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Arbeitslosengeld II: Koalition legt Finanzstreit bei

Im Streit um die Mehrkosten durch das Arbeitslosengeld II ist es zu einer Einigung zwischen Union und SPD gekommen. Die Koalitionäre wollen aber weder die Bezüge der Arbeitslosen kürzen noch mehr Schulden machen.

Im Streit über die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben sich Union und SPD zumindest für das laufende Jahr auf einen Kompromiss verständigt. Auf die Langzeitarbeitslosen kommen danach vorerst keine weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zu. Mögliche Hartz-IV-Mehrkosten sollen stattdessen durch "Umschichtungen" bei anderen Arbeitsmarktmitteln finanziert werden. Zudem sollen keine Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie die Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD). Durch den Kompromiss muss Steinbrück für 2006 nicht mit noch höheren Schulden planen, um die Lücken zu schließen. Auch sind keine weiteren Sparvorgaben für die Ressorts geplant. Ungeachtet der Einigung nahm der Koalitionsstreit über eine Hartz-IV-Revision an Schärfe zu.

"Koalition kann Probleme schnell lösen"

Steinbrück begrüßte die Einigung. "Damit haben wir frühzeitig Vorsorge getroffen, um die schwer absehbaren Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II in diesem Jahr nicht zu einem Haushaltsrisiko werden zu lassen." Dies bedeute, dass es 2006 bei der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro bleibe. "Das ist ein wichtiges Signal für die Fähigkeit der Koalition, Probleme schnell und sachgerecht zu lösen." Kauder sowie CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßten, dass keine BA-Mittel herangezogen und keine Zukunftsinvestitionen zu Gunsten des Arbeitsmarktes gekürzt würden.

Bei den Hartz-IV-Kosten will die Koalition zunächst den weiteren Haushaltsverlauf des Jahres abwarten. Nach dpa-Informationen sollen mögliche Mehrkosten durch geringere Eingliederungszuschüsse aufgefangen werden. Dies soll bis zu 1,1 Milliarden Euro bringen. Ferner soll die Kritik des Rechnungshofes an unscharfen Regelungen im Gesetz aufgegriffen werden; erwartet werden so Effizienzgewinne. In der Union war von einem Einsparvolumen für 2006 von insgesamt 1,6 Milliarden Euro die Rede.

Knapp 25 Milliarden für ALG II

Der Bundeshaushalt für 2006 soll an diesem Donnerstag bei der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses endgültig festgezurrt werden. Der Entwurf sieht bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro allein für das ALG II Ausgaben von 24,4 Milliarden vor. Bei diesem Ansatz soll es dem Vernehmen nach vorerst bleiben.

Die SPD lehnt die aus der Union geforderten grundlegenden Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen weiter strikt ab. Die Behauptung, die Reform sei gescheitert und führe massenhaft zu Missbrauch, sei "schlicht und ergreifend falsch", sagte Struck. Er erinnerte daran, dass die Arbeitsmarktreform im Dezember 2003 gemeinsam von der rot- grünen Regierung und der damaligen Opposition beschlossen worden sei. CDU und CSU beharrten auf einer grundlegenden Nachbesserung von Hartz IV. "Aus einer Reform, die ursprünglich Einsparungen bringen sollte, ist ein Milliardengrab geworden", sagte der bayerische CSU- Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann in München.

"Der Arbeitende ist der Dumme"

BA-Verwaltungsratschef Peter Clever sagte im Deutschlandradio Kultur, Veränderungsbedarf bestehe nicht unbedingt beim Leistungssatz, sondern bei den Leistungsvoraussetzungen. Falsch sei, dass bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit Zuschläge gezahlt würden und dass das Prinzip der innerfamiliären Solidarität vollkommen aufgegeben worden sei. Dies würde auch von kommunalen Spitzenverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie kritisiert: "Derjenige, der arbeitet, ist nicht der Glückliche, sondern in diesem System der Dumme."

DPA / DPA