Reform der Reform Hart, härter, Hartz IV


Mit insgesamt 70 Korrekturen will die große Koalition die Hartz IV-Gesetze verschärfen. Das Resultat: Wer sich arbeitsunwillig zeigt, dem wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Außerdem will der Staat intensiver als bisher verheimlichte Vermögen der Betroffenen aufspüren.

Der Bundestag entscheidet heute über eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mit dem Fortentwicklungsgesetz für die Hartz-IV-Reform versucht die große Koalition die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld zu stoppen. Mit rund 70 Korrekturen sollen insbesondere die Voraussetzungen für den Bezug genauer gefasst werden. Die FDP will eine Aktuelle Stunde zum Thema Hartz IV durchsetzen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, in welchem Umfang im kommenden Jahr weitere Korrekturen an dem Reformwerk vorgenommen werden müssen.

Einschränkung von Leistungsmissbrauch

Nach einer Vereinbarung von Union und SPD im Sozialausschuss sollen einem arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen alle Arbeitslosengeld-II-Leistungen gestrichen werden können, wenn er wiederholt ein zumutbares Jobangebot zurückweist. Die Koalition erwartet von der Hartz-IV-Korrektur Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Dies soll vor allem durch Einschränkung von Leistungsmissbrauch erreicht werden. Vorgesehen sind Sofortangebote an ALG-II-Bezieher zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit, Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter sowie besserer Datenabgleich zur Aufspürung verheimlichten Vermögens.

"Hier wird eine Scheindebatte geführt"

Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Vorschriften als überflüssig bezeichnet. "Die Sanktionsregelungen sind jetzt schon scharf genug", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Stuttgarter Zeitung". Schon jetzt habe die Arbeitsagentur die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Arbeitslosen deren Geld zu streichen. Bauer wies darauf hin, dass gegenwärtig bereits das Arbeitslosengeld II um 90 Prozent gekürzt werde, wenn ein Erwerbsloser das Jobangebot drei Mal ausschlage. "Hier wird eine Scheindebatte geführt", zitierte das Blatt den Verbandschef und warf der Koalition vor, mit der Androhung schärferer Sanktionen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die Arbeitsagenturen sollten ihre Vermittlung verstärken, anstatt Personen ohne Job zu Sündenböcken zu machen, sagte Bauer.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker