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Kündigungsschutz: Schröder legt Kompromissvorschlag vor

Kanzler Schröder hat im Streit um den Kündigungsschutz einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Jahre gegen eine Abfindungszahlung entlassen zu können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Streit um den Kündigungsschutz mit einem Kompromissvorschlag beilegen. Grundsätzlich solle der Kündigungsschutz für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern weiter gelten, jedoch solle er vom sechsten Mitarbeiter an "aufgeweicht" werden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Unterdessen bekräftigten die Gewerkschaften ihre Ablehnung.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen dem Vorschlag zufolge Arbeitgeber Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Jahre entlassen können, wenn Abfindungen gezahlt würden. Ab dem zehnten Mitarbeiter solle wieder der volle Kündigungsschutz gelten.

Die Darstellung, die Gewerkschaften hätten "vorsichtig ihre Zustimmung signalisiert", wurde indes von der DGB-Sprecherin Marion Knappe zurückgewiesen. Die Gewerkschaften blieben bei ihrer Ansicht, "dass das keine neuen Arbeitsplätze schafft", sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Auch der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sprach sich im NDR gegen den Vorschlag aus. IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich bezeichnete ihn in der "Bild"-Zeitung als "Humbug" und warnte davor, dass das Thema Kündigungsschutz zum Stolperstein für das angestrebte neue Bündnis für Arbeit werden könne.

DGB-Chef Michael Sommer sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Kündigungsschutz scheine "noch unausgegoren zu sein". Heute Nachmittag wollen Schröder und Sommer zusammentreffen, um die Chancen für ein neues Bündnis für Arbeit auszuloten. Sommer lehnte es erneut ab, im Bündnis Lohnleitlinien festzulegen oder Tarifverhandlungen zu führen. Am Montag war Schröder bereits mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zusammengetroffen und hatte sich bereit gezeigt, in einer neuen Bündnisrunde tabulos alle Themen zu besprechen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, nannte Schröders Vorschlag "sehr diskussionswürdig". Wenn in Kleinbetrieben in den Anfangsjahren die Chemie nicht stimme, müssten unbürokratische Lösungen gefunden werden, sagte Brandner im Deutschlandradio Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, plädierte dafür, die von Clement vorgeschlagene Änderung des Kündigungsschutzes zunächst drei Jahre zu testen. Zugleich forderte Schulz in der "Sächsischen Zeitung", im Bündnis für Arbeit müsste auch über tarifpolitische Grundzüge und die Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit mit Öffnungsklauseln gesprochen werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte im Südwestrundfunk, im Bündnis für Arbeit auch über den Kündigungsschutz zu sprechen. Er denke aber nicht, dass "eine solche einzelne Maßnahme zu mehr Arbeitsplätzen führen würde", sagte der SPD-Politiker.