Verbraucherschutz "Sind Sie beim Einkaufen schon mal reingefallen?"


Sogar Justizministerin Brigitte Zypries wird am Telefon abgezockt, und nicht jeder Schuhkauf gelingt ihr. Ein Gespräch über Verbraucherschutz und Shopping-Touren.

Frau Zypries, sind Sie schon mal von Werbeanrufern belästigt worden?

Ich hatte mal die Nachricht über einen Lotteriegewinn auf meinem Anrufbeantworter.

Was haben Sie gedacht?

Jetzt trifft es dich also auch mal. Ich habe zurückgerufen. Wollte sehen, ob stimmt, womit wir uns hier täglich beschäftigen. Und es war so: Obwohl es sich um einen gebührenpflichtigen Anruf handelte, kam ich in eine Warteschleife und wurde über alles mögliche Rechtliche aufgeklärt. Nach zweieinhalb Minuten dachte ich, so, jetzt habe ich genug gehört.

Sie wollen gegen diese Werbeanrufe jetzt gesetzlich vorgehen. Können die Verbraucher bald aufatmen?

Ja, denn dieses "Cold Calling" ist wirklich unerquicklich. Verboten sind solche Anrufe ja schon lange. Nur einige Unternehmen halten sich nicht daran - insbesondere bei der Zeitungswerbung, bei Gewinnspielen und bei Telekommunikationsleistungen. Das betrifft vor allem solche Telefonanbieter, die einen mit einem angeblich besseren Angebot abwerben wollen. Diese drei Bereiche wollen wir jetzt in den Griff kriegen. Denn im Übrigen haben wir eine gut funktionierende telefonische Bestellkultur. Zum Beispiel bei der Pizza-, Taxioder Blumenbestellung.

Verbessert wird das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten. Aber können Sie die Anrufe mit dem neuen Gesetz ganz unterbinden?

In Zukunft wird ein Widerruf bei allen am Telefon geschlossenen Verträgen möglich sein. Und ein Telefon wird nur auf einen anderen Anbieter umgestellt, wenn eine Bestätigung des Kunden schriftlich vorliegt. Wir hoffen, dass die unerlaubten Anrufe dann zurückgehen. Der Verbraucher wird aber noch zusätzlich geschützt: Kommerzielle Anrufe mit einer unterdrückten Nummer sind verboten - der unerlaubte Werbeanruf selbst kann sogar bis zu 50.000 Euro kosten.

Nur wie erwischen Sie denjenigen, der seine Nummer unterdrückt?

Das ist tatsächlich nicht ganz einfach. Man kann aber heute schon von seinem Telefonprovider verlangen, dass kein Anrufer mit einer unterdrückten Nummer durchgestellt wird. Gerade für ältere Menschen, die oft nur mit einer überschaubaren Zahl von Personen sprechen, eignet sich das.

Was war die größte Krise im Verbraucherschutz in den vergangenen Jahren?

Sehr problematisch sind die Fälle starker Lebensmittelverunreinigung. Wenn Menschen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, in Ordnung sind. Das fing an mit dem Nudel-Flüssigei-Skandal, dann die Weinpanscherei und jüngst die Gammelfleischskandale.

Hat die Politik ausreichend darauf reagiert?

Ich gehe davon aus, dass es heute eine im Großen und Ganzen funktionierende Lebensmittelkontrolle gibt, aber das gehört in die Zuständigkeit des Kollegen Seehofer. Man kann den Druck durch eine enge Kontrolldichte erhöhen. Ob es aber gelingt, solche Fälle generell zu verhindern, da bin ich skeptisch. So viel kontrollieren kann man kaum.

Worauf achten Sie denn persönlich beim Einkauf? Sie sind ja auch Verbraucherin.

Ich kaufe meistens in bestimmten, mir vertrauten Geschäften ein. Und gehe davon aus, dass die Sachen dort okay sind. Wenn ich im Discounter kaufe, achte ich in erster Linie aufs Verfallsdatum.

Und bei Kleidung? Kennen Sie bestimmte Siegel, die etwas über Herkunft und Qualität der Ware aussagen?

