Der Streit in der Regierung über das Sonderprogramm zur Wiedereingliederung von 100.000 Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland ist beigelegt: Das Programm kommt - aber erst mit zweimonatiger Verspätung. Es tritt "aller Voraussicht nach" zum 1. September in Kraft, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Bundeskabinetts mit.
Insgesamt sind für das Programm mit einer Laufzeit von zwei Jahren 865 Millionen Euro vorgesehen, von denen aber gut 250 Millionen Euro durch Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden sollen. Wegen ungeklärter Finanzierungsfragen verzögerte sich bereits der Beschluss des Kabinetts um zwei Wochen. Ursprünglich wollte die Regierung das Programm schon zum 1. Juli in Kraft treten lassen.
Das Sonderprogramm setzt auf kommunale Beschäftigungsangebote
Für das Programm sind in diesem Jahr nach Stegs Angaben noch 65 Millionen Euro bereitzustellen - geplant waren für 2003 ursprünglich rund 100 Millionen Euro mehr. Das Verfahren, wie die Aufteilung der Finanzierung auf die Ressorts vorgenommen werde, sei "nicht mehr strittig", betonte Steg. Zuvor hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigt, der Finanzierungsschlüssel werde am kommenden Montag festgelegt.
Mit dem Programm sollen 60.000 Langzeitarbeitslose und 40.000 Sozialhilfeempfänger schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern gefördert werden. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wies darauf hin, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen binnen Jahresfrist deutlich - um 175.000 - zugenommen habe. Das nun aufgelegte Sonderprogramm setzt auf kommunale Beschäftigungsangebote.
