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Griechenland im Schuldendrama: Griechen sollen über Reformen abstimmen

Kurz vor Ablauf der Frist steuert der Schuldenstreit mit Griechenland auf seinen Höhepunkt zu. Im Falle einer Einigung mit den internationalen Geldgebern will Tsipras ein Referendum abhalten lassen. Ein Tagesrückblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Bundeskanzlerin Angela Merkel (3.v.r.), der französische Präsident Francois Hollande (l.) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) basteln am zweiten Tag des EU-Rates an einer Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands

Im Schuldenstreit mit Griechenland läuft der Countdown ab. Eine Einigung mit den Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF gab es bislang nicht. Die Entscheidung könnte ein erneutes Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Samstag bringen. Der Eurogruppe komme morgen eine entscheidende Bedeutung zu, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das geplante Treffen. Spätestens bis Dienstag muss eine Lösung her, denn dann endet das aktuelle europäische Hilfsprogramm. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht Griechenland die Staatspleite.

Die Entwicklung des Tages im Rückblick.

+++ Tsipras plant Referendum zu Griechenland-Reformen +++

Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Geldgeber akzeptieren soll. Dies kündigt Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an.

+++ Tsipras beruft Dringlichkeitssitzung ein +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beruft noch für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. Dabei solle über ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern beraten werden, sagt ein Minister.

+++ "Kein moralische Recht, ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren" +++

Das Angebot der Geldgeber für eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms ist in Athener Regierungskreisen auf Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag sei unangemessen, sagt ein Regierungsvertreter. Denn er diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. "Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren."

+++ Athen will die Gläubiger-Vorschläge nicht akzeptieren +++

Die griechische Regierung kann die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen nach eigenen Angaben nicht hinnehmen. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", erklärt die Regierung in Athen, weil sie "rezessive" Maßnahmen und ein als "vollkommen unzureichend" einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate beinhalteten, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. "Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung war, unmittelbar Gesetze über zutiefst rezessive Maßnahmen zu erlassen als Bedingung für eine Finanzierung über fünf Monate, was vollkommen unzureichend ist", heißt es in einem Vermerk der griechischen Regierung.

+++ Gläubiger haben noch Spielraum +++

Die Gläubiger haben laut einem EU-Vertreter in den Verhandlungen einen gewissen Spielraum, um auf die Wünsche der Regierung in Athen einzugehen. Die Chance auf eine Einigung am Samstag sei größer als 50 Prozent, sagt der Insider.

+++ Griechen heben weniger Bargeld ab +++

Den zweiten Tag in Folge hat die Europäische Zentralbank den Rahmen für Notkredite an griechische Banken nicht erhöht. Griechenlands Bürger hätten weniger Bargeld an den Automaten abgehoben als in den Tagen zuvor, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.

Aus Unsicherheit angesichts einer möglichen Pleite ihres Landes und eines möglichen Austritts aus dem Euro hatten griechische Bürger zuletzt in großen Mengen Bargeld an den Automaten abgehoben. Der EZB-Rat entscheidet angesichts der zugespitzten Lage derzeit fast täglich, ob griechischen Banken weitere Notkredite gewährt werden können. Mit Erlaubnis des EZB-Rats versorgt die griechische Notenbank ihre heimischen Kreditinstitute mit Nothilfen und verhindert so das Schlimmste.

+++ Eurogruppe zieht Treffen vor +++

Das möglicherweise entscheidende Treffen der Euro-Finanzminister wird am Samstag nun bereits um 14 Uhr stattfinden und nicht erst um 17 Uhr, wie die Eurogruppe erklärt.

+++ Juncker nicht überschwänglich optimistisch +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich zuversichtlich, aber nicht überschwänglich optimistisch zu den Aussichten auf eine Einigung mit Griechenland. Es habe von der Eurozone kein Ultimatum an Athen gegeben. In den Verhandlungen habe es Fortschritte gegeben.