Außer dem Wollsiegel fällt mir gerade keines ein.

Wonach gehen Sie dann?

Erst mal danach, was mir gefällt. Dann mag ich vor allem Naturstoffe, wie Baumwolle und Wolle.

Genießen Sie Einkaufen?

Nicht so richtig. Manchmal gehe ich bummeln, aber ich bin keine Power-Shopperin, die zweimal in der Woche in die Stadt gehen muss.

Wissen Sie dann genau, was Sie wollen, oder lassen Sie sich treiben?

Bei Kleidung lasse ich mich schon mal treiben, manchmal brauche ich etwas, wie neulich, ein schwarzes Jackett. Das geht im Moment ganz gut, schwierig wird es, wenn man ein blaues Jackett sucht. Es gibt keine im Angebot.

Tatsächlich?

Ja, genauso wie es in diesem Sommer nur kurze Jacken gibt, ich trage aber gerne etwas längere.

Sie haben aber Ihren Stil gefunden und lassen sich von der Mode nichts vorschreiben?

Die Grundlinie steht, Modisches kommt dann infrage, wenn es passt und ich mich darin wohlfühle, aber nicht, weil es halt grade en vogue ist.

Haben Sie in letzter Zeit ein Schnäppchen gemacht?

Ja, das kommt öfter vor. Ich gucke auch die reduzierten Sachen durch, ob mir etwas gefällt.

Sind Sie mit einem Kauf mal richtig reingefallen?

Ein Paar Stöckelschuhe, die hatte ich nur zweimal an, sie waren zu unbequem.

Haben Sie beim Einkaufen schon mal gedacht, da müsste ich in Sachen Verbraucherschutz tätig werden?

Außer, dass ich mich darüber ärgere, dass das Angebot immer so modebezogen ist, aber darauf habe ich als Justizministerin keinen Einfluss. Eine Zeit lang dachte ich, man müsste die Umtauschrechte verbessern, aber der Einzelhandel ist nach meinem Eindruck inzwischen von sich aus kundenfreundlicher geworden.

Wie stehen Sie zu dem Slogan "Geiz ist geil"?

Den halte ich für kritikwürdig, aber seit letztem Herbst läuft diese Kampagne in Deutschland ja auch nicht mehr. Ich meine, die Wirtschaft tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie damit wirbt, dass man möglichst wenig für den Verbrauch ausgeben soll. Gute Produkte kosten auch was. Diese Erkenntnis scheint sich langsam wieder durchzusetzen.

Diese Werbebotschaft war aber doch eine Reaktion auf die Situation in den vergangenen Jahren: sinkende Reallöhne, höhere Arbeitslosigkeit. Billiganbieter wie Takko oder Kik boomen …

… ja, aber wenn ich knapp bei Kasse wäre, würde ich anders reagieren: Ich war schon in solchen Geschäften und habe mir zum Beispiel Schuhe für 35 Euro angesehen. Bevor ich aber welche von minderer Qualität kaufe, würde ich immer zuerst in Fachgeschäften nach heruntergesetzten Schuhen suchen, das rechnet sich im Ergebnis oft.

Muss sich der Verbraucher bei T-Shirt-Preisen von 2,99 Euro nicht fragen, ob zu diesem Preis etwas mit den Produktionsbedingungen nicht stimmt?

Bei Teppichen gibt es Nachweismechanismen, dass sie nicht von Kindern gefertigt wurden, bei T-Shirts kenne ich so etwas nicht. Aber sicher muss man sich bei solchen Niedrigpreisen fragen, wie viel überhaupt noch bei demjenigen ankommen kann, der es genäht hat.

Nutzen Sie das Internet zum Einkaufen?

Flugtickets, Fleurop, Amazon - habe ich schon bestellt.

Gerade im Internet lauern Betrüger. Ruck, zuck hat man ein Abo, obwohl man gar keins wollte.

Diese Abofallen sind mir persönlich ebenfalls ein Dorn im Auge, weil ich selbst schon Opfer war.

Inwiefern?

