HOME

Teure externe Unterstützer: Unternehmensberater helfen Bundeswehramt sogar bei Dienstreisen und Besprechungen

Weil das Beschaffungsamt der Bundeswehr unterbesetzt ist, übernehmen Beratungsfirmen wie KPMG und Ernst & Young dort sogar banal klingende Tätigkeiten. Ende Februar hat die Große Koalition bis zu 40 Millionen Euro dafür freigegeben.

Setzt weiter auf die Hilfe externer Berater: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Setzt weiter auf die Hilfe externer Berater: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

DPA

Während ein Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade begonnen hat, zweifelhafte Verträge mit Beraterfirmen im Verteidigungsministerium zu untersuchen, hat die Große Koalition jüngst in aller Stille neue zweistellige Millionensummen für Berater freigegeben. Denn egal, wie die Berateraffäre ausgeht - die Bundeswehr wird nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch künftig viel Geld an Firmen wie KPMG und Ernst & Young (E&Y) zahlen.

Und das nicht nur für spezialisierte Fachleute etwa in Sachen Digitales. Im Gegenteil: Die Helfer aus der Privatwirtschaft werden laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, auch dafür bezahlt, dass sie bei der "Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen" helfen. Oder bei der Moderation solcher Gesprächsrunden. Oder bei der "Durchführung" von Dienstreisen.

Bundeswehr stopft mit Beratern Personallücken

Das gilt jedenfalls für die von der Leyen unterstehende Behörde mit der sperrigen Abkürzung BAAINBw, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Mit Sitz in Koblenz ist es die zentrale Beschaffungsstelle der Bundeswehr. Was immer die Truppe braucht, von der Sanitätsausrüstung bis zu Panzern und Fregatten - nix geht ohne Vorlagen aus Koblenz. Doch während von der Leyen es geschafft hat, sich von Jahr zu Jahr größere Rüstungsbudgets zu sichern, fehlen ihr nun die Leute, das Geld ordnungsgemäß auszugeben.

Denn im BAAINBw ist jeder fünfte der 6425 Dienstposten unbesetzt - Tendenz jüngst sogar leicht sinkend. Waren im August 2018 noch 80,72 Prozent der Posten versorgt, waren es im November 2018 laut vertraulichen Papieren aus dem Verteidigungsministerium nur noch 80,59 Prozent - und das trotz angestrengter Bemühungen, mehr Personal zu gewinnen. Zu den Ursachen zählt ein Einstellungsstopp für Zivilbeschäftigte, der beim BAAINBw zehn Jahre lang unter von der Leyens Vorgängern galt. Eine Sprecherin des Ministeriums nennt das "eine schwere Hypothek". Sie wirkt bis heute nach - aber jetzt leidet das Amt außerdem unter dem Fachkräftemangel bei technischen Berufen. 

"Da hat man sich in der Vergangenheit von Leuten getrennt, die ihr Know-How mitgenommen haben", klagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das ist das Erbe eines jahrelangen Einstellungsstopps und einer verfehlten Personalpolitik", sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn: "Ich sehe nicht, dass das Ministerium dieses Problem in absehbarer Zeit lösen will und kann."

Weitere Millionenzahlungen genehmigt

Wo es kurzfristig keine Lösung gibt, setzt von der Leyen auf die Notlösung: Teure externe Berater. Ende Februar genemigte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weitere Millionenzahlungen über eine Rahmenvereinbarung mit den Beratungsfirmen KPMG, Ernst & Young sowie den zwei Unternehmen P3-Group und ESG. Seit März 2017 läuft die auf drei Jahre angelegte Vereinbarung. KPMG, Ernst & Young und die anderen Unternehmen geben die Arbeit ihrerseits teilweise an Unterauftragnehmer wie Accenture, PWC oder IBM weiter. Es ist genug Geld für alle da, denn das Gesamtvolumen des Vertrages beträgt nach jüngstem Stand 84,3 Millionen Euro. Bis zu 40 Millionen davon dürfen ab März 2019 "kassenwirksam" fließen, heißt es in einer Beschlussvorlage von CDU/CSU und SPD für den Haushaltsausschuss vom 20. Februar.

Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die ferne Zukunft den Bau eines europäischen Flugzeugträgers erträumt, müssen in der tristen Gegenwart private Berater von Ernst & Young hinter den Mauern des Beschaffungsamtes in Koblenz helfen, neue Technik für alternde Minenjagdboote der Marine zu beschaffen. Sogar bei der "Terminkoordination" sind sie dort noch bis Juni 2019 unterstützend tätig.

