Jahreswechsel Die wichtigsten Änderungen 2005


Auf die Bundesbürger kommen 2005 einschneidende Änderungen zu. Neben der Arbeitsmarktreform Hartz IV gibt es auch zahlreiche Änderungen in den Sozialversicherungen.
von Karin Spitra

Im neuen Jahr greifen viele Änderungen in der Sozialversicherung - mit Auswirkungen auf Beschäftigte, Arbeitgeber, Patienten und Rentner. Wichtige Neuerungen werden bei einigen Steuern wirksam. In vielen Kommunen steigen die Gebühren für Entsorgung, vielerorts werden Mieten teurer. Lastwagenfahrer müssen erstmals flächendeckend Maut für die Fahrt auf Autobahnen entrichten, einige Portogebühren steigen. Die wichtigsten Änderungen von A-Z:

A wie Ausbildungszeiten, Agrarreform

Ausbildungszeiten

Gymnasiasten und Studenten bekamen bislang bis zu drei Jahre ihrer Ausbildung beitragsfrei, aber rentensteigernd angerechnet. Diese Regelung fällt - beginnend 2005 - bis Ende 2008 schrittweise weg.

Agrarreform

Mit der Agrarreform sollen bis 2013 Ungleichheiten der bisherigen EU-Beihilfen zwischen verschiedenen Produktionszweigen der Landwirtschaft beseitigt werden. Die Förderung wird durchgreifend geändert. Von 2005 an werden die Leistungen für den Ackerbau sowie Schlacht- und Milchprämien in Stufen von der jeweiligen Produktion abgekoppelt. Zugleich wird eine Grünlandprämie geschaffen. Bis 2013 sollen die Zahlungen voll an die Agrarfläche angebunden werden. Damit sollen sich die Landwirte in ihrer Entscheidung über die Produktion von Mais oder Milch von Subventionen unabhängig machen und sich stärker am Markt und Verbraucher orientieren. Der Abbau der Tier- und Milchprämien beginnt 2010 nach einem Vier-Stufen-Plan.

B wie Beitragsbemessungsgrenzen

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu zahlen sind, werden auch 2005 angehoben. Die neue Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt bei 5200 Euro in Westdeutschland und bei 4400 Euro im Osten. Derzeit liegt diese Einkommensgrenze um 50 Euro niedriger. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die in West und Ost einheitliche Bemessungsgrenze von 3487,50 auf 3525 Euro im Monat.

E wie Eigenheimzulage, "Elster"

Beantragung der Eigenheimzulage

Der Antrag für die Eigenheimzulage kann erst bei Einzug in die Immobilie beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Für den Förderzeitraum von insgesamt 8 Jahren ist entscheidend, dass die Fertigstellung oder der Abschluss des Kaufvertrages und der Einzug in dasselbe Jahr fallen. Ansonsten geht ein Jahr Förderung verloren. Häuslebauer, deren Haus noch in diesem Jahr fertig wird, sollten auch in diesem Jahr noch einziehen. Wer dagegen Wohnraum kaufen will und nicht mehr bis zum 31.12.2004 einziehen kann, sollte versuchen, auch die Anschaffung in das Jahr 2005 zu verlagern. Entscheidend ist das Datum der Übergabe, der so genannte Anschaffungstermin. Können Käufer ihr Heim erst 2005 beziehen, sollten sie einen Tag aus 2005 als Anschaffungstermin im Kaufvertrag vereinbaren. Der Vertrag selbst trägt dann ein Datum aus dem Jahr 2004. Da aber Übergabetermin und Antragstellung in das Jahr 2005 fallen, kann der volle Förderzeitraum ausgeschöpft werden.

Elektronische Steuervoranmeldung

Unternehmer und Arbeitgeber müssen vom 1. Januar an Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer- Anmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln. Im Rahmen des Projektes "Elster" bietet die Finanzverwaltung eine kostenfreie Software zur Übermittlung der Steueranmeldungen an.

