Verspätung im Fahrplan: Nach Meinung des FDP-Politikers Carl-Ludwig Thiele, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, kann die geplante Zinsabgeltungssteuer und die Amnestie für Schwarzgeldsünder nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten.
Zeitplan nicht zu halten
"Der jetzige Zeitplan ist nicht mehr zu halten", sagte Thiele dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit könnte das Gesetz frühestens Anfang 2004 und nicht wie ursprünglich geplant im Juli 2003 greifen. Der Entwurf kommt erst am 14. oder 21. Mai ins Kabinett, die Beratungen im Parlament könnten daher erst im Herbst abgeschlossen werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu auf Anfrage, man halte an dem Ziel fest, dass Gesetz vor der Sommerpause durch das Parlament zu bringen. Für die Kabinettsberatung gebe es noch keinen konkreten Termin, sie werde aber im Mai sein.
Steuer als 'sozial ungerecht' umstritten
In der SPD-Linken ist die pauschale 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Zinserträge ohnehin umstritten, da sie als sozial ungerecht angesehen wird. Bislang entspricht der Steuersatz der Höhe der persönlichen Einkommenssteuer. "Wir sollten das verschieben", forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde im "Spiegel". Auch die in dem Steuerpaket mit geplante Amnestie für Besitzer von Schwarzgeldkonten im Ausland werde die Hoffnungen nicht erfüllen. Dadurch sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge Milliarden nach Deutschland zurückfließen und hier versteuert werden.
Teil der Agenda 2010
Der Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass das Gesetz Teil der Agenda 2010 sei, die der SPD-Parteivorstand gebilligt habe. Korrekturen an dem Gesetzentwurf werde es daher nicht geben.
