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Reform der Reform: Der Hartz IV-Steinbruch

Hartz IV ist out. Keine Talkshow vergeht, ohne dass Politiker die Reform der Schröder-Regierung als Armutsfalle brandmarken. Dem Kernstück der Agenda 2010 droht die Aufweichung. Ein Überblick, wo überall herumgedoktert wird.

Von Monika Dunkel

Im Zentrum der Reformüberlegungen steht der Gedanke, dass Menschen, die arbeiten, nicht auf Hartz IV angewiesen sein sollen. Außerdem soll das Hartz-IV-Stigma jenen Eltern erspart bleiben, die für sich selbst aufkommen, aber ihre Kinder nicht ernähren können. Dazu kursieren viele Vorschläge. Unklar ist, was am Ende übrig bleibt vom Arbeitslosengeld II (Alg II), der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Hartz-IV-Erhöhung

Als jüngst der Milchpreis in Deutschland in die Höhe schnellte, begann prompt die Diskussion über eine außerplanmäßige Erhöhung des Alg-II-Regelsatzes von derzeit 347 Euro. Die Sätze sollten künftig an die Inflationsrate geknüpft werden statt an die Entwicklung der Grundlohnsumme. Zahlreiche Ökonomen sind dagegen, denn dann droht der Abstand zwischen Hartz-IV-Sätzen und Löhnen noch stärker zu schrumpfen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) überprüft nun bis zum Herbst Sätze und Verfahren der Hartz-IV-Erhöhung.

Erwerbstätigenzuschuss

Arbeitsminister Müntefering (SPD) will Geringverdienern einen Erwerbstätigenzuschuss, auch Bonus für Arbeit genannt, zahlen. Das Konzept sieht vor, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer, der zwischen 800 und 1300 Euro brutto verdient, einen gestaffelten Lohnzuschuss von maximal 20 Prozent des Bruttolohns erhält.

Für Paare liegen die Verdienstgrenzen höher. Geringverdiener mit Kindern sollen je nach Salär einen weiteren Zuschuss pro Kind von maximal 140 Euro bekommen. Mit diesem Bonus sollen viele Niedrigverdiener aus Hartz IV herausgeholt werden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit reichen derzeit bei 480.000 Menschen die Einkünfte nicht zum Leben, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Anders als bei Hartz IV soll bei dem neuen Zuschuss die Prüfung der Vermögensverhältnisse wegfallen.

Lohnzuschuss

Aus Sicht der Union birgt dieser Plan hohe Risiken. Die Zahl der Transferempfänger könnte sich erhöhen und die Kosten nach oben treiben. Sie empfiehlt einen geringeren Lohnzuschuss, mit dem sich der Arbeitnehmer aber noch besser stellt als mit Hartz IV, und eine strengere Vermögensprüfung.

Kinderzuschlag

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt auf einen erweiterten Kinderzuschlag. Der Kreis der Berechtigten soll von derzeit 124.000 auf 530.000 ausdehnt werden und die Befristung auf drei Jahre entfallen. Die Höhe soll aber bei maximal 140 Euro im Monat bleiben. Empfänger sind derzeit Eltern, die selbst keinen Anspruch auf Hartz IV haben, aber aufgrund ihrer Kinder unter das Existenzminimum fallen. Müntefering dagegen möchte den Kinderzuschlag lieber in sein Konzept des Erwerbstätigenzuschusses integrieren.

Sachleistungen für Kinder

Müntefering erwägt, Kinderarmut nicht nur mit Geld, sondern auch mit Sachleistungen zu bekämpfen. Der Staat könnte etwa Schulspeisungen oder Bücher übernehmen. Derzeit bekommen Arbeitslosengeld-II-Empfänger 208 Euro für jedes minderjährige Kind, Ältere erhalten 278 Euro. Sachleistungen gibt es nicht. Auch damit würde das Rad zurückgedreht. In der früheren Sozialhilfe wurden zahlreiche Sachleistungen nach Einzelfallprüfung bewilligt. Die Pauschalzahlungen im Alg II sollten das Verfahren vereinfachen.

Verlängerung der Bezugsdauer

Die Union will auf Betreiben von NRW-Chef Jürgen Rüttgers die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I staffeln: Wer länger eingezahlt hat, soll erst später ins Alg II fallen. Das würde jedoch dem Grundgedanken der Reform widersprechen, alle Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu fordern und zu fördern.