverständlichkeit festgestellt worden. Landauf landab weiß jeder Sachverständige, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland rund 750.000 Plätze für die unter drei Jahre alten Kinder brauchen. Dabei geht es nicht um dieselbe Quote in jedem Ort. Deshalb plädieren wir auch auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr, weil sich das dann an jedem Ort von selber auf das richtige Angebot einpendelt. In Ballungsgebieten können das 50 bis 60 Prozent sein, in kleinen Orten vielleicht nur zehn Prozent. Die Finanzierung ist völlig unklar. Da versucht jetzt schon wieder jeder, dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es kann garantiert nicht sein, dass der Bund die gesamte Zeche zahlen muss. Hier muss Frau von der Leyen Finanzierungsvorschläge machen, und nicht nur nach dem Motto handeln: Ich mache die großen Versprechungen, und die anderen sollen sich um die Zahlen kümmern.

Von der Leyen hat gesagt, dass der Bund einen Gutteil der Kosten übernehmen soll …

Ich bin der Meinung, dass es keine Alleinzuständigkeit des Bundes gibt, eigentlich sogar gar keine Zuständigkeit. Aufgrund der föderalen Zuständigkeiten ist es schwierig genug, dass der Bund überhaupt etwas unternimmt. Der Bund kann helfen, aber die Hauptverantwortung liegt bei Kommunen und Ländern. Eines darf dabei auf keinen Fall geschehen, nämlich, dass diejenigen, die am wenigsten getan haben, jetzt durch Bundeszuschüsse am meisten belohnt werden. Ausgerechnet in Niedersachsen haben wir übrigens die schlechteste Versorgung mit Krippenplätzen.

Lehnen Sie eine stärkere Förderung der West-Länder im Vergleich mit den Ost-Ländern also ab?

Nein. Es ist zweifelsohne richtig, dass wir im Westen einen höheren Finanzbedarf als im Osten. Es gibt dort einen höheren Bedarf, was die Quantitäten betrifft, aber wir haben in ganz Deutschland den Bedarf an besserer Qualität. Deshalb kann es nicht sein, dass der Osten leer ausgeht, wenn die Finanzierungsnotwendigkeiten in dieser Frage im Westen größer sind

Interview: Florian Güßgen

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