Beim Vergabeverfahren für das künftige taktische Luftabwehrsystem (TLVS) unterstützten E&Y-Berater auch bei der "kursorischen Auswertung umfangreicher Dokumente" - sowie "der Erarbeitung qualitativ hochwertiger Dokumente". So sagt es eine interne Aufstellung für den Haushaltsausschuss vom Januar 2019. Viel konkreter wird es in der Auflistung für das TLVS nicht beschrieben. Zugunsten der "Nutzungsverlängerung" für den Luftlandepanzer Wiesel 1" wirkten die Fachleute von E&Y überdies bei "der Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen" sowie "der Ermittlung von Kommunikationsbedarfen". Es klingt so wie: "Wir müssen reden", sagt der Berater.

Hilfe bei der "Durchführung" von Dienstreisen

Auch KPMG hilft bei der "Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen" - damit beim Airbus A321 die Arbeit vorangeht. Zu Gunsten der "Nutzungsverlängerung der Einbausätze im Transportpanzer Fuchs 1" kam das BAAINBw offenbar nicht ohne KPMG-Beitrag zur "Ermittlung und Analyse des Komunikationsbedarfs" aus. "Wir müssen reden", sagen die Berater womöglich auch hier.

Damit die "Flugtüchtigkeit" des Kampfflugzeugs Eurofigher erhalten bleibt, bringen sich drittens P3 und ESG helfend bei "der Vorstellung von Arbeitsergebnissen im Rahmen von Präsentationen" ein. Als es um die Einführung einer neuen SAP-Software bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ging, waren sich Berater von P3 und ESG auch nicht zu schade, neben der Unterstützung "notwendiger Besprechungen" zusätzlich Hilfe bei der "Durchführung" von Dienstreisen bereitzustellen.

Jeder, der schon einmal versucht hat, ohne die Hilfe externer Berater eine Dienstreise zu absolvieren, wird das wertschätzen. Ironie Ende.

Anders als bei anderen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium lief immerhin die Vergabe dieses Auftrages ohne Grund zur Beanstandung. Man habe den Auftrag im März 2017 als  "Ergebnis eines umfangreichen öffentlichen Ausschreibungsverfahrens" des Verteidigungsministeriums erhalten, versichert eine KPMG-Sprecherin.

"Rechtlich ist da alles in Ordnung", bestätigt auch der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner: "Aber man muss politisch hinterfragen, ob das sinnvoll ist." Aus seiner Sicht fungieren KPMG und Ernst & Young hier schlicht "als gehobene Zeitarbeitsfirmen".

Das weist das Verteidigungsministerium zurück. Immerhin habe das Amt ein "Gesamtportfolio an Rüstungs- und Instandsetzungsprojekten" zu bewältigen, bei dem es um einen dreistelligen Milliardenbetrag gehen. Gebe es bei den Beschaffungsvorhaben Verzögerungen, führe das zu "Kostensteigerungen im Millionenbereich" - was man mit den Millionen für die Berater verhindern will.

Berater übernehmen "bewusst einfachere Tätigkeiten"

Auf Fragen zu Details ihrer Arbeit für das Beschaffungsamt mögen sich die Firmen nicht öffentlich äußern; das verbiete ihnen die vereinbarte Vertraulichkeit.  Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums wiederum beteuert, man halte beim Einsatz der Helfer Grenzen ein. Es gelte der "Grundsatz, dass die Entscheidungskompetenz beim vorhandenen Personal des BAAINBw verbleibt und keine hoheitlichen Aufgaben abgegeben werden". Und zur Entlastung der BAAINBw-Mitarbeiter  setze man die externen Mitarbeiter "bewusst auch für einfachere Tätigkeiten" ein.

Doch selbst in der Großen Koalition plagt sie erkennbar ein schlechtes Gewissen. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss hielten im Februar schriftlich fest, dass die Rahmenvereinbarung mit den Beratern "nicht der Beginn einer Dauerlösung sein darf und der derzeitige Unterstützungsbedarf so schnell wie möglich mit eigenem Personal gedeckt werden soll".

Aber was, wenn kein Wunder geschieht und viele Posten im Beschaffungsamt auch Anfang 2020 vakant bleiben? "Die Personalsituation verbessert sich kontinuierlich", beteuert eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Noch im Januar wurden die Berater aus Sicht der Regierung jedenfalls "dringend" gebraucht, um die marode Technik der Bundeswehr wenigstens schrittchenweise zu erneuern: "Mit Blick auf die ohnehin angespannte Ausrüstungslage und anstehende neue Projekte könnte ein Wegfall der Unterstützungsleistungen die bestehende Situation weiter verschärfen", heißt es in einer Vorlage aus dem Ministerium der Ursula von der Leyen.

KPMG & Co: Übernehmen Sie!

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(