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Landtagswahl in NRW: Seehofers Rundumschlag nach CDU-Wahlschlappe

Flucht nach vorn: Nach der Wahlschlappe von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat Horst Seehofer die FDP für ihre Sozialstaatsdebatte angegriffen und der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworden. Eine Große Koalition sieht der CSU-Chef als alternativlos in NRW.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Wahlschlappe von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die FDP kritisierte und der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Die "Entscheidung, vor NRW nicht zu entscheiden", habe abstrakte Debatten um Gesundheitspolitik oder den Sozialstaat befördert, sagte Seehofer am Montag in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstandes. "Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass man ganz konkret und mit hohem Tempo Politik macht." Dies habe er schon früher gefordert.

Zur Frage nach einer Verantwortung der FDP für die Wahlniederlage, warf Seehofer dem Berliner Koalitionspartner vor, die Sozialstaatsdebatte losgetreten zu haben. "Ich habe damals schon gesagt, das ist eine Debatte, die vor allem dem linken politischen Spektrum in Deutschland dient", sagte der CSU-Chef. "Das ist eine dieser Debatten, die besser unterblieben wären."

In Nordrhein-Westfalen müsse es jetzt zu einer großen Koalition kommen, forderte Seehofer. Er sehe gar keine andere Möglichkeit. Gerade vor dem Hintergrund der gesamtpolitischen Probleme, die man in Deutschland und ganz Europa habe, gelte: "Wir brauchen starke, handlungsfähige Regierungen."

Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen sei eine "bittere Enttäuschung", sagte Seehofer weiter. Die Ursachen seien vielfältig und lägen in Landespolitik, Bundespolitik und der aktuellen Entwicklung der europäischen Finanzen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief die die Regierungskoalition nach der Wahlschlappe zu Geschlossenheit aufgerufen. "Ich glaube, die Menschen erwarten, dass alle an einer Koalition Beteiligten wissen, dass es darum geht, zu regieren und sich nicht gegenseitig vorzuführen", sagte er ebenfalls vor der Sitzung des CSU-Vorstandes in München. "Die FDP ist Koalitionspartner. Wir sind es auch, und dessen sollten wir uns bewusst sein." Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sagte der Verteidigungsminister: "Das war ein richtig schlechter Abend."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die SPD vor einer Koalition mit der Linken in Nordrhein-Westfalen. Die SPD trage Verantwortung und dürfe sich nicht "verleiten lassen, mit den Dunkelroten zusammenzugehen", sagte er. In solch einer Situation müssten die demokratischen Kräfte zusammenhalten.

APN / APN