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Arbeitsrecht: Streit um die Dienstreise

Dienstlich mit dem Zug nach Berlin, unterwegs noch die Akten für den Termin studieren: Längst schon gehören Dienstreisen zum Arbeitsalltag. Dennoch gibt es immer wieder Streit, ob auch schon die Anreise zur Arbeitszeit gehört. stern.de sagt, worauf es ankommt.

Für die einen ist sie eine willkommene Abwechslung, für die anderen nur Stress und lästige Pflicht: Dienstreisen gehören mittlerweile zum Arbeitsalltag. Doch in den Betrieben gibt es immer wieder Streit, ob die Reisezeit selber als Arbeitszeit zu werten ist. Denn Dienstreisen gehören zu den arbeitsrechtlichen Pflichten - und zwar dann, wenn dazu im Arbeitsvertrag ausdrückliche Regelungen stehen. Der Arbeitgeber darf allerdings auch ohne konkrete vertragliche Absprachen im Rahmen des Weisungs- oder Direktionsrechts Dienstreisen anordnen. Diese muss dann aber im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit stehen.

Tätigkeit während der Fahrt entscheidend

Der Hauptstreitpunkt bei Dienstreisen ist meist der zeitliche Aufwand - die so genannte Reisezeit. Sie ist nämlich nur dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einordnung als Arbeitszeit erfordert. Eine "Beanspruchung" in diesem Sinne ist klar das Führen eines Taxis oder die Tätigkeit als Reiseleiter. Die Beanspruchung ist auch dann eindeutig, wenn die Erbringung der Haupttätigkeit das Reisen generell erfordert, so zum Beispiel bei einem Vertriebsmitarbeiter im Außendienst. Er muss jeweils mit seinem PKW zu den einzelnen Kunden anreisen, das Reisen gehört quasi zum Beruf.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Beanspruchungstheorie in seinen Urteilen beständig vertieft. Liest oder bearbeitet der Arbeitnehmer während einer Anfahrt zur Dienstreise Akten oder E-Mails, bereitet er einen Termin vor oder nach, so liegt eine Beanspruchung des Arbeitnehmers und damit Arbeitszeit vor. Ist der Arbeitnehmer jedoch nicht ausdrücklich verpflichtet, während der An- oder Abfahrt zur Dienstreise Dienstliches zu erledigen, ist diese Reisezeit keine Arbeitszeit, sondern eine Ruhezeit. Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich vor, die Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen, überlässt er ihm aber, wie er die Zeit nutzt, gilt die Wegezeit einer Dienstreise nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Besondere Regeln im öffentlichen Dienst

Werden Reisen als Arbeitszeit betrachtet, gelten zwingend die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. Die werktägliche Arbeitszeit darf maximal acht Stunden betragen. Ausnahmsweise kann sie sich auf bis zu zehn Stunden verlängern, wenn sie innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschreitet. Nach Beendigung der Arbeitszeit muss sich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden anschließen.

Die Vergütung von Reisezeiten folgt in erster Linie den Regelungen des Arbeitsvertrages. Unproblematisch ist deshalb die Vergütung von Reisen im Rahmen der Haupttätigkeit wie etwa bei Taxifahrern. In den anderen Fällen entscheidet der Einzelfall. Tarifrechtliche Vereinbarungen helfen unter Umständen weiter. So gilt in den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind dort explizit ausgenommen. Pech auch für außertariflich bezahlte Mitarbeiter mit einem Gehalt deutlich oberhalb der allgemeinen durchschnittlichen Bezahlung: Hier scheidet die Vergütungspflicht meist ebenso aus.

Der Sachbuchautor Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Zieger in Berlin Prenzlauer Berg