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Feiertag am 3. Oktober: Vaterlandsverräter oder Haushaltssanierer?

Durch die Abschaffung des Feiertags der Deutschen Einheit möchte Hans Eichel seinen Haushalt aufpolieren. Die Debatte um Eichels Vorschlag mausert sich zur verspäteten Sommerloch-Diskussion.

"Noch nie hat ein Volk seine Probleme dadurch gelöst, dass es weniger arbeitet. Sondern immer dadurch, dass mehr gearbeitet wird." Der Mann, der das sagte, ist kein Freund der Regierung. Die Feststellung stammt von Jürgen Rüttgers. Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen äußerte sich vor wenigen Wochen, als in der Bundesrepublik mal wieder heftig über die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, weniger Urlaub und den Verzicht auf Feiertage diskutiert wurde.

CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte damals: "50 Stunden ohne Lohnausgleich ist eine Übertreibung." Allerdings: "Es stimmt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten." Schließlich mischte sich gar Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte ein: "Wir müssen uns im Wettbewerb behaupten und da sollte es keine Tabus geben."

Mit Feiertagen Haushaltslöcher stopfen

Nun macht sich die Regierung Rüttgers’ Motto zu eigen. Die Deutschen sollen ab 2005 einen Tag im Jahr länger arbeiten, um für mehr Wachstum und Steuern zu sorgen und damit zur Lösung eines der drängendsten Probleme des Landes beitragen: die Beseitigung der Haushaltskrise. Der Tag der Deutschen Einheit wird als arbeitsfreier Feiertag abgeschafft. Kaum ist das Vorhaben bekannt, steht die Republik Kopf: mehr arbeiten - okay, aber nicht so!

Den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag aufzugeben, um Haushaltslöcher zu stopfen, finden Politiker von CDU, CSU und FDP einen Skandal sondergleichen und ein Armutszeugnis für die Regierung. Aber auch in den Reihen von SPD und Grünen gibt es Bedenken. Schon werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel, die den Plan ausgeheckt haben, zu Vaterlandsverrätern abgestempelt. "Kein Land der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben", meint der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Die Regierung dürfe den Tag der Wiedervereinigung "nicht vom nationalen Symbol zum Symbol ihres wirtschaftlichen Versagens herabsetzen", warnt Stoiber. Sein Staatskanzleichef Erwin Huber sprach von einer "Lachnummer".

Kein Vetorecht des Bundesrates

Doch all das Schimpfen und Protestieren wird nichts nutzen, wenn die Regierung hart bleibt und die Koalition zusammenhält. Denn der unionsbeherrschte Bundesrat kann die Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom dritten Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober nicht verhindern. Das gilt auch für den Rest von Eichels Maßnahmenpaket, das zum Ziel hat, 2005 wieder die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen, die Deutschland drei Jahre in Folge verfehlte. "Wir lassen uns nicht noch mal ein auf die Abhängigkeit vom Bundesrat", sagt Eichel.

Der 3. Oktober soll als Feiertag und zu Gunsten von mehr Wirtschaftswachstum abgeschafft werden. Was halten Sie davon?

Während die Kritik der Opposition, vor allem aus der Union, zu erwarten war, zeigten sich überraschend auch Vertreter von SPD und Grünen wenig angetan von Eichels Idee. Am Vortag hatten Regierungskreise erklärt, auch die Koalitionsspitzen trügen das Konzept mit. Erste Reaktionen der Grünen bestätigten dies. Finanzexpertin Christine Scheel lobte den Plan als wachstumsfördernd.

Alter Vorschlag Eichels

Als erster scherte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck aus der Reihe. Er bezweifelte, ob die Maßnahme das richtige Signal sei, "den einzigen Freudentag der Deutschen aus dem Kalender zu streichen". Wenn doch, dann nur im Konsens mit der Opposition. Fraktionschefin Krista Sager bezeichnete es als "nicht angemessen, eine Entscheidung über den 3. Oktober im Kontext einer Steuerschätzung zu fällen". Auch aus der SPD erntete Eichel Kritik, sogar von höchster parlamentarischer Stelle. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält "die Streichung ausgerechnet unseres Nationalfeiertages nicht für angemessen, um die Haushaltslage zu verbessern".

Eichel machte klar, dass er nichts von seinem Paket zurücknehmen werde. Eine Entwertung des Tages der Deutschen Einheit sehe er nicht, selbst wenn er auf den 7. Oktober fallen sollte, dem Tag, an dem 1949 die DDR gegründet worden war. Schließlich sei der Feiertag in diesem Jahr auf einen Sonntag gefallen, was die Feierlichkeiten nicht gestört habe. Außerdem habe er exakt diesen Vorschlag schon vor zehn Jahren gemacht - und zwar zur Finanzierung der Pflegeversicherung. "Ich hatte Zustimmung bei Herrn Stoiber."

Thomas Schmoll, AP