HOME

Kabinettsbeschluss: Keine Dumpinglöhne mehr für Fensterputzer

Die 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland werden künftig vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt. Für Arbeitsminister Franz Müntefering ist das noch nicht das Ende der Reformen - für die FDP dagegen sind Mindestlöhne "maximaler Unsinn".

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, das am Bau geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf die Gebäudereiniger-Branche auszudehnen. Damit soll erreicht werden, dass auch ausländische Firmen in Deutschland zumindest den Tariflohn zahlen müssen - und so keine Chance mehr haben, mit Billigarbeitern etwa aus Osteuropa deutsche Firmen zu unterbieten. Nach dem derzeitigen Tarif müssen Gebäudereiniger damit in Westdeutschland mindestens 7,87 Euro in der Stunde verdienen; im Osten nicht weniger als 6,36.

Die Neuregelung, die für rund 850.000 Beschäftigten gelten wird, kann erst im nächsten Jahr in Kraft treten, da Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Müntefering sprach sich dafür aus, auch für weitere Branchen den Tariflohn als Mindestlohn festzulegen. Bis Anfang November will der Arbeitsminister einen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des gesamten Niedriglohnsektors erreichen. Eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung soll die Reformen vorbereiten. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner betonte, Lohndumping werde nicht hingenommen. "Das Entsendegesetz hat Signalwirkung für andere Branchen", sagte er.

FDP und Wirtschaft warnten die Koalition dagegen davor, Mindestlöhne festzulegen. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle verurteilte solche Pläne als "maximalen Unsinn". Denn: "Liegen festgesetzte Löhne über dem Marktpreis, vernichten sie Arbeitsplätze, liegen sie darunter, sind sie wirkungslos." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, bezeichnete es als "populistische Beruhigungspille", über das Entsendegesetz Mindestlöhne einzuführen. Letztlich werde dadurch der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert. Zudem gefährdeten Mindestlöhne hunderttausende bestehende Jobs.

sts/Reuter/DPA/AP / AP / DPA