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Hartz-Reformen: Durchwachsene Zwischenbilanz

Zehn Millionen Euro ließ sich die Bundesregierung den ersten Zwischenbericht über die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt kosten. Das Ergebnis: Mehrere Maßnahemn waren erfolglos.

Etwa 100 Wissenschaftler an mehr als 20 Forschungsinstituten haben die Wirkung der Arbeitsmarktmaßnahmen untersucht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Anfang 2005 war allerdings nicht Bestandteil der Untersuchung. Ein endgültiger Bericht soll zum Jahresende 2006 vorgelegt werden. Hier die Zwischenergebnisse im Überblick.

Ich-AG

Mit einem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) von monatlich 600 Euro im ersten, 360 Euro im zweiten und 240 Euro im dritten Jahr können sich Arbeitslose selbstständig machen. Das Instrument soll die Chancen auf eine dauerhafte Beendigung der Arbeitslosigkeit erhöhen. Demnach waren Gründer von Ich-AGs in einem Zeitraum von 16 Monaten nach der Existenzgründung seltener arbeitslos als eine Vergleichsgruppe.

Allerdings machten sich viele Gründer nicht aus Überzeugung, sondern wegen fehlender Alternativen auf dem Arbeitsmarkt selbstständig. Vielen würde es außerdem an einem durchdachten und durchgerechneten Konzept fehlen.

Die Bundesregierung will die Ich-AG zur Jahresmitte mit dem Überbrückungsgeld zu einem einheitlichen Förderinstrument zusammenlegen.

Ältere

Eher negativ fällt die Bilanz bei der Förderung der "Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt" aus.

Zwar sollen hier Zuschüsse ihre Beschäftigung erhöht haben, dafür hatten andere Instrumenten keinen Erfolg. Dazu gehören etwa der Bonus für Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung, die Entgeltsicherung und die erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen. Ein Grund dafür liegt womöglich im geringen Bekanntheitsgrad dieser Instrumente.

Eingliederungszuschüsse

Diese Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber (bis zu 50 Prozent des Lohns) bei Einstellung von förderungswürdigen Arbeitslosen zählen laut Bericht zu den "wichtigsten und erfolgreichsten arbeitsmarktpolitschen Instrumenten".

Zeitarbeit und PSA

Die Neuregelung der Zeitarbeit (etwa Aufhebung des Befristungs- und Wiedereinstellungsverbots) wird positiv beurteilt. Als Flop erweisen sich aber die Personal-Service-Agenturen.

Sie sollten Arbeitslose als Zeitarbeiter an Betriebe verleihen in der Hoffnung, dass sie dadurch dauerhaft einen Job finden. Erreicht wurde das Gegenteil: Tatsächlich wurden PSA-Beschäftigte wegen dieser Tätigkeit später in den Arbeitsmarkt integriert als vergleichbare andere Arbeitslose. Seit Jahresanfang wurde der Einsatz der PSA eingeschränkt. Über ihre Fortführung will die Regierung nach dem Abschlussbericht Ende 2006 entscheiden.

Private Arbeitsvermittlung

Die im März 2002 eingeführten Gutscheine für private Arbeitsvermittler haben die Integration Arbeitsuchender nicht verbessert.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)

Die Forscher bestätigen die langjährige Erkenntnis, dass ABM die Chancen am Arbeitsmarkt nicht maßgeblich erhöhen. Sie werden bereits seit einigen Jahren drastisch reduziert.

Berufliche Weiterbildung

Die strengere Auswahl bei der beruflichen Weiterbildung und die Einführung von Bildungsgutscheinen sind erfolgreich. Die entsprechend geförderten Arbeitslosen hatten bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Teilnehmer an einer geförderten beruflichen Weiterbildung ist aber stark gesunken.

Mini-Jobs

Seit April 2003 sind Mini-Jobs bis 400 Euro für den Arbeitnehmer frei von Steuern und Sozialabgaben. Stattdessen zahlt der Arbeitgeber eine Pauschale von 25 Prozent.

Die Neuregelung hat einerseits zu einem Boom geführt: So gibt es unterm Strich rund 1,8 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mehr, von denen der Großteil als Nebenverdienst neben dem Hauptberuf genutzt wird. Arbeitslose konnten davon aber nicht profitieren: Für sie entstand dadurch keine Brücke in einen voll sozialversicherungspflichtigen Job.

Umbau der Bundesagentur für Arbeit

Die Effektivität, Effizienz und Transparenz der BA hat sich deutlich erhöht. Dazu haben ein neues Steuerungssystem, systematisches Controlling und die Einrichtung von Kundenzentren beigetragen. Die geplante deutliche Verbesserung des Zahlenverhältnisses Vermittler:Arbeitslose kommt voran.

Laut BA hatte Anfang 2004 ein Vermittler jeweils 450 Arbeitslose betreut - bis Anfang 2006 hat sich das Verhältnis auf 1 zu 270 verbessert.

mit Reuters