Untätigkeit

Eine Verfassungsbeschwerde wegen "Untätigkeit" des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Ganze hatte mit dem Einspruch eines Bürgers gegen die Bundestagswahl vom Februar begonnen.(Az. 2 BvR 957/25)

Erstmals zeigt eine Statistik das wahre Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Die Zahlen sind erschreckend – die politische Untätigkeit auch.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Das ist in letzter Zeit jetzt mindestens das dritte Mal, dass die Koalition stundenlang tagt und keine Ergebnisse zustande bringt. Man muss es mittlerweile so sagen, wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise. Die Bundesregierung einigt sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht mehr. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten. Der Bundeskanzler streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat." // "Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann. Ein Land, dessen Regierung in den Gremien der Europäischen Union nicht mehr handlungsfähig ist, weil sie keine Einigung erzielen in den entscheidenden politischen Fragen hier in Deutschland. Und dies wirkt sich aus auf Europa. Und dies wirkt sich aus auf den Ruf der Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Europäischen Union." // "Mir wäre wohler, wenn wir mit der Regierung über wirkliche Themen diskutieren könnten als über die Untätigkeit dieser Regierung. Aber das ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Herausforderungen überhaupt nicht mehr zurechtkommt. Und das ist vor allem zwischen den Koalitionspartnern so viel Streit gibt, dass sie jetzt mittlerweile mehr als 24 Stunden tagen und zu keinem Ergebnis kommen. Kein gutes Zeichen für die nächsten Tage und Wochen, wo wir eigentlich eine kraftvolle Bundesregierung und vor allem kraftvolle Entscheidungen für unser Land bräuchten. Herzlichen Dank!"

Nach acht, teilweise erschreckend spektakulären Anhörungen pausiert in Washington der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Erschreckend eindeutig ist auch die Zwischenbilanz: Ex-US-Präsident Donald Trump wollte den Staatsstreich – um jeden Preis.

STORY: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Am Donnerstag wurden in Washington neue Zeugenaussagen und Aufnahmen der Ereignisse gezeigt, darunter auch noch nicht veröffentlichte Ausschnitte der Rede, in denen sich Trump weigert, am Tag nach dem Angriff eine Niederlage zuzugeben. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte bei der Anhörung, Trump habe es nicht einfach nur versäumt zu handeln, sondern er habe sich bewusst dagegen entschieden. In der Anhörung, die zur Hauptsendezeit in den USA ausgestrahlt wurde, schilderten sieben demokratische und zwei republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses detailliert Trumps Untätigkeit in den drei Stunden zwischen seiner Äußerung, in der er seine Anhänger aufforderte, auf das Kapitol zu marschieren, und der Veröffentlichung des Videos, in dem er sagte, sie sollen nach Hause gehen. Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses und hochrangige Beamte, beschrieben, wie Trump in einem privaten Speisesaal saß, und den Angriff aufs Kapitol im Fernsehen verfolgte. Die Bitten von Mitarbeitern und Familienmitgliedern, das zu beenden, ignorierte er. Eine weitere Runde von Anhörungen wird voraussichtlich im September starten - also nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen im November, die über die neuen Machtverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat entscheiden werden.