Untätigkeit

Der ADAC hat dem Kartellamt Untätigkeit wegen der weiter steigenden Spritpreise vorgeworfen. "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze, am Mittwoch. Die "Bild" berichtete derweil, die Kartellwächter hätten erste Ermittlungen wegen Verstößen gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, dabei gehe es aber vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen.

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen "Untätigkeit" des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Ganze hatte mit dem Einspruch eines Bürgers gegen die Bundestagswahl vom Februar begonnen.(Az. 2 BvR 957/25)

Erstmals zeigt eine Statistik das wahre Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Die Zahlen sind erschreckend – die politische Untätigkeit auch.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Das ist in letzter Zeit jetzt mindestens das dritte Mal, dass die Koalition stundenlang tagt und keine Ergebnisse zustande bringt. Man muss es mittlerweile so sagen, wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise. Die Bundesregierung einigt sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht mehr. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten. Der Bundeskanzler streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat." // "Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann. Ein Land, dessen Regierung in den Gremien der Europäischen Union nicht mehr handlungsfähig ist, weil sie keine Einigung erzielen in den entscheidenden politischen Fragen hier in Deutschland. Und dies wirkt sich aus auf Europa. Und dies wirkt sich aus auf den Ruf der Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Europäischen Union." // "Mir wäre wohler, wenn wir mit der Regierung über wirkliche Themen diskutieren könnten als über die Untätigkeit dieser Regierung. Aber das ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Herausforderungen überhaupt nicht mehr zurechtkommt. Und das ist vor allem zwischen den Koalitionspartnern so viel Streit gibt, dass sie jetzt mittlerweile mehr als 24 Stunden tagen und zu keinem Ergebnis kommen. Kein gutes Zeichen für die nächsten Tage und Wochen, wo wir eigentlich eine kraftvolle Bundesregierung und vor allem kraftvolle Entscheidungen für unser Land bräuchten. Herzlichen Dank!"