Inflationsausgleich Steinbrück ist gegen Hartz-IV-Erhöhung


Soll der Hartz-IV-Satz regelmäßig erhöht werden? Während sich führende Unions-Politiker vehement dafür einsetzen, sind SPD-Granden von der Idee des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus nicht so begeistert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte angesichts steigender Lebensmittelpreise dafür plädiert, Hartz- IV-Empfängern alle zwei Jahre einen Inflationsausgleich zu gewähren. Unterstützung erhielt er von Bayerns scheidendem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Widerspruch kam dagegen von der FDP. Steinbrück sagte in Potsdam: "Ich halte es für nicht sehr sinnvoll, dass Herr Althaus mit diesem Thema versucht, eine Sommerpause zu nutzen, ohne die Frage zu beantworten, wie soll das finanziert werden." Der Regelsatz müsse in einem Verhältnis zu denjenigen stehen, "die tagtäglich um 7.00 Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird".

"Von Hartz IV muss man leben können"

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). "Ich teile die Meinung, dass es dieses Thema nicht verdient hat, mit populären bis populistischen Sätzen betrieben zu werden." Natürlich müsse man von Hartz IV auch leben können. Stoiber forderte dageben eine Überprüfung des Regelsatzes. "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern", sagte er dem "Münchner Merkur". "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen."

Aber Althaus' Vorschlag findet inzwischen auch Unterstützung von Politikern bei SPD und Grünen. Der "Bild"-Zeitung sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe- Gerigk: "Die Überlegungen von Althaus gehen in die richtige Richtung. Sachgerecht wäre es allerdings, Hartz IV jährlich nach der Inflationsrate anzupassen und insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu überprüfen."

Zustimmung signalisierte auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann. "Wenn Althaus seine CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen davon überzeugen kann, Hartz IV alle zwei Jahre zu erhöhen, werden die Sozialdemokraten die ersten sein, die dem zustimmen", sagte er

Die FDP lehnte dies als populistisch ab. "Dann müsste ja künftig jede Änderung nach oben oder unten zu einer entsprechenden Anpassung des Satzes führen", sagte Bundestags-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Eine Erhöhung um die Inflationsrate nannte sie "generell heikel. Denn dann müsste sich künftig jede Sozialleistung an der Inflation orientieren." Althaus hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Sinnvoll wäre es, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen." Allerdings könne man nicht auf "jeden kurzfristigen Preisschub" mit mehr Geld reagieren. Derzeit wird der Hartz-IV-Regelsatz im Gleichschritt mit den Renten angepasst.

DPA DPA

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