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SPD-Debakel bei Europawahl: Vorwärts und alles vergessen

Am Tag nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl versucht die Parteispitze, das Ergebnis schön zu reden. Als ob nichts falsch gemacht worden wäre. Experten jedoch warnen: Es muss sich etwas tun, damit sich die Partei bei der Bundestagswahl vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit retten kann.

Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Wer den Absturz der SPD bei der Europawahl beschreiben will, muss zwei Wochen zurückgehen. Und noch einmal daran erinnern, was ihr Spitzenkandidat Martin Schulz so alles prophezeit hatte. Dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit geben werde. Dass die SPD nach der Bundestagswahl an der Regierung sein werde und deshalb auch den von der Bundesrepublik zu besetzenden Posten eines EU-Kommissars bekomme. Für die CSU könne die Europawahl tödlich enden. Die SPD werde am Ende die Nase vorn haben. Er wette darauf, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler werde.

Kann man mehr daneben liegen? Dieser Martin Schulz hatte sehr feuchte Augen, als er am Sonntagabend in der SPD-Zentrale einräumen musste, dass er rundum prognostisch daneben gelegen hatte. Um die 26 Prozent hatte man erwartet. Gelandet ist die SPD bei 20,8 Prozent - noch einmal schlechter als die 21,5 Prozent, die man 2004 erreicht und für einmalig schlecht gehalten hatte.

Klatsche in Bayern

Der Blick nach Bayern macht das SPD-Desaster noch dramatischer. 2004 waren dort die Genossen schon mit 15,3 Prozent abgestraft worden. Jetzt ging es noch einmal abwärts: auf 12,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis, das die SPD bei einer Wahl in Bayern nach dem Krieg eingefahren hat. Die Roten nur noch um Haaresbreite vor den Grünen, die auf 11,5 Prozent kamen. Und die CSU auf 48,1 Prozent.

Vom erhofften "Rückenwind" für die Bundestagswahl kein Hauch. Die Ex-SPD-Familienministerin Renate Schmidt: "Wir beflügeln die Phantasie der Wähler nicht mehr." Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler beklagte einen "schweren Schlag in die Magengrube".

Kein Wunder, dass die SPD-Führungsgremien am Tag nach dieser Katastrophe, mit der sie niemals gerechnet hatten, mit griesgrämigen Gesichtern beisammen saßen. Einige blätterten in der "Taz". "SPD in Insolvenz", schlagzeilte das Blatt, das der SPD ansonsten nicht so fern steht. Sein Ratschlag an SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da hilft nur noch beten."

"Die Stimmung war ernst, aber auch selbstbewusst"

Als Parteichef Franz Müntefering dann zur Pressekonferenz vor die Kameras trat, dudelte er das selbe Lied vom Band, dass schon am Wahlabend auf allen Kanälen lief: Die Wahlbeteiligung sei Schuld am katastrophalen Ergebnis. "Die Stimmung war ernst, aber auch selbstbewusst und entschlossen", so Müntefering. "Wir wissen, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist und wie sich dadurch die Chancen und Risiken verteilen."

Tenor seiner Stellungnahme: Im Großen und Ganzen sei bisher nichts schief gelaufen. "Eines steht fest, wir halten fest an unserem Kurs", postulierte der Sauerländer. "Natürlich haben wir auch inhaltlich diskutiert. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Die CDU habe bei der Europawahl schließlich auch sechs Prozent verloren. Und immerhin habe es die SPD geschafft, die Linke "auszubremsen".

"Vorwärts und nicht vergessen", lautete die erste Zeile des "Solidaritätsliedes", eines Arbeiterliedes, das Bert Brecht inmitten der Weltwirtschaftskrise 1929 gedichtet hatte und das auch zum klassischen Liedgut eines jeden aufrechten Sozialdemokraten gehört. Franz Müntefering hat das Motto nach der Europawahl nun offenbar neu formuliert: Vorwärts und alles vergessen, an dieser Augen-zu-Strategie orientiert sich die SPD jetzt offenbar nach dem Debakel der Europawahl.

