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Arbeitsrecht: Auf die Bezeichnung kommt es an

Meist werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen oder Konzern recht wahllos eingesetzt - dabei hat die vom Arbeitgeber gewählte Organisationsform erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. stern.de erklärt wofür sie wichtig sind.

Die vom Arbeitgeber für sein Unternehmen gewählte Organisationsform hat große Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Vielen Mitarbeitern ist das jedoch nicht klar: Sie verwenden wahllos Begriffe wie Betrieb, Unternehmen oder Konzern - und meinen oft etwas ganz anderes. Dabei beeinflusst die Organisationsform eines Unternehmens in erster Linie das Betriebsverfassungsrecht. Dieses regelt das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Mitarbeitern und ihrer Vertretungen. So ermöglicht es Betriebsräte in einem "Betrieb" mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern. Anders verhält es sich bei "Unternehmen" und "Konzernen". Dort kann ein Tarifvertrag über die betriebsverfassungsrechtliche Struktur entscheiden. Und in Unternehmen mit mehreren Betrieben kann ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Konzerne dagegen können Konzernbetriebsräte einrichten. Es lohnt sich also, sehr genau auf die Organisationsform zu achten. Doch wie ist sie erkennbar?

Wichtig für Kündigungsschutz und Sozialauswahl

Laut Definition ist der Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer alleine oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Neben dem Betriebsverfassungsrecht spielt der Betriebsbegriff noch eine wichtige Rolle im Kündigungsschutzrecht und bei der Sozialauswahl.

Von einem Kleinstbetrieb spricht man, wenn er zwar eine eigene Leitung hat und einen eigenen Betriebszweck verfolgt, jedoch auf eine reine Hilfeleistung für den Hauptbetrieb ausgerichtet ist. Kleinstbetriebe können aber auch Betriebe sein, die nicht die Mindestgröße von fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern erreichen. Sie werden dem Hauptbetrieb zugeordnet, weil so sichergestellt ist, dass ihre Arbeitnehmer vom Betriebsrat des Hauptbetriebs mit vertreten werden.

Verschiedene Ziele

Im Gegensatz zu dem Betrieb ist ein Unternehmen die organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer verschiedene wirtschaftliche oder ideelle Zwecke verfolgt, ohne dass sie unter einer einheitlichen Leitung stehen müssen. Der Begriff des Unternehmens ist daher gegenüber dem Betriebsbegriff weiter. Ein Unternehmen kann aus einem oder mehreren selbstständigen Betrieben bestehen. Bei der Bildung des Gesamtbetriebsrates, bei personellen Einzelmaßnahmen und in wirtschaftlichen Angelegenheiten stellt das Betriebsverfassungsrecht auf den Unternehmensbegriff ab.

Ein Konzern wiederum entsteht durch die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung. Der Konzernbegriff hat Bedeutung für die Errichtung von Konzernbetriebsräten und mitbestimmten Aufsichtsräten, ebenso für die oft strittige Versetzung von Mitarbeitern im Konzern.

Der Sachbuchautor Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt und Ziegler in Berlin, Prenzlauer Berg

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