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Sanierung von Straße und Schiene: Ramsauer plant den "Aufbau West"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen Widerstände des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer zum 20. Jahrestag des Mauerfalls.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht in Westdeutschland einen erheblichen Nachholbedarf in der Infrastruktur. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern richtig gewesen. "Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren", sagte Ramsauer.

Als drei Hauptprojekte nannte er: "Erstens, den Kölner Autobahnring auszubauen. Zweitens, die Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar zu machen. Und drittens, den Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin weiter voranzutreiben." Nachholbedarf sehe er zudem bei vielen Autobahnen, deren Zustand "häufig noch an die Nachkriegszeit erinnert". Nötig seien aber auch Ortsumgehungen. "Genauso klar ist: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zu Ende geführt. Ich bin schließlich Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland", sagte Ramsauer.

Maut-Streit in der Union

Zugleich lehnte der Politiker erneut eine Pkw-Maut in Deutschland ab. "Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben", erklärte der Minister. Damit gibt es weiter Streit in der Union, weil Baden-Württemberg für die Einführung einer Maut ist. Der designierte Regierungschef Stefan Mappus will aber entgegen der Worte Ramsauers Autofahrer nicht mehr belasten, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenkt werden soll.

AP/DPA / AP / DPA