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Neuerungen: Arbeitsmarktreformen: Was kommt 2004?

Im Jahr 2003 brachte die Bundesregierung eine Reihe von Reformen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes auf den Weg. Was erwartet uns 2004?

Die Gesetze Hartz III und Hartz IV regeln zwei wichtige Komplexe: den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose. Außerdem werden im kommenden Jahr der Kündigungsschutz und der Meisterzwang im Handwerk gelockert. Bereits ab April gelten neue Regeln für Minijobs.

Hartz III

Die Bundesanstalt für Arbeit wird zur "Bundesagentur für Arbeit" umgebaut. Durch neue Strukturen und Vereinfachungen im Leistungsrecht soll sie sich auf ihre Hauptaufgabe, die Vermittlung von Arbeitslosen, konzentrieren können. Als zentrale Anlaufstelle für Betreuung und Vermittlung werden flächendeckend Jobcenter eingeführt, die unter dem Dach der Bundesagentur arbeiten. Die doppelte Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialamt wird abgeschafft.

Das Leistungs- und Förderrecht für die Arbeitslosenversicherung wird vereinfacht. Rund 3.000 Stellen sollen damit innerhalb der neuen Bundesagentur für die Vermittlung umgelegt werden. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft.

Hartz IV

Kernpunkt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Damit soll das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen abgeschafft und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden. Als erwerbsfähig gilt jeder, der mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten kann.

Mit der Zusammenlegung der Förderinstrumente ist ein intensives Fallmanagement verbunden. Künftig soll ein Fallmanager nur noch 75 Arbeitsuchende betreuen.

Das Arbeitslosengeld II liegt auf Höhe der Sozialhilfe und beträgt pauschal im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich. Um finanzielle Härten abzufedern, soll bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gezahlt werden.

Die Kriterien, welche Arbeit als zumutbar gilt, werden verschärft. Prinzipiell gilt jetzt jede legale Arbeit als zumutbar. Von den Arbeitslosen wird mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit verlangt. Wer Job-Angebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen von bis zu 30 Prozent in Kauf nehmen. Jugendlichen Arbeitslosen bis 25 Jahre kann die Unterstützung sogar ganz gestrichen werden.

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate beschränkt. Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr können Arbeitslosengeld für die Dauer von 18 Monaten beanspruchen. Durch eine Übergangsregelung gilt dies erst ab dem 1. Februar 2006.

Kündigungsschutz

Kündigungsschutz genießen neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Für bestehende Arbeitsverhältnisse ändert sich jedoch nichts. Bei betriebsbedingten Kündigungen wird die Sozialauswahl auf Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung beschränkt, ohne Leistungsträger mit einbeziehen zu müssen. Außerdem können gekündigte Arbeitnehmer wählen, ob sie eine Kündigungsschutzklage erheben oder stattdessen eine gesetzliche Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr annehmen. Dieses Verfahren soll langwierige Prozesse vermeiden helfen.

Existenzgründer erhalten die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge für die Dauer von vier Jahren abzuschließen.

Handwerksrecht

Mit der Neuordnung im Handwerksrecht können Arbeitnehmer einfache Tätigkeiten künftig ohne Meisterprüfung ausüben. Außerdem entfällt für 53 Handwerke der Meisterzwang. Nach gültigem Handwerksrecht ist der Meisterbrief Voraussetzung für die Eröffnung eines Betriebes. Künftig sollen nur noch bei 41 Berufen, die mit gefährlichen Abläufen zu tun haben oder die besonders viele Lehrlinge ausbilden, grundsätzlich ein Meisterbrief zur Gründung eines eigenen Betriebs nötig sein. Auch hier gelten Ausnahmen. So können sich Handwerker, die sechs Jahre im Beruf und davon vier Jahre in leitender Position sind, ebenfalls selbstständig machen.

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten bereits die neuen Regelungen für Minijobs. Die monatliche Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte wurde von 325 auf 400 Euro angehoben. Bis 800 Euro müssen Arbeitgeber und Beschäftigte geringere Sozialabgaben und Steuern entrichten. Insgesamt sind bislang 6,7 Millionen Minijobber im gewerblichen und privaten Bereich gemeldet. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen.

Allerdings bewirkte der Boom bei den Minijobs keinen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Auch im Kampf gegen die Schwarzarbeit in Privathaushalten war die Ausweitung der Minijobs nicht erfolgreich. Nach Angaben der Bundesknappschaft sind 98 Prozent alles Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.