Zum Thema Ahnenforschung. Obwohl ich nichts bestellt hatte, bekam ich ein Schreiben, in dem stand: "Wenn Sie das nicht sofort bezahlen, verlieren Sie Ihre Kreditwürdigkeit." Ich prüfe gerade, ob dagegen nicht eine Strafanzeige möglich ist.

Und was raten Sie den Verbrauchern in so einem Fall? Viele zahlen ja lieber, weil sie Angst bekommen.

Wenn man nichts bestellt hat, muss man auch nichts bezahlen. Sinnvoll kann es sein, schriftlich auf die Unrechtmäßigkeit hinzuweisen. Und den Brief per Einschreiben oder E-Mail mit einer Lesebestätigung zu verschicken.

Eine E-Mail reicht?

Ja, man sollte dokumentieren können, dass man den Brief abgeschickt und der Empfänger ihn bekommen hat.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGBs, solcher Anbieter stehen die merkwürdigsten Dinge. Muss man sich das wirklich durchlesen? Das ist oft so klein geschrieben, kaum lesbar.

Zunächst gilt: Wer erst mal so weit ist, die AGBs anzuklicken, ist in der Regel bei einem seriösen Anbieter gelandet. Aber auch hier gilt immer: Lesen ist Pflicht, weil die AGBs Teil des Vertrages werden - natürlich nur, wenn sie auch lesbar sind.

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz. Es wird als Jahrhundertreform gefeiert. Zu Recht?

Mehr Aufklärung und Beratung bedeuten für den Verbraucher einen echten Mehrwert. Er bekommt zum Beispiel zuerst die Versicherungsbedingungen, und erst dann unterschreibt er den Vertrag. Bislang war es umgekehrt. Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten stärker an den Überschüssen und erstmals an den stillen Reserven beteiligt.

Stark kritisiert wurde das Gesetz zur Speicherung von Telefondaten. Seit Anfang des Jahres wird genau protokolliert, wer wann mit wem gesprochen hat. Datenschützer glauben, das führe zum gläsernen Bürger. Was sagen Sie denen?

Es ist natürlich ein Eingriff in Bürgerrechte. Wir halten ihn für gerechtfertigt, weil er dazu dient, Straftaten zu verfolgen. Aber, um es noch mal ganz klar zu sagen, es werden keine Inhalte eines Gesprächs gespeichert, sondern nur, welche Nummer wann wie lange angerufen wurde.

Wen meinen Sie, wenn Sie von "wir" sprechen. Beziehen Sie den Innenminister Wolfgang Schäuble mit ein?

Ja, auch wenn wir uns nicht immer in allem einig sind.

Bei welchem Thema?

Bei der Online-Durchsuchung, die er sofort wollte, ich aber hatte verfassungsrechtliche Bedenken.

Steht Horst Seehofer als Verbraucherschutzminister da eher an Ihrer Seite?

Zu Online-Durchsuchungen hat er sich, soweit ich weiß, nicht geäußert. Beim Cold Calling teilt er meine Auffassung.

Was ist für Sie die Herausforderung der Zukunft beim Verbraucherschutz?

Dem Verbraucher Risiken seines Verhaltens bewusst zu machen, wenn Sie so wollen, ihn auch vor sich selbst zu warnen. Wir haben auf der einen Seite ein sich wieder entwickelndes Datenbewusstsein wie zuletzt vor 25 Jahren bei der Volkszählung. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass sich die Menschen überhaupt keine Gedanken darüber machen, wenn sie ihre Profile ins Internet stellen und sich halbnackt mit Fotos präsentieren. Oder sie hinterlassen über ihre Kundenkarten in jedem Kaufhaus, wann sie wo Unterwäsche gekauft haben. Die Aufgabe des Staates ist es, Verbraucherverbände zu stärken, damit die Aufklärung noch besser funktioniert.

Besitzen Sie selbst eine Kundenkarte?

Ja, von meinem Einkleider in Darmstadt.

Keine Angst um Ihre Daten?

Nein. Das ist ja ein kleiner überschaubarer Laden.

Interview: Franziska Reich, Elke Schulze print

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