Als ein Journalist fragte, warum sich Frank-Walter Steinmeier an einem Tag wie diesem nicht den Fragen der Presse stelle, wurde Müntefering ein paar Momente lang einsilbig. "Ich bestelle ihm einen Gruß von ihnen", so seine Antwort. "Er war in den Medien, und der ein oder andere von ihnen hatte ja auch die Möglichkeit, mit ihm zu reden." Dann verteidigte Müntefering den Kanzlerkandidaten gegen jede Kritik. Es klang, als wolle der SPD-Vorsitzende Durchhalteparolen ausgeben.

Nur zum Teil ein Mobilisierungsproblem

Politikwissenschaftler sehen die momentane Lage der SPD deutlich kritischer. "Zum Teil hat das schlechte Ergebnis mit der mangelnden Mobilisierung der eigenen Wähler zu tun. Aber eben nur zum Teil", sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Bei Europawahlen hätten zwar die kleinen Parteien wie FDP und die Grünen einen Vorteil, weil das Thema Europa eher bei besser Gebildeten verfange, und die eher gelb oder grün wählten. Aber die CDU habe das Problem auch, und sie habe es deutlich besser in den Griff bekommen als die SPD.

"Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Zum einen hat sie einen Teil ihrer Wählerschaft schon lange verloren. Das sind teilweise diejenigen, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist", so Niedermayer. "Die Sozialkompetenz ist aber nicht das einzige Problem. Das hat man an den Zahlen gesehen, die am Wahlabend veröffentlich wurden. Ein Teil der SPD-Wähler glaubt, dass ihre Partei zu leichtfertig mit Steuergeldern umgeht." Daher seien die Angriffe auf Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eher kontraproduktiv gewesen. Auch die Kampagne, die gezielt auf Angriffe gegen die politische Konkurrenz setzte, stellt Niedermayer infrage. "Das war zwar Balsam auf die Seele der Partei, aber es scheint nicht bei den Wählern verfangen zu haben."

Steinmeier "unglaubwürdig" für einen neuen Linkskurs

Der Parteienforscher Franz Walter, der seit längerem die SPD konsequent auf dem Weg nach unten sieht ("Zersetzte Partei ohne Zentrum"), warnt zwar davor, das Wahlergebnis jetzt direkt auf die Bundespolitik zu übertragen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf merkt er jedoch an, dass der Kanzlerkandidat Steinmeier als ehemaliger Mitstreiter Gerhard Schröders unglaubwürdig für einen neuen Linkskurs sei.

Europaweit betrachtet stünden die Sozialdemokraten vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik als "rosa lackierte" Kapitalisten. Für die Bundes-SPD sieht er nur sehr beschränkte Chancen, im Bundestagswahlkampf wieder ihre Basis besser zu mobilisieren. Wer werde sich schon für die Neuauflage einer Großen Koalition in den Kampf werfen? Für den Bonner Politikprofessor Gerd Langguth ist der Wahlausgang vor allem deshalb ein Desaster, "weil die Partei jetzt größte Probleme haben wird, ihre Basis für den Bundestagswahlkampf zu motivieren". Im Prinzip habe die SPD zwar einen technisch guten Wahlkampf hingelegt. "Aber die Faszination von Kanzlerkandidat Steinmeier ist nicht überzeugend." Unterm Strich steht für ihn: Das Ergebnis gibt die bundespolitische Stimmung wieder.

Aus Sicht der bayerischen SPD liegt der Kern ihrer erneuten Niederlage, nachdem sie schon bei der Landtagswahl 2008 dramatisch abgestürzt war, in der Person von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begründet. Ihm sei es gelungen, die Rettung von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und damit auch bei kleinen Mittelständlern in Bayern als Verschwendung von Steuergeldern zu diskreditieren. Der kommende SPD-Vorsitzende Florian Pronold will nach seiner Wahl im Juni in 44 Veranstaltungen bis zu Beginn der Sommerferien die neue SPD-Spitze präsentieren. Kritisch merkt Pronold an, dass sich die Berliner SPD-Führung zu wenig mit der Rolle der CSU kritisch befasst habe. Anregungen dazu seien in Berlin nicht aufgenommen worden. Kernthema der SPD müsse jetzt sein: "Wir verhindern eine schwarz-gelbe Koalition." Und außerdem müsse die SPD beweisen, "dass sie nicht nur die besseren politische Rezepte hat, sondern auch die besseren Köche."

Von:

Sebastian Christ und Hans Peter Schütz