Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat das von ihm aufgelegte Sonderprogramm für den Mittelstand gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. In einer von Wahlkampftönen gefärbten aktuellen Stunde in Bundestag hielt der FDP-Politiker Rainer Brüderle der Regierung heute »absurdes Theater« nach vierjähriger Untätigkeit vor. Der Unionsabgeordnete Peter Rauen verwies auf einen Nachkriegsrekord beim Mittelstandssterben. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sprach von einem »Care-Paket« Müllers, das zu spät komme.
Müller wies die Vorwürfe als Wahlkampfgetöse samt und sonders zurück. Sein Programm sehe ein »Micro-Darlehen« vor, wonach Unternehmer vom 1. Oktober an bis zu 25.000 Euro unbürokratisch, schnell und ohne Sicherheiten bekommen könnten. Der parteilose Minister will nach eigenen Angaben dort helfen, »wo dem Mittelstand der Schuh am meisten drückt«: bei der Suche nach günstigen Krediten, der schlechten Zahlungsmoral von Auftraggebern und zunehmender Belastung durch Bürokratie.
Der Mittelstand klage am aller häufigsten über Finanzierungsprobleme, weil sich Privatbanken aus der Finanzierung des Mittelstandes durch kleine Kredite zurückgezogen hätten. Das »Micro-Darlehen« könnten Neugründer und Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern mit einem einzigen Formular über die Deutsche Ausgleichsbank erhalten. Es laufe über fünf Jahre und könne bis zu drei Jahre nach einer Unternehmensgründung beansprucht werden. Müller will nach eigenen Angaben mit seinem Ministerium auch bei der Vermittlung von Kleinkrediten behilflich sein, weil dies in Zuschriften zunehmend gefordert werde. Müller will auch die Zahl von 230 statistischen Meldepflichten der Unternehmer halbieren.
Ein Prämie von 20.000 Euro soll außerdem den Generationswechsel in kleinen und mittleren Betrieben erleichtern. In den nächsten zwölf Jahren stehe in einem Drittel aller mittelständischen Betriebe - rund eine Million - der Übergang auf die Nachfolgegeneration an. Vor allem im Osten seien Schließungen zu erwarten. Die Opposition hielt Müller vor, es wäre hilfreicher gewesen, wenn der Staat für solche Fälle ein Modell des Erbschaftssteuerverzichts entwickelt hätte.
AP
