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Reform der Reform: Hart, härter, Hartz IV

Mit insgesamt 70 Korrekturen will die große Koalition die Hartz IV-Gesetze verschärfen. Das Resultat: Wer sich arbeitsunwillig zeigt, dem wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Außerdem will der Staat intensiver als bisher verheimlichte Vermögen der Betroffenen aufspüren.

Der Bundestag entscheidet heute über eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit dem Fortentwicklungsgesetz für die Hartz-IV-Reform versucht die große Koalition die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld zu stoppen. Mit rund 70 Korrekturen sollen insbesondere die Voraussetzungen für den Bezug genauer gefasst werden. Die FDP will eine Aktuelle Stunde zum Thema Hartz IV durchsetzen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, in welchem Umfang im kommenden Jahr weitere Korrekturen an dem Reformwerk vorgenommen werden müssen.

Einschränkung von Leistungsmissbrauch

Nach einer Vereinbarung von Union und SPD im Sozialausschuss sollen einem arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen alle Arbeitslosengeld-II-Leistungen gestrichen werden können, wenn er wiederholt ein zumutbares Jobangebot zurückweist. Die Koalition erwartet von der Hartz-IV-Korrektur Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Dies soll vor allem durch Einschränkung von Leistungsmissbrauch erreicht werden. Vorgesehen sind Sofortangebote an ALG-II-Bezieher zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit, Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter sowie besserer Datenabgleich zur Aufspürung verheimlichten Vermögens.

"Hier wird eine Scheindebatte geführt"

Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Vorschriften als überflüssig bezeichnet. "Die Sanktionsregelungen sind jetzt schon scharf genug", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Stuttgarter Zeitung". Schon jetzt habe die Arbeitsagentur die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Arbeitslosen deren Geld zu streichen. Bauer wies darauf hin, dass gegenwärtig bereits das Arbeitslosengeld II um 90 Prozent gekürzt werde, wenn ein Erwerbsloser das Jobangebot drei Mal ausschlage. "Hier wird eine Scheindebatte geführt", zitierte das Blatt den Verbandschef und warf der Koalition vor, mit der Androhung schärferer Sanktionen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die Arbeitsagenturen sollten ihre Vermittlung verstärken, anstatt Personen ohne Job zu Sündenböcken zu machen, sagte Bauer.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(