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Gabriels Kompromissvorschlag: SPD bessert ihr Rentenkonzept nach

Wer 45 Jahre in der Rentenversicherung ist, soll ohne Abzüge in Rente gehen können - selbst vor dem 65. Geburtstag. Das ist der neue Vorschlag von SPD-Chef Gabriel. Wird er die Kritiker besänftigen?

Mitten im parteiinternen Rentenstreit berät der SPD-Vorstand heute über einen Kompromissvorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel. Demnach soll ohne Abzüge in Rente gehen können, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann. Es gehe einfach darum, auch diejenigen gerecht zu behandeln, "die ganz lange schon arbeiten", sagte Gabriel am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die nun geplante Abmilderung würde es bis zu 200.000 Beschäftigten insbesondere der Industrie und des Handwerks in den nächsten Jahren erlauben, schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, wie die Zeitung weiter berichtet. Akademiker würden davon nicht profitieren, da sie kaum auf 45 Versicherungsjahre kämen. Die Kosten lägen bei rund 5,4 Milliarden Euro, die aus der Rentenkasse bezahlt werden sollten. Im Gegenzug solle auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Beitragssenkung auf 19 Prozent verzichtet werden, der Beitrag solle stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen.

Die Kosten für Gabriels Idee werden laut "Süddeutscher Zeitung" auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Die sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Kleiner Parteitag soll über Rentenniveau entscheiden

Der Vorschlag sei mit den Gewerkschaften abgestimmt und solle auch den SPD-Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen, so der Bericht. Die Rente mit 67, die die SPD in der großen Koalition mit der Union durchsetzte, hatte zu einer Eiszeit im Verhältnis mit den Gewerkschaften geführt und viele Anhänger der Partei dauerhaft verärgert.

Zugleich hält Gabriel dem Bericht zufolge daran fest, dass das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit 50 Prozent des Nettolohns schrittweise auf 43 Prozent absinkt. Weil maßgebliche Teil der SPD aber ein Rentenniveau von 50 Prozent fordern, solle nicht der Vorstand heute, sondern ein kleiner Parteitag im November diese Frage entscheiden.

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände verlangten derweil weitere Nachbesserungen. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten. Die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte die SPD-Chefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der "Welt am Sonntag". Sie werde dazu heute einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie äußerte sich ähnlich: "Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept." Gefragt sei ein "Stufenplan", der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe.

"Gerade für die Frauen wird dadurch nichts erreicht"

Das Rentenkonzept der SPD sieht zudem einen deutlichen Ausbau von Betriebsrenten und eine "Solidar-Rente" von 850 Euro für langjährig versicherte Geringverdiener vor. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll der Staat die Rente auf 850 Euro aufstocken.

Bei Partei-Linken stößt Gabriels Vorstoß auf Skepsis. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Berliner Zeitung", es sei gut, dass Bewegung in die Debatte komme. "Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht." Das Berufsleben von Frauen sei nach wie vor oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufiger in sozialversicherungsfreien Minijobs.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigte sich laut "Süddeutscher Zeitung" angetan von Gabriels Vorschlag. Stegner bezweifelt demnach aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann: "Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen", sagte er.

Juso-Chef Sascha Vogt forderte in der Zeitung "Die Welt" mehr Zeit für Diskussionen. "Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen." Bis zum Parteikonvent im November sei "ein kohärentes Konzept" gefragt. Die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV. "Es betrifft viel mehr Menschen. Nur mit einem klaren Ja zur gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die Bundestagswahl gewinnen", sagte Vogt.

jat/AFP/DPA / DPA