Öffentlicher Dienst Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit


In Potsdam gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die dritte Runde, begleitet von kräftigem Säbelrasseln der Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von "Mogelpackungen" und Warnstreiks, die in den nächsten Tagen beginnen könnten.

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi kurzfristig mit Warnstreiks gedroht. "Wenn es bei dem Angebot der Arbeitgeber bleibt, wird es sicherlich zu den ersten Aktionen in den Betrieben kommen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske im Inforadio des RBB. Das vor kurzem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Angebot lehnen die Gewerkschaften ab. Es sei ein Minusgeschäft und eine Provokation, hieß es.

Die Verhandlungen gehen am Montagnachmittag in Potsdam in die dritte Runde. Die öffentlichen Arbeitgeber haben eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre angeboten, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden. Ver.di fordert für die gut 1,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen acht Prozent mehr Geld.

Gewrkschaften zeigen sich kampfbereit

Der Vorsitzende der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte im "Deutschlandradio Kultur": "Ich habe die Hoffnung, dass die Arbeitgeber ihr Angebot massiv verbessern werden." Andernfalls werde "der Unmut des Personals in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in den Nahverkehrsbetrieben und den Krankenhäusern deutlich".

Verdi-Chef Bsirske sagte, wenn die Arbeitgeber sich mit solchen "Mogelpackungen" über die Runden zu retten suchten, werde es Warnstreiks geben. "Wir werden mal abwarten, wie die nächsten beiden Tage verlaufen." Die ersten Arbeitskampfmaßnahmen könnten "in den nächsten Tagen greifen".

Arbeitgeber mahnen Übernahme gesamtstaatlicher Verantwortung an

Der Städte- und Gemeindebund erwartet wiederum von ver.di Bewegung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die besondere Arbeitsplatzsicherheit der kommunalen Angestellten hin. Die geplante Schließung des Nokia-Werkes in Bochum zeige, "wie schnell in der Privatwirtschaft Stellen abgebaut beziehungsweise verlagert werden". Landsberg verlangte, Bsirske müsse seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen und sich ernsthaft mit dem Angebot der Arbeitgeber befassen.

"Das geht an die Grenze dessen, was machbar und verantwortbar ist", sagte der Vertreter der Kommunen und verwies auf 2008 und 2009 zu erwartenden Kosten von 4,8 Milliarden Euro. Das Angebot könne sich sehen lassen. Die Anhebung der Arbeitszeit im Tarifgebiet West von 38,5 auf 40 Wochenstunden sei geringfügig und im Tarifgebiet Ost schon fest vereinbart. "Es ist falsch, wenn die Gewerkschaften behaupten, dies vernichte Arbeitsplätze", erklärte Landsberg. Angesichts der 110-Milliarden-Verschuldung der Kommunen ließen sich nur so öffentliche Arbeitsplätze sichern. Die Alternative wären Auslagerung und Fremdvergabe von Aufgaben an private Firmen.

Der Tarifvertrag endete am 31. Dezember 2007. Für die Angestellten und Beamten der Länder gilt eine tarifliche Übereinkunft noch bis Ende dieses Jahres. Nach den Verhandlungen am Montag und Dienstag sind zwei weitere Gesprächstermine vereinbart.

AP AP

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