G wie Gentechnikgesetz

Gentechnikgesetz

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird bundesweit unter strengen Auflagen möglich. Das von SPD und Grünen gegen den Bundesrat durchgesetzte Gentechnikgesetz zielt neben dem Verbraucherschutz auf ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Anbaumethoden. Im Mittelpunkt steht die so genannte verschuldensunabhängige Haftung der Hersteller gentechnisch erzeugter Pflanzen. Durch Pollenflug können Felder von Biobauern und traditionell wirtschaftenden Landwirten verunreinigt werden - das würde erhebliche wirtschaftliche Schäden bedeuten. Kann im Falle der Klage gegen einen möglichen Verursacher die Schuldfrage nicht geklärt werden, werden unter Umständen mehrere Gentechnik-Bauern im Umfeld zum Ausgleich herangezogen. Weiter regelt das Gesetz Eingriffsmöglichkeiten der Naturschutzbehörden sowie ein Standortregister für die offene Ausweisung der Gen-Flächen.

H wie Hartz IV

Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (kurz: Hartz IV) steht unter dem Motto "Fördern und Fordern" und tritt am 1. Januar in Kraft. In erster Linie geht es um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Hartz IV fasst Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" (ALG II) zusammen. Die Leistung ist steuerfinanziert und wird an etwa drei Millionen Empfänger gezahlt. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Für jedes Kind gibt es je nach Wohnort (Ost/West) und Alter 199 Euro bis 276 Euro. Dazu werden die Kosten für die Miete einer angemessenen Wohnung inklusive Heizkosten übernommen.

Zumutbarkeit

Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. Die soziale Grundsicherung für Erwerbsfähige enthält keinen Berufsschutz. Deshalb ist generell jede Arbeit zumutbar. Die Regelung findet ihre Grenze bei sittenwidrigen Arbeiten. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der etwa 30 Prozent unter Branchenniveau liegt. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt. Dies gilt auch bei fehlender Eigeninitiative.

Die

Vermittlungsaktivitäten

der Bundesagentur für Arbeit sollen ausgebaut werden. Jeder ALG-II-Bezieher bekommt einen persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager). Mit ihm wird eine verbindliche "Eingliederungsvereinbarung" erstellt. Darin werden alle Anforderungen an die Bemühungen des Hilfebedürftigen und alle Leistungen der Grundsicherung festgehalten. Ein Fallmanager soll mittelfristig nicht mehr als 75 Hilfebedürftige betreuen. Dieses Ziel wird aber zunächst nur für Arbeitslose unter 25 Jahren erreicht.

Junge Menschen

unter 25 sollen "sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt" werden. Wenn keine Arbeits- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sollen Praktika oder befristete Arbeiten angeboten werden, mit denen die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert werden. Sollten Arbeitsangebote nicht angenommen werden, kann die Unterstützung im Gegenzug zeitweise ganz gestrichen werden.

Zuverdienstmöglichkeiten

sollen die Aufnahme einer Tätigkeit, und sei es ein Mini-Job oder ein Ein-Euro-Job, attraktiver machen. Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche als der, der keine Eigeninitiative zeigt. Zudem gibt es die Möglichkeit eines Einstiegsgeldes

(Lohnzuschuss)

, wenn die Bezahlung nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Der Fallmanager entscheidet, ob ein solches Einstiegsgeld bezahlt wird.

Ein-Euro-Jobs

Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, sollen künftig "Arbeitsgelegenheiten" angeboten bekommen und für diese gemeinnützigen Arbeiten pro Stunde ein bis zwei Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Diese so genannten Ein-Euro-Jobs sollen vor allem von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden geschaffen werden, die von der Bundesagentur für Arbeit dafür einen Zuschuss erhalten. Dieser Verdienst wird nicht auf das ALG II angerechnet. Wer einen Zusatzjob ausschlägt, muss mit zeitweisen Kürzungen beim ALG II rechnen. Die Regierung rechnet mit bis zu 600.000 Ein-Euro-Jobs.