+++ Neue Hoffnung hebt Anleger-Stimmung +++ 

Erneut aufgekeimte Hoffnungen auf eine Lösung des Schuldenstreits geben dem Dax Auftrieb. Der deutsche Leitindex schafft es nach einem trüben Vormittag am Nachmittag sogar knapp ins Plus auf 11.485 Punkte. Aus Wochensicht winkt ihm damit ein Anstieg von über dreieinhalb Prozent - vor allem dank des Kurssprungs am Montag, als Hoffnungen auf ein Krisenende das Börsenbarometer kräftig beflügelt hatten.

+++ Tsipras spricht von Erpressung +++

Die Prinzipien der EU sehen keine Erpressung vor, sagt Alexis Tsipras. Sein Land kämpfe weiter für diese Prinzipien.

+++ Merkel nennt Angebot außergewöhnlich großzügig +++

Kanzlerin Merkel sagt, die Gläubiger-Institutionen hätten Griechenland ein "außergewöhnlich großzügiges Angebot" gemacht. Gemeinsam mit Fankreichs Präsident Hollande habe sie Alexis Tsripras am Morgen ermuntert, dieses anzunehmen.

+++ Gläubiger halten offenbar drittes Hilfsprogramm für nötig +++

Zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit Athens halten EU, EZB und IWF ein drittes Hilfsprogramm für erforderlich. Auch das gehe aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden, berichtet AFP weiter. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.

+++ Hilfe soll laut AFP verlängert werden +++

Athen winkt offenbar eine Atempause: Das Hilfsprogramm soll nach dem Plan von EU, EZB und IWF noch einmal bis Ende November verlängert werden, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Das gehe aus Unterlagen der Gläubiger hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden. Bis Ende November sollen demnach bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden.

+++ "Morgen muss es echt geschehen" +++

Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem muss Samstagnacht eine Entscheidung fallen. "Morgen muss es echt geschehen", warnt der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket auf dem Tisch liege, "ist es zu spät". Dijsselbloem verweist darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter von Griechenland und Deutschland.

Auf die Frage, ob eine Einigung mit der Athener Regierung noch möglich sei, sagt der Sozialdemokrat zögernd: "Ja, das geht noch." Es sei ein Maßnahmenpaket notwendig, dass Griechenland wieder auf die Beine helfe. Athen müsse einsehen, dass harte Eingriffe unvermeidlich seien, "mehr auf dem Gebiet von Reformen als Sparmaßnahmen", fügt Dijsselbloem hinzu.

+++ Schäuble-Sprecher nennt Angebot an Athen "überaus großzügig" +++

Die Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen an Griechenland seien ein "überaus großzügiges" Angebot, sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es liege an der griechischen Regierung, dieses anzunehmen. "Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen."

+++ Tsipras beschwert sich bei Merkel +++

Nach Angaben aus der griechischen Regierung hat Ministerpräsident Tsipras in einem Gespräch mit Merkel und Hollande die harte Haltung seiner Gläubiger beklagt, für die er kein Verständnis habe.

+++ Finanzminister treffen sich morgen um 17 Uhr +++

Die Finanzminister der Euroländern werden am Samstag um 17 Uhr in Brüssel zu ihren Beratungen zusammenkommen, wie nun offiziell mitgeteilt wird

+++ Athener Wirtschaftsminister beklagt mangelnden Verhandlungswillen +++

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wirft den Geldgebern mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. Viele ihrer Forderungen seien unrealistisch, sagt der Minister "Süddeutsche.de". Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent für Hotels und Restaurants etwa würde den "Kollaps der griechischen Tourismusindustrie bedeuten". Auch höhere Tonnage-Steuern für Reeder sieht der ebenfalls für Tourismus und Schifffahrt zuständige Minister angesichts des starken Wettbewerbs auf den Weltmeeren kritisch.

