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Hartz-IV-Korrekturen: Schärfere Kontrollen für Langzeitarbeitslose

Um die ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Reformen in den Griff zu bekommen, plant das Kabinett diverse Korrekturen. So kommen auf Langzeitarbeitslose schärfere Kontrollen zu - und Sanktionen, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Die grosse Koalition ist sich offenbar weitgehend über die verstärkte Missbrauchsbekämpfung beim Arbeitslosengeld II einig. Deshalb ist am Mittwochmorgen das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen, um Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu beschließen. Danach müssen Langzeitarbeitslose mit schärferen Kontrollen und Sanktionen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit rechnen. Die Ausgaben für das in der Reform geregelte Arbeitslosengeld II - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind unerwartet stark angestiegen. Die große Koalition will daher den Kreis der Anspruchsberechtigten genauer fassen.

Einsparungen von 500 Millionen Euro für 2006

Durch die zum 1. August in Kraft tretenden Änderungen erhofft sich die Regierung im laufenden Jahr Einsparungen von 500 Millionen Euro und in den Folgejahren von fast 1,5 Milliarden Euro. Auf die Details des Gesetzentwurfs hatten sich vorige Woche Experten der Koalitionsfraktionen und die beteiligten Ministerien verständigt. Der Entwurf soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten und Anfang Juni verabschiedet werden. Der Bundesrat soll spätestens Anfang Juli zustimmen.

Das von Arbeitsminister Franz Müntefering vorgelegte "Optimierungsgesetz" sieht unter anderem vor, dass die Bedürftigkeit von Langzeitarbeitslosen stärker geprüft werden soll. Ein neuer Außendienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich auch mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II aufdecken. Durch die Rechtsgrundlagen für den Datenabgleich soll es mehr Möglichkeiten geben, um beispielsweise verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren.

Tests für die Arbeitsbereitschaft

Mit einem Sofortangebot für eine Beschäftigung an neue Antragsteller will die Koalition aus Union und SPD deren Arbeitsbereitschaft testen. Denn auch die Sanktionen sollen spürbar verschärft werden: Wer sich beispielsweise weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, dem wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt. Weigert er sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die Kürzung auf 60 Prozent erhöht. In der zweiten Sanktionsstufe können auch die Miet- und Heizkosten entsprechend zusammengestrichen werden. Neu ist auch eine Beweislastumkehr für eheähnliche Partnerschaften.

Uneins ist die Koalition noch darüber, in welcher Höhe künftig Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt wird. Der Gesetzesentwurf greift den Vorschlag des Arbeitsministeriums auf, den Freibetrag für private Altersvorsorge auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr anzuheben. Darüber werde aber erst im Laufe der Parlamentsberatungen entschieden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Noch offen: Verrechnung von Vermögen zur Altersvorsorge

Nach dem Ministeriumsvorschlag blieben bei einem 60-Jährigen statt 12.000 künftig 15.000 Euro aus Vermögen zur Altersvorsorge von der Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen würde im Gegenzug von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Einzahlungen in Riester-Verträge zur Altersvorsorge blieben zudem weiter von der Anrechnung verschont. Die Union liebäugelt dagegen mit einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Danach würde der Altersvorsorge-Freibetrag auf 700 Euro pro Lebensjahr hochgesetzt - dann aber unter Anrechnung der Sparbeträge für Riester-Verträge. Dies würde Mehrausgaben von etwa einer halben Milliarde Euro bedeuten.

Zudem will die Regierung künftig die Betriebsrenten-Ansprüche von Millionen Arbeitnehmern besser gegen das Risiko von Firmenzusammenbrüchen absichern. Ansprüche aus Betriebsrenten bei einer Insolvenz des Unternehmens besser schützen. Die Betriebe sollen nach Vorstellungen des Arbeits- und Sozialministeriums dafür einen milliardenschweren Kapitalstock anlegen, durch den dann alle Rentenansprüche abgedeckt werden sollen.

AP, DPA / AP / DPA