H wie Hilfsmittel

Hilfsmittel

Für Hörgeräte, orthopädische Einlagen oder Windeln bei Inkontinenz gelten erstmals bundeseinheitliche Festbeträge. Nur noch sie werden von den Krankenkassen übernommen. Grundsätzlich gilt: Für Hilfsmittel müssen Patienten zehn Prozent zuzahlen - mindestens fünf, jedoch höchstens zehn Euro.

I wie Investmentfonds

Investmensfonds/Zwischengewinne

Fonds-Anleger müssen sich schon wieder umstellen. Die erst Anfang 2004 aufgehobene Besteuerung von Zwischengewinnen wird zum 1. Januar 2005 wieder eingeführt. Betroffen sind vor allem Geldmarkt- und Rentenfonds. Zwischengewinne sind im Kaufpreis aufgelaufene Zinsen und vergleichbare Erträge, die ein Fonds seit der letzten Ausschüttung oder Thesaurierung gesammelt hat.

K wie Kfz

Kfz-Steuer

Für 15,5 Millionen Autofahrer wird zum Jahresbeginn die Kraftfahrzeugsteuer angehoben. Je nach Schadstoffausstoß und Hubraum "rutschen" Fahrzeuge in eine höhere Klasse. Für Personenwagen mit Benzinmotoren in der älteren Schadstoffklasse Euro 1 etwa steigt die Kfz-Steuer von bisher 10,84 Euro pro Jahr und 100 Kubikzentimeter auf 15,13 Euro. Entsprechend verteuern sich Autos mit Diesel-Motoren von 23,06 auf 27,35 Euro. Für ältere Modelle, für die schon länger hohe Steuern fällig sind, steigen die Sätze ebenfalls. Gleichzeitig läuft die steuerliche Förderung für die meisten Neufahrzeuge Ende 2004 aus. Danach werden nur noch "3-Liter-Autos" gefördert. Bestehende Steuerbefreiungen können jedoch noch bis Ende 2005 genutzt werden.

L wie Lebensmittel, Lebensversicherungen

Lebensmittel-Sicherheit

Die Verbraucher sollen den Weg der Lebensmittel ab dem Hersteller zurückverfolgen können. Zur Sicherheit der Verbraucher wird den Unternehmen die Plicht zur lückenlosen Information über Herkunft und Verbleib solcher Waren auferlegt.

Lebensversicherungen

Gewinne aus Lebensversicherungen müssen bei Neuverträgen von 2005 an mit dem Finanzamt geteilt werden; das uralte Steuerprivileg wird eingeschränkt. Bei Kapitallebensversicherungen, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, müssen die Erträge zur Hälfte besteuert werden, wenn sie mindestens zwölf Jahre liefen und der Begünstigte das 60. Lebensjahr vollendet hat.

P wie Pflegeversicherung

Pflegeversicherung

Kinderlose bezahlen künftig 0,25 Prozentpunkte mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung. Deren Beitrag erhöht sich damit auf 1,1 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Bruttolohnes. Kinderlose Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II und alle, die vor 1940 geboren sind, sind davon ausgenommen. Die Änderung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, das in der Pflegeversicherung eine Beitragsdifferenzierung für Beschäftigte mit und ohne Kinder verlangt hatte.

R wie Rente, Rentenbesteuerung, Riester-Rente

Renten

Eine neue Rentenanpassungsformel mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor führt dazu, dass Rentenerhöhungen künftig noch stärker als bisher gebremst werden. Der Faktor berücksichtigt das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern: Verschlechtert sich dieses wegen einer steigenden Zahl von Arbeitslosen und/oder Rentnern, schlägt sich das in geringeren Rentenanpassungen nieder - und umgekehrt. Die knapp 20 Millionen Rentner müssen sich wegen der Konjunkturflaute ohnehin auf eine erneute Nullrunde zur Jahresmitte einstellen. Weil die Belastung aus Sozialabgaben auch für die Ruheständler steigt, wird der ausgezahlte Rentenbetrag im Jahresverlauf sogar leicht sinken.