+++ Tsipras trifft heute Merkel und Hollande +++

Auf Spitzenebene wird weiter verhandelt: Ministerpräsident Alexis Tsipras werde noch im Laufe des Tages mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sprechen, sagt ein Vertreter der griechischen Regierung. Alle drei sind zur Stunde in Brüssel für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Mittag endet.

+++ Slowakei erwartet Verhandlungen bis Sonntag +++

Das Ringen mit Athen werden sich nach Einschätzung des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir bis in den Sonntag ziehen. Dann werde es entweder eine Einigung geben oder die Eurogruppe werde sich mit den technischen Details für den Bankrott eines Eurostaates befassen müssen.

+++ Varoufakis will Forderungen der Gläubiger nicht akzeptieren +++

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagt Ja zum Euro, aber Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger. Diese stellten immer noch Forderungen, die Griechenland nicht akzeptieren könne, erklärt Varoufakis in einem Interview des irischen Rundfunksenders RTE.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis appeliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Entscheidung zu treffen

Ja zum Euro, aber Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis

+++ Athener Presse sieht Griechenland im Schraubstock +++

"Griechenland im Brüsseler Schraubstock", titelt die Boulevardzeitung "Ethnos" und schreibt von "wilden Erpressungen und Ultimaten" in Brüssel. Am Samstag gebe es nun die letzte Chance. Die Stimmung in Brüssel sei zu griechenlandfeindlich gewesen, schreibt das konservative Blatt "Kathimerini".

Und die linke Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" meint, die Gläubiger wollten Tsipras erledigen. Sie strebten den Zusammenbruch seiner Regierung an, indem er sich voll und ganz ihren Wünschen unterwerfen müsse. Tsipras habe dem EU-Präsidenten Donald Tusk gesagt: "Unterschätzen sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt." Die Zeitung der in Athen regierenden Linkspartei, "I Avgi", titelt: "Tsipras: Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterzeichnen". Das Blatt kommt zu dem Schluss: "Schäuble und Co. erpressen Europa."

+++ Oettinger schließt Grexit nicht aus +++

EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Grexit für unvermeidbar, sollte es in den nächsten fünf Tagen keine Einigung geben. Es werde alles versucht, um Griechenland in der Eurozone zu halten, sagt Oettinger am Morgen im Deutschlandfunk. "Der Grexit wäre für uns kein Ziel, aber er wäre unvermeidbar, wenn wir in den nächsten fünf Tagen keine Lösung bekommen." Oettinger zufolge gibt es nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen. Es gebe aber auch noch Meinungsverschiedenheiten, die es zu klären gelte.

+++ Hängepartie belastet Tokioter Börse +++

Die anhaltende Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone beschert der Börse in Tokio leichte Abschläge. Der Nikkei -Index der 225 führenden Werte gibt im Vormittagshandel um 0,5 Prozent auf 20.676 Punkte nach. "Der Markt ist nervös, aber nicht panisch. Er hält erwartungsvoll den Atem an", kommentiert ein Credit-Suisse-Analyst die Lage.

+++ Treffen am Samstag laut Merkel "entscheidend" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet das für Samstag geplante Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone als entscheidend. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag "entscheidende Bedeutung zukommt", sagt die CDU-Politikerin nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Verhandlungen seien sehr technisch und könnten deshalb nur von Fachleuten geführt werden. "Das können und werden die Staats- und Regierungschefs nicht tun."

+++ Schulz fordert "ideologische Abrüstung" +++

Bei den Verhandlungen von griechischer Regierung, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission sind nach dem Eindruck von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "ein paar Ideologen auf beiden Seiten am Werk". In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" fordert der SPD-Politiker eine "ideologische Abrüstung" in den Verhandlungen. Zugleich zeigt er sich weiter zuversichtlich, dass es trotz des stetig zunehmenden Zeitdrucks noch zu einer Einigung zwischen Athen und den Gläubigern kommt.

mad / AFP / Reuters / DPA