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Mietvertrag: Diese Klauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat Mieter schon oft vor überzogenen Renovierungsforderungen in Schutz genommen. Zahlreiche Klauseln in Mietverträgen wurden für unwirksam erklärt.

Klauseln, die die Renovierung nach einem starren Zeitplan vorgeben, sind unzulässig

Klauseln, die die Renovierung nach einem starren Zeitplan vorgeben, sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte schon mehrmals überzogene Renovierungsforderungen. So darf der Vermieter nicht bestimmen, wie Schönheitsreparaturen ausgeführt werden - dass zum Beispiel Wände genau im ursprünglichen Farbton gestrichen werden müssen. Die Klausel "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen" ist unwirksam (Az.: VIII ZR 199/06). An der Pflicht des Mieters, die Räume beim Auszug "farblich neutral" gestaltet zu übergeben, hat das im April 2007 veröffentlichte Urteil nach Auskunft des Mieterbundes aber nichts geändert.

Zigarettenqualm und Tapeten

Auch dürfen die Renovierungskosten für eine durch Zigarettenqualm verschmutzte Wohnung nicht auf den rauchenden Mieter abgewälzt werden. Nach einer Entscheidung vom Juni 2006 gehört Rauchen in der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch (Az: VIII ZR 124/05). Wenn der Vermieter die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht vertraglich festgelegt hat, muss er auch die Beseitigung der Nikotinbeläge bezahlen.

Das Gericht kippte zudem eine Klausel, nach welcher der Mieter beim Auszug alle Tapeten beseitigen muss. Eine solche Regelung dürfe dem Mieter nicht zugemutet werden, weil sie ihm ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf einen erheblichen Arbeitsaufwand auferlege (Az: VIII ZR 152/05 u. 109/05 vom April 2006).

Keine starren Fristen

Auch Klauseln, die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreiben, sind rechtlich nicht wirksam (Az.: VIII ZR 361/03). Nach einem im Juli 2004 veröffentlichten Urteil benachteiligen sie den Mieter unangemessen, wenn die Fristen unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf gelten. Weil Fristenplan und Renovierungspflicht sich nicht trennen lassen, ist der Mieter in diesem Fall ganz von der Verpflichtung befreit.

DPA / DPA