Rentenbesteuerung

Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt 2005 der schrittweise Einstieg in die (nachgelagerte) Besteuerung der Renten. Danach bleiben zunächst 50 Prozent der Rente steuerfrei. Die Besteuerung steigt bis 2020 für jeden neuen Rentnerjahrgang um zwei Punkte, danach um einen Punkt. Für jeden Rentenempfänger gilt damit: Jeder behält den im Jahr seines Rentenbeginns gültigen Steuersatz unverändert bis zum Lebensende. Wer also 2010 mit 65 in Rente geht, muss dann auf Dauer 60 Prozent seiner Rente versteuern. Erst im Jahr 2040 sind Renten voll zu versteuern. Allerdings gibt es steuerliche Freibeträge: Die sorgen dafür, dass kleine und mittlere Renten vor dem Zugriff des Finanzamtes verschont bleiben. So muss ein alleinstehender Ruheständler ohne weitere Einkünfte bis zu einer Bruttorente von 1575 Euro keine Steuern abführen. Für Ehepaare gilt der doppelte Betrag. Von der Neuregelung sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur gut eine Million Rentner betroffen. Das Gros der Rentnerhaushalte (77 Prozent) bleibt steuerunbelastet. Im Gegenzug zur Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung werden für die Beschäftigten die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise steuerfrei gestellt.

Riester-Rente

Der Zulagen-Antrag für die staatliche geförderte private Altersvorsorge wird vereinfacht: Er muss nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal gestellt werden. Günstigere Regelungen für die Versicherten gelten für die Auszahlungsphase: Statt bislang 20 Prozent kann man sich bei Fälligkeit künftig 30 Prozent der Anspar- Summe auf einen Schlag auszahlen lassen.

S wie Steuersatz, Steueramnestie, Steuerehrlichkeit

Steuersatz

2005 tritt die dritte und letzte Stufe der Steuerreform in Kraft. Der Eingangssteuersatz sinkt von 16 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag beträgt unverändert 7664 Euro.

Steueramnestie

Steuersündern, die ihre Einnahmen verheimlicht und Schwarzgeld ins Ausland gebracht haben, bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Strafbefreiung. Diejenigen, die noch bis 31. Dezember 2004 ihre strafbefreiende Erklärung einreichen, müssen einmalig "nur" 25 Prozent des Betrages an den Fiskus zahlen. Der Prozentsatz erhöht sich am 1. Januar 2005 auf 35 Prozent. Die Frist für die Steueramnestie endet endgültig am 31. März 2005. Neben der pauschalen Steuernachzahlung fällt keine weitere Summe an.

Steuerehrlichkeit/Bankgeheimnis

Nach Auslaufen des Amnestieangebots an Steuerflüchtlinge Ende März tritt einen Tag später das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft. Vom 1. April an können Fahnder Konten vermeintlicher Steuersünder einsehen. Beamte können zunächst nur Stammdaten - Name, Geburtsdatum oder Anschrift - sowie Angaben über weitere Konto-Verfügungsberechtigte abrufen. Vor einer Abfrage, die keine Informationen über Kontenstände oder -bewegungen oder Inhalte eines Depots vermittelt, müssen Angaben des Bürgers zunächst geprüft werden. Gibt es nach weiteren Nachfragen keine Klärung, kann das Finanzamt das Kreditinstitut um Auskunft bitten. Von Banken kann die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen erst verlangt werden, wenn sich der Verdacht auf Steuerbetrug erhärtet.

T wie Tabaksteuer

Tabaksteuer

Nach den Preiserhöhungen 2004 müssen sich Raucher auch für 2005 auf noch teurere Zigaretten einstellen. Zum 1. September soll die dritte und bisher letzte Stufe der Tabaksteuererhöhung greifen. Wie zuvor geht es um 1,2 Cent pro Zigarette. Allerdings sollen die Effekte der ersten und zweiten Stufe analysiert werden.

