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Spartipp: Komplizierte Rechnung: Viele Haushalte bekommen künftig mehr Wohngeld

Die Wohngeldreform, die am 01. Januar in Kraft tritt, verbessert zwar die finanzielle Lage vieler Haushalte. Allerdings befürchtet der Deutschen Mieterbund , dass viele Mieter, die nun einen Anspruch auf Wohngeld erhalten, gar nichts von ihrem Recht wissen oder aus falscher Scham darauf verzichten, einen Antrag zu stellen.

Es bleibt kompliziert: Die Wohngeldreform, die am 01. Januar in Kraft tritt, verbessert zwar die finanzielle Lage vieler Haushalte. Leicht durchschaubar ist das System aber weiterhin nicht. Die Reform wird dazu führen, »dass 400.000 Haushalte bundesweit erstmalig oder nach einer Pause wieder Anspruch auf Wohngeld haben«, sagt Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Köln. Allerdings befürchtet der DMB, dass viele Mieter, die nun einen Anspruch auf Wohngeld erhalten, gar nichts von ihrem Recht wissen oder aus falscher Scham darauf verzichten, einen Antrag zu stellen. »Die Leute haben Hemmungen, weil sie von ihrem Umfeld nicht für Sozialhilfeempfänger gehalten werden wollen«, glaubt Wüstefeld.

In der Tat zahlt zwar auch das Sozialamt Wohngeld aus - bislang nannte sich das »pauschaliertes Wohngeld«, von Januar 2001 an wird es »Mietzuschuss für Sozialhilfeempfänger« heißen. Doch auch viele Menschen, deren Einkommen über dem Sozialhilfeniveau liegt, hatten und haben einen Wohngeldanspruch. Bisher war die Vokabel dafür »Tabellenwohngeld«, demnächst wird sie »allgemeines Wohngeld« lauten.

Wenn das Wohngeld dennoch mit Sozialhilfe in einen Topf geworfen wird, so liegt das nicht zuletzt daran, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Wohngeld-Berechtigten seit 1995 immer größer geworden ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden stieg ihre Zahl bis Ende 1998 von gut 1,07 Millionen auf gut 1,36 Millionen. Bei den Empfängern von Tabellenwohngeld - also Haushalten mit geringem Erwerbseinkommen - fiel der Zuwachs deutlich geringer aus: Von 1,52 Millionen stieg die Zahl auf 1,59 Millionen.

Ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht und wie hoch es dann ist, hängt von vielen Faktoren ab: vom Einkommen, von der Höhe der Miete, dem Wohnort, dem Baujahr des Hauses und der Größe der Familie. »Viele Haushalte bekamen zuletzt kein Wohngeld mehr, weil ihr Einkommen im Laufe der Zeit gestiegen war, die Einkommensgrenzen aber unverändert blieben«, erklärt Wüstefeld. Auch die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete maximal berücksichtigt wird, galten schon seit 1990. Dies führte dazu, dass vor allem in Großstädten viele Familien angesichts steigender Mieten auf kleinere Wohnungen auswichen, sagt Jürgen Frank vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Berlin.

Die Reform soll gerade solchen Familien helfen: Im Schnitt steigen die berücksichtigten Miethöchstbeträge um 20 Prozent. Die Folge davon ist, dass Ein-Personen-Haushalte im Westen im Schnitt 50 Mark mehr pro Monat bekommen, bei vier Personen sind es laut DMB gut 110 Mark.

Was das konkret bedeutet, zeigt DMB-Experte Wüstefeld am Beispiel einer vierköpfigen Familie, deren Jahreseinkommen vor Abzug aller Freibeträge bei 49.714 Mark liegt und die in einer Stadt der so genannten Mietenstufe fünf wie Hannover oder Köln lebt: Bisher konnte sie von ihren 1.055 Mark Monatsmiete nur den Höchstbetrag von 840 Mark berücksichtigen lassen, was ein Wohngeld von 73 Mark zur Folge hatte. Durch die Anhebung des Miethöchstbetrags auf 1.026 Mark gibt es in diesem Fall nun ein Wohngeld in Höhe von 226,88 Mark monatlich.

»Ohne dass sich die Miete erhöht, steigt für viele Menschen also das Wohngeld«, sagt Wüstefeld. Für viele Haushalte ergibt sich auch die Chance, früher als vorgesehen in den Genuss der Reform zu kommen. Zwar wird Wohngeld eigentlich immer für zwölf Monate gewährt - wer seit dem 01. September welches bezieht, kann also erst im September 2001 einen höheren Zuschuss erhalten. Von dieser Regel gibt es aber Ausnahmen: Steigt die Zahl der Personen im Haushalt oder sinkt das Einkommen zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit um 15 Prozent, kann ein Antrag auf vorzeitige Wohngelderhöhung zum Januar gestellt werden. Genau das gilt auch dann, wenn die so genannte zu berücksichtigende Miete um mehr als 15 Prozent steigt. Im Fall der vierköpfigen Familie stieg sie von 840 auf 1.026 Mark - ein Plus von gut 22 Prozent.

Auch bei anderen Faktoren, die für die komplizierte Berechnung des Wohngeldes eine Rolle spielen, gibt es Veränderungen. So können etwa Menschen, die Unterhaltszahlungen leisten, von Januar an höhere Freibeträge geltend machen, wenn es um ihr zu berücksichtigendes Einkommen geht. Bei der so genannten Mietenstufe der Städte und Gemeinden, die für die Festlegung der Miethöchstgrenze eine wichtige Rolle spielt, gibt es ebenfalls Anpassungen: Für 338 Kommunen und 18 Kreise wird die Mietenstufe nach Ministeriumsangaben angehoben, bei 147 Kommunen und 35 Kreisen sinkt sie. In der höchsten Mietenstufe sechs bleiben laut DMB zum Beispiel München und das Hamburger Umland.

Im Laufe des Jahres 2001 sollen auch die ostdeutschen Städte und Gemeinden in das Mietenstufen-System eingebunden werden. Aus Sicht des DMB wird damit eine Ungerechtigkeit beseitigt, denn »derzeit werden Mieter in Leipzig bei der Festlegung des Wohngeldes genauso behandelt wie Mieter in Eisenhüttenstadt«, klagt Wüstefeld - und das, obwohl das Mieten-Niveau in den Städten längst ganz verschieden ist.

Informationen: Das kostenlose sechsseitige Flugblatt »Neues Wohngeld 2001« ist erhältlich bei den örtlichen Mietervereinen oder kann bestellt werden:

Deutschen Mieterbund,

Aachener Straße 313

50931 Köln

Fax: 0221/940 77 22,

Internet: www.mieterbund.de

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