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Interview: "Tarifverträge sind nicht der Koran"

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Anna Diamantopoulou, liest der Bundesregierung im Interview mit stern.de die Leviten: Bei der Reform des Arbeitsmarktes habe Kanzler Schröder "unnötig Zeit verloren". Jetzt müsse "alles" auf den Prüfstand: Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz, Flächentarifverträge.

stern: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt, die Beschäftigung sinkt. Im Vergleich zu ihren Nachbarn fallen die Deutschen zurück. Was läuft schief in der Bundesrepublik?

Anna Diamantopoulou: Die Deutschen haben mit der Wiedervereinigung Lasten zu tragen wie kein anderes Mitgliedsland. Das ist die eine Seite. Andererseits mahnt die EU-Kommission bereits seit Jahren Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt an – da ging unnötig Zeit verloren. Kanzler Gerhard Schröder sagt, er will in den nächsten 18 Monaten Reformen anpacken – das ist ein positiver Schritt. Besser spät als nie.

Was muss passieren?

Wir wollen keine amerikanische Hire-and-Fire-Politik in Europa. Aber das deutsche System ist ebenfalls kein Modell für Europa. Es stammt noch aus der Zeit von Bismarck, als wenige Menschen älter als 70 wurden. Heute funktioniert das nicht mehr. Natürlich müssen die europäischen Mindeststandards beachtet werden – aber alles andere muss in Deutschland auf den Prüfstand. Es darf keine Tabus geben, da bin ich mit Minister Wolfgang Clement völlig einig.

Die Deutschen haben doch bereits die Hartz-Reform umgesetzt. Reicht das nicht?

Die meisten der Hartz-Reformen hat die Kommission seit vielen Jahren immer wieder eingefordert. Was die Bundesregierung jetzt umgesetzt hat, ist interessant. Aber es ist nicht genug. Natürlich muss die Arbeitsvermittlung besser werden – und zwar sofort. Aber zugleich müssen auch die Leistungen für Arbeitslose und die Besteuerung von Arbeit auf den Prüfstand.

Sind Arbeitslosengeld und -hilfe in Deutschland zu hoch und ermutigen damit nicht dazu, sich wieder einen Job zu suchen?

Die Balance stimmt nicht - zwischen den Sozialleistungen für Arbeitslose und dem, was Beschäftigten nach Steuern als Gehalt übrig bleibt. Arbeit muss sich lohnen. Dafür muss es Anreize geben – nicht dafür, arbeitslos zu bleiben.

In Deutschland gibt es zu viele Anreize, arbeitslos zu werden und nicht genug Anreize, sich wieder einen Job zu suchen?

Einiges hat die Regierung bereits angepackt. Aber gerade Frauen und älteren Beschäftigten wird es immer noch schwer gemacht, zu arbeiten. Frauen leiden unter der schlechten Kinderbetreuung. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo die Schule schon um 13 Uhr zu Ende ist. Es ist fast unmöglich, Arbeit und Familie zu kombinieren. Ältere Menschen wiederum werden in Deutschland immer noch zu oft in Frührente geschickt. Da haben wir auch einige Zweifel am Hartz-Konzept – es gibt die Gefahr, dass Ältere erneut vom Arbeitsmarkt gedrängt werden.

In Deutschland wird diskutiert, es gerade für kleine Firmen einfacher zu machen, Mitarbeiter wieder zu entlassen – weil dann die Einstellung neuer Leute weniger riskant wäre. Eine gute Idee?

Das ist ein wichtiger Vorschlag. Aber es kann nur ein Teil der Reform sein. Die Beschäftigten brauchen auch Schutz.

Manche meinen, die deutschen Flächentarifverträge müssten mehr Flexibilität bei den Löhnen zulassen. Was denken Sie?

Keine einfache Frage. Mir scheint, dass es heute schon große regionale Unterschiede gibt. Aber auch hier bin ich gegen jedes Dogma. Tarifverträge sind nicht der Koran.

In einem gemeinsamen Brief mit dem britischen Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac schlug Kanzler Schröder jetzt vor, auch auf europäischer Ebene eine Hartz-Kommission einzusetzen. Eine gute Idee?

Es gibt eine EU-Seuche namens Expertitis. Wenn man nicht weiß, was man tun soll, setzt man eine hochrangige Expertengruppe ein. Was uns angeht: Wir hatten bereits viele Treffen mit Experten aus den Mitgliedsstaaten. Brauchen wir ein neues Komitee? Es würde sicher nicht schaden – die Kommission greift das jetzt auf.

Haben die Deutschen immer noch nicht begriffen, wie sehr sie den ande-ren hinterherhinken?

Ich habe den Eindruck, dass heute in Deutschland alle begriffen haben, dass es ein großes Problem gibt. Nur: Die deutsche Gesellschaft ist sehr konsensorientiert. Aber Konsens ist nicht alles. Manchmal muss die Regierung auch etwas beschließen und es dann durchsetzen. Ich setze da auf Minister Clement.

Interview: Hans-Martin Tillack