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Sonderprogramm für Osteuropa: EU-Gipfel lehnt Milliardenfonds ab

Der EU-Gipfel hat das von Ungarn geforderte milliardenschwere Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurückgewiesen. "Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich", sagte Gipfelgastgeber Mirek Topolanek. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden.

Angesichts der dramatischen Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel um konkrete Hilfestellungen gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte allerdings Forderungen nach einem Milliarden-Hilfsfonds für ganz Osteuropa eine klare Absage. Bei ihrer Ankunft in Brüssel wandte sie sich gegen das Ansinnen des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany, für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds von mindestens 160 Milliarden Euro einzurichten.

Auch andere Regierungschefs betonten, die Region müsse differenziert betrachtet werden. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, sagte Merkel: "Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen." Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hat. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun."

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, alle Staaten der Region über den gleichen Kamm zu scheren: "Die Länder sind sehr unterschiedlich, deshalb wäre ein Paket für alle falsch." Man werde sich aber darauf vorbereiten, dass in Ost- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen würden.

Ungarn warnt vor neuem Eisernen Vorhang

Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany warnte vor einer neuen Spaltung Europas, wenn die notleidenden Staaten in Osteuropa keine Hilfe erhielten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte er. Er forderte außerdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er "die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen", sagte Gyurcsany. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäußert.

Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Merkel: Kredite für Autobauer aufstocken

Bundeskanzlerin Merkel drang unterdessen darauf, der notleidenden Autoindustrie zusätzliche Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung stellen: "Ich werde vorschlagen, dass wir eventuell die Mittel bei der EIB noch aufstocken für moderne Antriebstechnologien." Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kreditlinien in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen, bis Ende März soll die Branche Darlehen in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte, schmerzhafte Einschnitte für die europäische Autoindustrie seien unvermeidbar. "Wir haben eine Überkapazität, die abgebaut werden muss", sagte Reinfeldt in Brüssel. In der EU würden jährlich 18 Millionen Autos gebaut, die Nachfrage belaufe sich aber nur auf elf bis zwölf Millionen.

AP/DPA / AP / DPA