HOME

Finanzkrise: Staat verliert zehn Milliarden Euro

Die Finanzkrise wird den Staat auch bei den Steuereinnahmen empfindlich treffen. Im Kreis der Steuerschätzer rechnet man damit, dass die geplanten Einnahmen um rund zehn Milliarden Euro nach unten korrigiert werden müssen.

Von Monika Dunkel und Jens Tartler

"Es wird deutliche Bremsspuren geben", sagte einer der Finanzexperten der FTD. Die Steuerschätzer kommen Anfang Mai wieder zusammen. Ihre Prognose bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass durch die Krise Finanzkonzerne spürbar weniger Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abführen werden. Außerdem würden voraussichtlich Jobs abgebaut, was die Lohnsteuer drücke. Zudem gebe es Auswirkungen auf andere Branchen: Die Kreditvergabe stocke, es werde weniger investiert. Auch die Exporte in die besonders gebeutelten USA könnten sinken.

Finanzexperte Florian Zinsmeister vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der nicht dem Kreis der Steuerschätzer angehört, kommt bei einer enger begrenzten Rechnung auf Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro. Er kalkuliert den Gewinnrückgang der deutschen Banken zurückhaltend mit rund zehn Milliarden Euro. Bei insgesamt rund 40 Prozent Steuern auf die Profite ergibt sich seine Zahl.

Weniger Steuereinnahmen machen es für die Bundesregierung äußerst schwer, eines ihrer wichtigsten haushaltspolitischen Ziele zu erreichen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Zudem wird der Spielraum der Großen Koalition für weitere Wahlgeschenke begrenzt.

Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl verabschiedete die Regierung am Dienstag ein rund drei Milliarden Euro teures Ausgabenpaket, das vor allem Rentnern, Geringverdienern und Immobilienkäufern zugutekommt. Bereits vereinbart ist zudem eine Erhöhung des Kindergelds sowie ein höheres Bafög - allerdings fehlen dazu noch konkrete Zahlen. "Wenn sich diese Tendenz bei den Ausgaben fortsetzt, dann wird es gefährlich für den Konsolidierungskurs", so DIW-Haushälter Zinsmeister.

Wohltaten statt Konsolidierung

Nach den Beschlüssen vom Dienstag bekommen 20 Millionen Ruheständler ab dem 1. Juli 1,1 Prozent mehr gesetzliche Rente - die Hälfte mehr als nach der Rentenformel vorgesehen. Den Bundeshaushalt belastet dies jährlich mit rund zwei Milliarden Euro. Rentner machen bei der nächsten Bundestagswahl erstmals die größte Wählergruppe aus.

Geringverdiener erhalten mehr Wohngeld und einen verbesserten Kinderzuschlag. Pro Kind zahlt der Staat bis zu 140 Euro. Eine Viertelmillion Kinder sollen so vor Hartz IV und Armut bewahrt werden. Es profitieren rund 150.000 Kinder mehr als bisher, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Kosten beziffert sie auf rund 252 Millionen Euro jährlich. Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich erhöht. Von der Leistung sollen rund 850.000 Haushalte profitieren, bisher sind es 600.000. Die Wohngeldreform kostet Bund und Länder rund 520 Millionen Euro.

Selbst genutztes Wohneigentum wird in die staatlich geförderte Altersvorsorge einbezogen. Nach dem Gesetzentwurf für die Eigenheimrente (Wohn-Riester) kann Geld aus einem Riester-Vertrag komplett entnommen werden, um schneller eine Wohnung oder ein Haus für den Eigenbedarf kaufen zu können. Auch die Tilgung von Darlehen soll staatlich unterstützt werden. Die neue Wohnförderung wird den Staat anfangs rund 20 Millionen Euro kosten, dann aber auf knapp eine Milliarde. Euro pro Jahr anwachsen.

FTD