V wie Verjährung, Versicherungspflichtgrenze, Vorfälligkeitsentschädigung

Verjährung/Anleger

Im Zuge der Schuldrechtsreform verjähren ab 31. Dezember deutlich mehr Forderungen als üblich, wenn Gläubiger nicht mehr handeln. Nach der 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Nach altem Recht verjährten vertragliche Ansprüche bis auf Ausnahmen erst nach 30 Jahren. Jetzt gilt: Schadensersatzansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch eine Restverjährung von mindestens drei Jahren hatten, sind ab 31. Dezember 2004 unwirksam.

Wer diese Frist hemmen will, muss rechtzeitig Klage erheben: Diese Klage muss bis spätestens 31.12.2004 bei Gericht eingehen - oder bis zum gleichen Zeitpunkt einen Mahnbescheid beantragen. Es gibt auch die Möglichkeit, bis zum 31.12.2004 das schriftliche Einverständnis der Gegenseite einzuholen, für einen bestimmten Zeitraum die Einrede der Verjährung nicht einzuwenden.

Versicherungspflichtgrenze

Wer monatlich bis zu 3900 (bisher: 3862,50) Euro brutto verdient, muss sich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichern. Die Pflichtversicherungsgrenze liegt traditionell bei 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Wer mehr verdient, kann freiwillig Kassenmitglied bleiben oder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln.

Vorfälligkeitsentschädigung

Der BGH hat in einem neuen Urteil vom 30.November 2004 (AZ.:XI ZR 285/03) entschieden, dass die Banken bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mit PEX-Renditen rechnen dürfen, da diese nicht die realen Umsätze von Pfandbriefen an der Börse widerspiegeln. Der BGH verweist stattdessen ausdrücklich auf die Verwendung der Renditen aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank. Diese sind für jedermann zugänglich und deshalb auch für die Verbraucher nachvollziehbar. Die Verbraucherzentralen haben schon immer mit den Renditen aus der Kapitalmarktstatistik gerechnet. Die Entscheidung war überfällig, da viele Berechnungen der Verbraucherzentralen von den Banken nicht akzeptiert wurden mit dem Verweis, der BGH habe sich zu den Renditen ja nicht eindeutig geäußert. Mit der Entscheidung können Verbraucher jetzt die Berechnung mit den Renditen der Kapitalmarktstatistik einfordern.

Z wie Zahnersatz

Zahnersatz

Zahnersatz bleibt eine Leistung der gesetzlichen Kassen und wird nicht - wie ursprünglich vorgesehen- aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Ab dem 01.07.2005 müssen gesetzlich Versicherte allerdings monatlich 0,4% des Beitragssatzes für Zahnersatz mehr bezahlen, zusätzlich mit 0,5 % des Beitragssatzes zur Eigenfinanzierung des Krankengeldes. Neu ist, dass die Kassen nicht mehr wie bisher 50 - 65% der Kosten für Zahnersatz übernehmen, sondern 50 - 80% einer festgelegten Summe (sog. befundbezogener Festzuschuss). Der Zuschuss wird unabhängig davon bezahlt, ob man sich für eine preiswerte oder eine aufwändige Lösung entscheidet. Bei aufwendigem Zahnersatz kann der Eigenanteil des Patienten höher ausfallen als bisher. Per saldo steigt damit die Belastung für Beschäftigte und Rentner aber um 0,45 Prozent. Durchschnittsverdiener müssen dann gut elf Euro im Monat mehr bezahlen.

Da die Kosten verschiedener Zahnärzte und verschiedener Labore variieren können, ist es für Versicherte - vor allem bei aufwendigem Zahnersatz - zu empfehlen, Kostenvoranschläge von mindestens zwei oder mehreren Zahnärzten einzuholen und zu vergleichen. Die Vergleichskostenvoranschläge müssen allerdings vom Patienten selbst bezahlt werden. Kostenlos ist laut Gesetz nur der Kostenvoranschlag bei dem Zahnarzt, bei dem sich der Patient dann behandeln lässt.

Den Festzuschuss für eine Brücke oder eine Amalgamfüllung erhalten Patienten neuerdings auch dann, wenn sie sich stattdessen ein Implantat, bzw. ein Inlay machen lassen.


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